Fachartikel aus der Ausgabe 2/2020

Wie titelte die Wirtschaftszeitschrift brand eins während der Finanzkrise – auch schon wieder so lange her – unvergesslich: «Keine Panik, das ist schon wieder nicht das Ende.» Natürlich ist auch die Corona-Krise nicht das Ende. Sie bringt aber viele vertraute Prozesse in Wirtschaft und Gesellschaft zum Erliegen. In solchen Zeiten des erzwungenen Stillstands schauen wir uns verwundert um und fragen: Was ist los? Wann geht es weiter? Und vor allem: Wie geht es weiter?

Der Beitrag arbeitet die zu beachtenden Besonderheiten bei der Einfuhr von Waren heraus, die keinen Handelswert besitzen bzw. deren Rechnungsempfänger nicht zur Zahlung aufgefordert wird.

Die Autoren legen den aktuellen zollrechtlichen Ausführerbegriff im Hinblick auf dessen zentrale Unterschiede zur per 31. Juli 2018 ausgelaufenen Definition dar. Der Beitrag wird in der kommenden Ausgabe mit einer Betrachtung des aussenwirtschaftsrechtlichen Ausführerbegriffs fortgesetzt.

Walter Summersberger legt die Reform der Zollverwaltung in Österreich und «Das neue Zollamt Österreich» dar.

Der zweite Teil der Untersuchung von Antoine Labaume zur gewerblichen Verwendung von Luftfahrzeugen und dem Grundsatzentscheid des BVGer (A-6590/2017 v. 27.11.2018)

Urteil A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 Zoll. Tarifeinreihung von Dinkelspelzen-Pellets. Beweismass und Beweislastregel. Auslegung. Sachverhalt: Die A. AG meldete am 24. Oktober 2017 bei der zuständigen Zollstelle im «e-dec»-Verfahren «Pellets aus Stroh/Spreu von Getreide, ohne Zusätze, lose, zu Futterzwecken» aus Deutschland mit einer Eigenmasse von 24 860 kg und einer Rohmasse von 24 860 kg zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Sie verwendete dabei die…

Urteil des Bundesgerichts 2C_266/2019 vom 23. Januar 2020 Mit der Unterstellungserklärung «Ausland» ist die Fiktion verbunden, dass der Lieferant zunächst eine «Verbringung» vom Ausland ins Inland und hernach für eine logische Sekunde eine Lieferung im Inland ausgeführt habe. Wenn die berechtigte Person im Einzelfall dennoch auf die Vornahme von Sammelanmeldungen verzichtet und in ihrer Rechnung die Inlandsteuer ausweist, obwohl der Empfänger die Einfuhrsteuer zu entrichten hatte,…

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer) vom 4. März 2020 «Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung – Diebstahl von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren – Art. 242 – Für die Entziehung Verantwortlicher – Inhaber der Zolllagerbewilligung – Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die Zollvorschriften – Art. 42 – Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert der fehlenden Waren…