Fachartikel aus der Ausgabe 11/2015

Zuständig für die Erteilung von Rulings im Bereich der direkten Bundessteuer ist ausschliesslich die zuständige kantonale Behörde. Die Zustimmung der ESTV ist nicht erforderlich. Ein ausschliesslich von der ESTV unterzeichnetes Ruling betreffend direkte Bundessteuer ist für den Kanton grundsätzlich nicht bindend.

Mit den eidgenössischen, branchenbezogenen Berufsbildungsfonds im Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) wollte der Gesetzgeber die Wirtschaft zur Mitfinanzierung der Aufwendungen für die berufliche Ausbildung und die berufsbezogene Weiterbildung verpflichten. Nach diesem Konzept können die zuständigen Berufsverbände – im BBG «Organisationen der Arbeitswelt» genannt – dem Bundesrat beantragen, ihren Berufsbildungsfonds allgemeinverbindlich erklären zu lassen.

Herbstsession 2015: Der Nationalrat hat der Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit dem Ausland zugestimmt. Gleichzeitig hat er sich für eine Amnestie ausgesprochen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut mit Urteil vom 10. Juni 2015 (I R 79/13, veröffentlicht am 30. September 2015) entschieden, dass bei Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes gerade nicht das Tätigkeitsortprinzip, sondern vielmehr die Besteuerung im Ansässigkeitsstaat greift. Solche Abfindungen werden nicht für die bisher ausgeübte Tätigkeit gezahlt, sondern für ein «nicht tätig Werden».

Fünfte systematische Entscheidübersicht des Jahres 2015

Bundesgericht, Urteil vom 31. August 2015 (2C_768/2014 et 2C_769/2014)

Bundesgerichtsurteil vom 10. August 2015 (2C_1001/2014)

Bundesgerichtsurteil vom 24. August 2015 (2C_529/2014)

Bundesgerichtsurteil vom 24. August 2015 (2C_807/2014)

Bundesgerichtsurteil vom 8. April 2015 (9C_837/2014)