Blickpunkt Bundeshaus 3-2022

Frühjahrssession: Die schärfere Besteuerung von Vorsorgeleistungen ist definitiv vom Tisch. National- und Ständerat sind sich noch uneins über die neue Verjährungsfrist für die Verrechnungssteuer. Verschiedene neu eingereichte Vorstösse zielen auf Mehreinnahmen ab.

Wintersession: Das Bundesparlament beschliesst eine verlängerte Verlustverrechnung für Unternehmen und beauftragt den Bundesrat, punktuell vom Regelwerk der OECD-Mindeststeuer abzuweichen. Der Ständerat will keine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus Vorsorge, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Der Nationalrat bricht die Bestrebungen ab, die Effekte der realen Progression auszugleichen.

Herbstsession: Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» zur Ablehnung. Der Ständerat beschliesst einen neuen AIA auf Kryptowerten. Mehrere neue Vorstösse zielen darauf ab, die Erwerbsanreize für Rentnerinnen und Rentner zu erhöhen.