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ZH - Anpassung des Merkblatts zur steuerlichen Behandlung von Nutzniessungen und Dienstbarkeiten

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Das Merkblatt des kantonalen Steueramtes Zürich über die steuerliche Behandlung von Nutzniessungen, Wohnrechten, Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkten persönlichen Rechten wurde an die neuere Rechtsprechung angepasst (ersetzt das bisherige Merkblatt vom 29. April 2013 mit sofortiger Wirkung):

Merkblatt ZStB Nr. 21.4

Das Bundesgericht hat am 21. Oktober 2014 entschieden, dass bei der direkten Bundessteuer die Entschädigung für die bei der Einräumung eines Baurechts übertragenen Bauwerke als Kapitalgewinn aus Veräusserung zu qualifizieren ist. Weiter kann gemäss Entscheid des Bundesgerichts vom 3. Juni 2013 nicht nur die Einräumung, sondern auch die entgeltliche Ablösung einer Grunddienstbarkeit eine von der Grundstückgewinnsteuer zu erfassende Teilveräusserung darstellen. Schliesslich ist gemäss Entscheid des Bundesgerichts vom 1. Mai 2014 beim Eigentümerbaurecht für die Berechnung des Gewinns und der Besitzesdauer auf die letzte tatsächliche Veräusserung abzustellen. (Mitteilung des kantonalen Steueramtes Zürich)

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Urteile

  • Bundesgerichtsurteil vom 21. Oktober 2014 (2C_1049/2013, 2C_1079/2013, 2C_1080/2013) bger.ch

  • Bundesgerichtsurteil vom 3. Juni 2013 (2C_1151/2012)
    Steuer Revue, 10/2013, S. 730-736 steuerportal.ch
    Verzicht auf eine Dienstbarkeit; Schadenersatz (DBG; SZ)
    Die entgeltliche Aufgabe eines beschränkten dinglichen Rechts an einem Grundstück stellt ebenso eine Teilveräusserung dar wie die entgeltliche Belastung mit einem solchen. Wird anlässlich der Löschung der Dienstbarkeit überhaupt ein konjunktureller Mehrwert aufgedeckt, fällt dieser im Privatvermögen unter das Privileg des steuer­freien Kapitalgewinns. Ein privatrechtlicher Vertrag über den Rückzug der Einsprache gegen ein konkretes Bauvorhaben steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Veräusserung der durch das Vorhaben tangierten Parzelle und kann deshalb privatrechtlich ohne Weiteres als eigenständiges Geschäft verstanden werden. Solche Entschädigungen unterliegen der Einkommenssteuer. Geht mit der Nichterhebung oder dem Rückzug der Einsprache tatsächlich ein Minderwert des Grundstücks einher, kann die grundsätzlich steuerbare Leistung einen (steuerfreien) Ersatz des positiven Schadens bzw. objektiven Wertverlusts darstellen. Der Tatbestand von Art. 16 Abs. 3 DBG verlangt für den Eintritt des steuerfreien Kapitalgewinns im Privatvermögen, dass es zu einer Veräusserung kommt.

  • Bundesgerichtsurteil vom 1. Mai 2014 (2C_704/2013)
    Steuer Revue, 7-8/2014, S. 544-550 steuerportal.ch
    Besitzesdauer; Spekulationszuschlag (StHG; ZH)
    Die Begründung eines Baurechts kann den Veräusserungswert des Grundstückes dauernd und wesentlich beeinträchtigen. Das Steuer­harmonisierungsgesetz definiert aber das Erfordernis der «dauernden und wesentlichen Beeinträchtigung» nicht näher, was den Kantonen einen gewissen Entscheidungsspielraum eröffnet. Nach der zürcherischen Praxis löst die Errichtung eines als Grundstück verselbstständigten Baurechts die Grundstückgewinnsteuer nicht aus. Ein Entgelt bei der Begründung des Baurechts unterliegt daher im Kanton Zürich nicht der Grundstückgewinnsteuer, sondern ist allenfalls mit der Einkommens- oder Gewinnsteuer zu erfassen. Das gilt nach dieser Praxis auch dann, wenn mit der Einräumung des Baurechts ein bereits bestehendes Gebäude übertragen wird. Ist hingegen das Baurecht als Grundstück im Grundbuch aufgenommen, gilt es ab diesem Zeitpunkt als Grundstück. Wird es veräussert, ist daher nach der zürcherischen Praxis von ­einer zivilrechtlichen Handänderung an einem Grundstück auszugehen und unterliegt der Vorgang der Grundstückgewinnsteuer. Obschon die Begründung eines Baurechts nach der Praxis des Zürcher Verwaltungsgerichts keine Grundstückgewinnsteuer auslöst, ist sie nach der zürcherischen Rechtsprechung für die Gewinnberechnung und Berechnung der Besitzesdauer als Handänderung zu betrachten. Die Auffassung, dass sich das Baurechtsgrundstück erstmals durch seine Begründung manifestiere und vorher keine Existenz geführt habe, lässt sich grundsteuerrechtlich nicht aufrechterhalten. Die bisherige Praxis des Verwaltungsgerichts kann nicht geschützt werden.

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