Politique fiscale

Frühjahrssession: Der Nationalrat stimmt dem neuen Grenzgängerabkommen mit Frankreich zu. Der Ständerat stellt sich gegen die Einführung einer Tonnagesteuer. Der Bundesrat wird beauftragt, eine Steuerstrategie vorzulegen.

Wintersession: Ständerat beharrt bei der Abschaffung des Eigenmietwerts auf den Differenzen zum Nationalrat. Das Parlament stimmt dem revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zu.

Herbstsession: Erhöhung des Abzugs für Krankenkassenprämien gescheitert. Der Nationalrat will personenbezogene Gesellschaften entlasten, der Ständerat ein «Steuerschlupfloch» für Lotto-Millionäre schliessen.

Sommersession: Eigenmietwert, Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes, diverse parlamentarische Vorstösse

Frühjahrssession: Teilrevision des MWSTG, freiwilliger Quellensteuerabzug auf Lohneinkünfte, diverse parlamentarische Vorstösse

Der Beitrag gibt einen Überblick der neuesten Entwicklungen im OECD/G20-Projekt zur Reform der globalen Unternehmensbesteuerung. Dabei wird insbesondere auf die im Februar 2023 veröffentlichten Leitlinien zur Mindestbesteuerung eingegangen.

Wintersession der eidgenössischen Räte: Abstimmung über die Verfassungsänderung zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts; SR lehnt Erhöhung des Abzugs für Krankenkassenprämien ab; Tonnage Tax

Herbstsession 2022 der eidgenössischen Räte: Der Ständerat stimmt einer Verfassungsänderung zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts «Digital Economy» zu. Der Nationalrat weist die Abschaffung des Eigenmietwerts an seine vorberatende Kommission zurück.

Sommersession 2022 der eidgenössischen Räte: Leibrenten werden neu besteuert. Die Verlustverrechnung für Unternehmen soll ausgedehnt werden. Der Fahrkostenabzug bleibt.

Frühjahrssession 2022 der eidgenössischen Räte: Das Parlament genehmigt das Grenzgängerabkommen mit Italien. Hängige Vorstösse betreffen unter anderem die gestiegenen Mineralölpreise und die hängige Reform der Verrechnungssteuer.

Tamara Pfammatter gibt einen Überblick der Arbeiten am OECD/G20-Projekt und die Umsetzungsbestrebungen in der Schweiz.

Fabian Baumer fasst die Wintersession 2021 der eidgenössischen Räte zusammen.