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Der Bundesrat plant, Vereine ohne wirtschaftlichen Zweck und gemeinnützige Stiftungen neu in den automatischen Informationsaustausch (AIA) einzubinden. Die derzeitigen Ausnahmebestimmungen sollen gestrichen werden. Dies hat für den Ge­meinnützigkeitssektor einschneidende Konsequenzen.A AusgangslageVereine ohne wirtschaftlichen Zweck und gemeinnützige Stiftungen werden seitens der Schweiz derzeit aus dem Anwendungsbereich des automatischen Informationsaustauschs…

Es entspricht der gängigen Praxis der kantonalen Steuerbehörden, die Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen – vorab Stiftungen und Vereine – davon abhängig zu machen, dass die Stiftungsräte resp. Vereinsvorstände ehrenamtlich tätig werden und damit gleichsam «Opfer» erbringen1. Dieses Erfordernis wird in der Regel auf die lange Tradition ehrenamtlichen Engagements in der Schweiz zurückgeführt2. Zu hinterfragen ist,…

Im Rahmen der internationalen Amtshilfe in Steuersachen dürfen nach schweizerischem Recht keine Daten von Dritten übermittelt werden und auch die Mitwirkungspflichten Dritter gehen weniger weit. Das Bundesgericht hat diese gesetzliche Regelung weitgehend ausgehebelt. Andrea Opel analysiert die Rechtslage und die höchstrichterliche Praxis.

Angesichts der bevorstehenden Implementierung des automatischen Informationsaustauschs ist die spontane Amtshilfe zu Unrecht in den Hintergrund gerückt. Andrea Opel analysiert das neue Amtshilfeinstrument insbesondere mit Blick auf seine BEPS-Konformität und seinen Anwendungsbereich und wirft die Frage auf, wie es um den Rechtsschutz der Betroffenen steht.