Am 17. Dezember 2014 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht die privilegierte Besteuerung von Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer in Deutschland als verfassungswidrig beurteilt (Az. 1 BvL 21/12) und dem deutschen Gesetzgeber deshalb aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung vorzunehmen. Am 20. Juni 2016 hatte sich die Grosse Koalition dazu auf einen Kompromiss geeinigt, den der Bundestag am 24. Juni 2016 auch umsetzte.
Die steuerliche Einordnung von Zuflüssen aus der schweizerischen Altersversorgung ist in Deutschland leider ein grosser Streitpunkt, der in den letzten Jahren zu vielen höchstrichterlichen Entscheidungen geführt hat. Das Bundesministerium der Finanzen hat sich nun mit Schreiben vom 27.07.2016 (IV C 5 – S 2333/13/10003) zu der einkommensteuerlichen Behandlung der Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule (berufliche Vorsorgeeinrichtungen) der schweizerischen Altersvorsorge in…
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte eine Neuregelung des deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes bis Ende Juni 2016 gefordert. Die bisherigen Ausnahmeregelungen – insbesondere bei der Unternehmensnachfolge –gingen den Richtern zu weit und seien daher nicht mit dem verfassungsrechtlichen Gleich-heitsgrundsatz im Einklang zu bringen. Nach langem Ringen konnte die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am 20. Juni 2016 eine Einigung zur notwendigen Erbschaft- bzw.…
Die steuerliche Festsetzungsfrist (§ 169 Abgabenordnung) bestimmt, in welchem Zeitraum eine Steuerfestsetzung in Deutschland aufgehoben oder geändert werden kann, und ist damit auch für den zeitlichen Umfang einer strafbefreienden Selbstanzeige relevant. Die Frist beginnt für die Einkommensteuer (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO) grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine Steuererklärung eingereicht wurde (d. h. mit Ablauf des 31. Dezember des Jahres) und endet regelmässig nach 4…
Mit Urteil vom 10. November 2015 (Az.: IX R 20/14) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Verluste aus so genannten «Knock-Out-Produkten» bei automatischem Optionsverfall einkommensteuerlich für die Zeit vor Einführung der Abgeltungsteuer (d. h. bis 31. Dezember 2008) unbeachtlich sind. Knock-Out-Produkte verbriefen Optionsrechte, die bei Eintritt einer vordefinierten Bedingung zwangsläufig und ohne aktive Entscheidung des Kapitalanlegers verfallen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut mit Urteil vom 10. Juni 2015 (I R 79/13, veröffentlicht am 30. September 2015) entschieden, dass bei Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes gerade nicht das Tätigkeitsortprinzip, sondern vielmehr die Besteuerung im Ansässigkeitsstaat greift. Solche Abfindungen werden nicht für die bisher ausgeübte Tätigkeit gezahlt, sondern für ein «nicht tätig Werden».
Die steuerliche Behandlung von Auszahlungen aus der privatrechtlichen Pensionskasse (2. Säule) führt seit Jahren zu fortlaufenden Diskussionen mit der deutschen Finanzverwaltung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinen Urteilen vom 26. November 2014 (VIII R 38/10, VIII R 39/10, VIII R 31/10 und VIII R 40/11) entschieden, dass zwischen dem Obligatorium und dem Überobligatorium zu unterscheiden ist.
Die von der deutschen Finanzverwaltung bisher ungeklärte Frage der steuerlichen Behandlung von negativen Einlagezinsen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 27. Mai 2015 (IV C 1-S 2210/15/10001:002) beantwortet. Das BMF kommt dabei zu dem Ergebnis, dass negative Einlagezinsen mangels ihrer Eigenschaft als Entgelt für die Überlassung von Kapital keine Zinsen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7…
Am 18. Dezember 2014 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) verkündet, sie werde zukünftig Guthaben auf ihren Girokonten mit einem Zins in Höhe von -0.25% belasten. Fast zeitgleich hatten bereits die ersten Finanzinstitute in Deutschland aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, fortan negative Zinsen von ihren Kunden zu verlangen. Da die SNB am 15. Januar 2015 die Aufhebung des Mindestkurses zum Euro mit der Erhöhung der Negativzinsen auf -0.75%…
Am 17. Dezember 2014 erklärte das höchste deutsche Verfassungsgericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die §§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bis 30. Juni 2016 Zeit, eine Neuregelung zu treffen.
Allerdings führte das Bundesverfassungsgericht u. a. aus, dass es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers liege, kleine und mittlere Unternehmen, zur Sicherung ihres Bestands und zur…
Verständigungs- und Konsultationsvereinbarungen sind fester Bestandteil von Doppelbesteuerungsabkommen, so auch in Art. 26 DBA D-CH. Konsultationsvereinbarungen werden auch von der deutschen Finanzverwaltung eingesetzt, um mit dem anderen Vertragsstaat Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung eines DBA entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen (Art. 26 Abs. 3 DBA D-CH).
