Zweifel/Beusch/Hunziker (Hrsg.)
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht – Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht.
2019, 950 Seiten
CHF 348.–
Helbing Lichtenhahn Verlag Basel
Das durch die Herausgabe der Kommentare u. a. zum DBG, StHG, StG, MWSTG und zum internationalen Steuerrecht bereits bestens bekannte Herausgeberduo Martin Zweifel und Michael Beusch wurde für das vorliegende Werk noch um Silvia Hunziker verstärkt. Mit der Unterstützung eines zweiundzwanzigköpfigen Autorenteams veröffentlichten sie den ersten schweizerischen Erbschafts- und Schenkungssteuerkommentar, wobei die unterschiedliche Ausrichtung der fachlichen Expertise der Autorenschaft – Wissenschaft, Justiz und Verwaltung sowie auch Steuerberatung – zweifelsohne eine Bereicherung ist.
Mit dem vorliegenden Werk soll eine Lücke in der bestehenden Literatur zur Erbschafts- und Schenkungssteuer geschlossen werden, indem erstmals eine Kommentierung erfolgt, die den Rechtsbereich nicht aus der Warte der Gesetzgebung eines einzelnen Kantons betrachtet, sondern anhand von Themen strukturiert. Es darf bereits festgestellt werden, dass die Herkulesaufgabe, die Eigenheiten der heterogenen kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuerrechte sowie die dazugehörende Rechtsprechung in einem einzigen, umfassenden Werk zusammenzutragen, sehr gut gelungen ist. In achtzehn Kapiteln werden unterschiedlichste Aspekte des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts analysiert. Die Verwendung von tabellarischen Übersichten erweist sich dabei als besonders hilfreich für den Praktiker. Während verschiedene Autorinnen und Autoren die kantonalen Regelungen jeweils umfassend darstellen, haben es andere bei einer beispielhaften Darstellung ausgewählter kantonaler Erlasse belassen, was zu einer gewissen Heterogenität innerhalb des Kommentars führt.
Interessant erscheinen aus Sicht der Rezensentin die Ausführungen zur «Privilegierung der Unternehmensnachfolge», die vom Autorenteam Hans Frey und Orlando Vanoli umfangreich analysiert wurde. Die Autoren stellen die unterschiedlichen Formen der Privilegierung von Unternehmen detailliert und übersichtlich dar. Hervorzuheben sind weiter die Ausführungen zum interkantonalen und internationalen Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, welche von den Autoren Peter Mäusli-Allenspach und Claudia Suter sowie dem Autorenteam Andrea Opel, Ruth Bloch-Riemer, Daniel Bader, Kerem Altay und Corinna Seiler anschaulich umschrieben, mit Musterfällen ergänzt und übersichtlich strukturiert wurden. Die Analyse von Andrea Opel zu einem aktuellen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs betreffend Kapitalverkehrsfreiheit im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit von grenzüberschreitenden Zuwendungen an ausländische steuerbefreite Institutionen, welche in der Nachlassplanung von UHNW-Kundinnen und -Kunden regelmässig zu thematisieren sind, fand die Rezensentin bemerkenswert. Die Ausführungen zu den bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht sowie zum noch relativ jungen Thema der Amtshilfe im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuern lesen sich interessant. Weiter hat sich der Mitherausgeber Michael Beusch mit der aus Deutschschweizer Sicht etwas exotisch anmutenden Frage der Erfüllung von Steuerschulden durch Kunstgüter beschäftigt, wofür die Kantone Freiburg, Waadt, Wallis, Genf und Jura eine Gesetzesgrundlage vorzuweisen haben.
Die Autorenschaft leistet durch die anspruchsvolle Dokumentierung der schweizweiten Erbschafts- und Schenkungssteuern einen enormen Beitrag zur Diskussion dieser in der Lehre mehrheitlich vernachlässigten Materie. Gewisse inhaltliche Überschneidungen zwischen den Kommentarstellen lassen sich in solch einem umfangreichen Werk schwerlich vermeiden und in einer allfälligen Zweitauflage, auf die gehofft werden darf, sicherlich beheben.
Steuerberaterinnen und -beratern sei die Lektüre des vorliegenden Kommentars zum Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht ebenso empfohlen wie den Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Steuerbehörden. Selbstredend kann eine Publikation, deren Inhalt sämtliche Kantone abdeckt, nicht derart in die Tiefe gehen, wie dies der 1996 publizierte und seit Jahren vergriffene Kommentar zum Zürcher Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz von Felix Richner und Walter Frei vermag – es darf weiterhin auf eine baldige Neuauflage gehofft werden.
Nachdem 2015 die Einführung einer Bundeserbschaftssteuer an der Urne scheiterte, diskutieren politische Parteien seit der Coronakrise über die Einführung einer besonderen «Reichen-Erbschaftssteuer» (vgl. dazu den Artikel von Andrea Opel, Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht im Jahr 2019 – Zugleich zum Vorschlag einer Corona-Erbschaftssteuer, successio 2020, 227 ff.). Umso wichtiger scheint, dass sich auch Lehre und Wissenschaft mit den Erbschafts- und Schenkungssteuern vertieft befassen – das vorliegende Werk leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.
Nicole Bühler, dipl. Wirtschaftsjuristin FH, MAS in Taxation FH/LL.M., CAS UZH UniLU in Erbrecht, Fachführung Steuer- und Erbschaftsberatung bei der Credit Suisse (Schweiz) AG, Zürich
