Europäischer Gerichtshof MWST URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) vom 16. September 2021 «Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Dienstleistung gegen Entgelt – Ausschluss von Fernsehzuschauern angebotenen audiovisuellen Mediendiensten, die durch einen öffentlichen Zuschuss finanziert werden und für die von den Zuschauern kein Entgelt entrichtet wird – Art. 168 –…
Bundesgericht MWST Urteil des Bundesgerichts 2C_891/2020 vom 5. Oktober 2021 Die Einlage von Eigenkapital in eine Kapitalgesellschaft liegt «out of the scope of VAT», da es von vornherein an einem Leistungsverhältnis im Sinne des Mehrwertsteuerrechts fehlt. Entsprechend erübrigt sich die Frage, ob ein steuerausgenommener Umsatz vorliege bzw. ob die Option im objektiven Sinn möglich sei. Ob der Mittelzufluss im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung oder dem Verkauf eigener Aktien…
Bundesgericht ZOLL Urteil des Bundesgerichts 2C_768/2019 vom 16. August 2021 Abweichend von den Einreihungsavisen der Weltzollorganisation, die vorliegend nicht massgebend sind, und übereinstimmend mit der Praxis der Europäischen Union sind die Bestandteile einer Kapselhülle für die Zwecke der Ursprungseigenschaft in die Würdigung des Gesamtprodukts (Nahrungsmittelergänzung) einzubeziehen. Die Hülle ist folglich nicht bloss als Verpackung der Kapseln zu betrachten, die ihrerseits…
Europäischer Gerichtshof ZOLL URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer) vom 3. Februar 2021 «Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 239 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich – Erstattung rechtmäßig erhobener Zölle – Besonderer Fall – Erteilung einer Bewilligung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr – Ungültigerklärung der Bewilligung und Erteilung einer rückwirkenden…
