Blickpunkt Bundeshaus 3-2017

Herbstsession: Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» zur Ablehnung. Der Ständerat beschliesst einen neuen AIA auf Kryptowerten. Mehrere neue Vorstösse zielen darauf ab, die Erwerbsanreize für Rentnerinnen und Rentner zu erhöhen.

Sommersession: Die eidgenössischen Räte verabschieden das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung, verschiedene Seiten kündigen ein Referendum an. National- und Ständerat empfehlen die Volksinitiative zur Einführung einer Bundeserbschaftssteuer zur Ablehnung, die Volksabstimmung wird im November stattfinden. Verschiedene Vorstösse zur Schaffung neuer Steuer­vergünstigungen erhalten keine Unterstützung.

Frühjahrssession: Der Ständerat spricht sich ebenfalls für den Wechsel zur Individualbesteuerung aus, schafft aber Differenzen zum Nationalrat. Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative zur Einführung einer Bundeserbschaftssteuer ab. Der Ständerat will den Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie verlängern.