Blickpunkt Bundeshaus 3-2017

Wintersession: Das Bundesparlament beschliesst eine verlängerte Verlustverrechnung für Unternehmen und beauftragt den Bundesrat, punktuell vom Regelwerk der OECD-Mindeststeuer abzuweichen. Der Ständerat will keine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus Vorsorge, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Der Nationalrat bricht die Bestrebungen ab, die Effekte der realen Progression auszugleichen.

Herbstsession: Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» zur Ablehnung. Der Ständerat beschliesst einen neuen AIA auf Kryptowerten. Mehrere neue Vorstösse zielen darauf ab, die Erwerbsanreize für Rentnerinnen und Rentner zu erhöhen.

Sommersession: Die eidgenössischen Räte verabschieden das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung, verschiedene Seiten kündigen ein Referendum an. National- und Ständerat empfehlen die Volksinitiative zur Einführung einer Bundeserbschaftssteuer zur Ablehnung, die Volksabstimmung wird im November stattfinden. Verschiedene Vorstösse zur Schaffung neuer Steuer­vergünstigungen erhalten keine Unterstützung.