Das Steuerrecht auf einen Blick

US-Steuerreform: Was auf Schweizer Konzerne zukommen könnte

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Sébastien Maury, KPMG Schweiz

Wie wird sich die US-Steuerreform, die kurz vor der Finalisierung steht, auf Schweizer Konzerne auswirken? Hier ist eine Übersicht über die aktuellen Entwicklungen und ihre potenziellen Auswirkungen.

Der US-Kongress steht möglicherweise kurz vor Verabschiedung der wichtigsten Steuergesetzgebung seit über 30 Jahren. Seit dem letzten KPMG-Artikel dazu Anfang November haben sich die Entwicklungen deutlich beschleunigt. Am 16. November hat die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus ihre Version der Steuerreform («Tax Cuts and Jobs Act Bill») verabschiedet. Am 1. Dezember hat der Senat parallel dazu seine Gesetzesfassung zur Steuerreform mit 51:49 Stimmen angenommen. Die beiden Fassungen des Entwurfs müssen nun miteinander abgestimmt werden, damit der Kongress einen Kompromis erzielen kann, der dann an US-Präsident Trump zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Am Montag, 4. Dezember, stimmte das Parlament für die formelle Konferenz zwischen Repräsentantenhaus und Senat, in der die Hauptunterschiede zwischen den beiden Gesetzesvorlagen in Einklang gebracht werden sollen. Diese schnellen Fortschritte deuten eindeutig darauf hin, dass sich die Erfolgsaussichten für eine Steuerreform deutlich verbessert haben. Es scheint nun nicht mehr die Frage zu sein, ob der Kongress eine Steuerreform durchsetzen kann, sondern wann es soweit sein wird.

In beiden Gesetzesentwürfen wären nicht nur US-Konzerne, sondern auch ausländische multinationale Konzerne mit US-Aktivitäten von der Reform betroffen. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über den letzten Stand der Entwicklungen und deren Auswirken auf Schweizer Konzerngruppen gegeben werden.

Steuersatzsenkungen und Änderungen bei der Steuerbemessungsrundlage

Beide Gesetzesvorlagen sehen eine Senkung des ordentlichen Gewinnsteuersatzes auf Bundesebene von 35% auf 20% vor. Darüber hinaus ermöglichen die Entwürfe eine beschleunigte Abschreibung für Investitionen für bestimmte neu erworbene, aber auch bereits genutzte abschreibbare Vermögensgegenstände, die nach dem 27. September 2017 und vor dem 1. Jänner 2023 erworben und in Betrieb genommen wurden.

Gleichzeitig sollen verschiedene Massnahmen zur Erweiterung der Steuerbemessungs-grundlage eingeführt werden. Diese beinhalten:

  • Eine Zinsabzugsbeschränkung, die deutlich über die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen hinausgeht. So gilt die neue Beschränkung (1) für alle Zinsen (d.h: nicht nur für nicht steuerlich akzeptierte Zinsen) und (2) sieht diese keinen «Safe-Harbor» Bestimmungen wie einen Verschuldungsgrad von 1,5 vor, bei dem es zu keiner Anwendung der Beschränkung kommt. Darüber hinaus wird der Schwellenwert für die Anwendung der Beschränkung von 50 Prozent des bereinigten steuerbaren Einkommen («Adjusted Taxable Income») auf 30 Prozent reduziert. Zusätzlich zu dieser «30% -Begrenzung» gibt es eine weitere Einschränkung, die für grosse Konzerngesellschaften mit Bruttoeinnahmen von mehr als 100 Millionen US-Dollar pro Jahr gilt.
  • Diese «110%-Regel» führt zu einer Beschränkung des Zinsabzuges, wenn der US-Zinsaufwand im Verhältnis zum ausgewiesenen Zinsaufwand in der konsolidierten Jahresrechnung des Konzerns überproportional hoch ist. Der abzugsfähige Nettozinsaufwand eines US-Konzerns, der Teil der Konzernberichterstattung ist, kann in denjenigen Fällen beschränkt sein, wo der Anteil der US-Gesellschaften am Nettozinsaufwand des Konzerngruppe 100% über dem Anteil des US-Konzerns am Gesamt-EBITDA des Konzerns liegt. Obwohl die Gesetzesentwürfe des Repräsentantenhauses und des Senats in Bezug auf diese Beschränkungen grundsätzlich ähnlich sind, gibt es einige Unterschiede. Diese liegen insbesondere im Zusammenhang mit der Ermittlung des bereinigten steuerbaren Einkommens und der Zinsvortragsperioden.
  • Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung von Verlustvorträgen («Net Operating Losses»). Die beiden Gesetzesvorlagen sind grundsätzlichen ähnlich und begrenzen die jährliche Verwendung von Verlustvorträgen auf 90% des erzielten steuerbaren Gewinns.
  • Abschaffung bestimmter Abzüge (wie für inländische Produktionstätigkeiten oder Abzüge für Leistungen an Arbeitnehmer).

Schweizer Konzerngruppen, insbesondere jene mit kapitalintensivem Geschäftsmodell, könnten einerseits von der Senkung der gesetzlichen Steuersätze und andererseits von der beschleunigten Abschreibung von Investitionen in US-Vermögensgegenstände profitieren. Das wiederum könnte zu zusätzliche Investitionen in den USA führen. Auf der anderen Seite werden Konzerne von der Zinsabzugsbeschränkung oder der Begrenzung der Nutzung von betrieblichen Verlustvortägen betroffen sein. Schweizer Konzerngruppen sollten daher ihre derzeitigen US-Finanzierungsstrukturen und die Höhe ihrer US-Verlustvorträge kritisch prüfen.

Übergang zum territorialen Regime und obligatorische Rückführung von Gewinnen

Sowohl die Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses als auch diejenige des Senats sehen einen Übergang zu einem territorialen Regime mit einer Freistellung von ausländischen Dividendeneinkünften (aber nicht für Kapitalgewinne) vor. Aufgrund dieser fundamentalen Änderung müssen US-amerikanische Aktionäre, die an einer ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, bisher nicht ausgeschüttete und nicht besteuerte ausländische Gewinne, die einer obligatorischen Rückführung unterliegen würden, miteinbeziehen und diese werden einmalig mit einem Satz von 7 – 14,5% besteuert. Der genaue Satz ist dabei abhängig von der Art der Vermögenswerte (flüssige Mittel, übrige Aktiven) und dem Gesetzesentwurfs. Die aktuellen Bestimmungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC Rules) und zu Subpart F (Bestimmungen, die die sofortige Einbeziehung bestimmter Arten von ausländischen Einkünften in die US-Steuerbemessungsgrundlagen vorschreiben) werden mit einigen Änderungen beibehalten.

Eine wichtige Änderung ist die Einführung von Bestimmungen zu «ausländischen hohen Renditen oder globalen immateriellen niedrig besteuerten Einkommen» (unter dem Entwurf des Repräsentantenhaus) bzw. zu «Globale immaterielle tief besteuerte Einkommen» (unter dem Entwurf des Senats), die zu einer Mindestbesteuerung von 10% -12,5% auf ausländische Gewinne führen würde. Dies würde zu einer Art neuer globaler Mindeststeuer auf bestimmte Einkünfte von ausländischen Tochtergesellschaften auf den von US-Aktionären gehaltenen Anteilen führen. Im Wesentlichen würde die Steuer 10% auf nicht «Supart F» bzw. nicht «ECI» Einkommen (Einkommen eines ausländischen Unternehmens, das aus US-Quellen stammt) ausländischer Tochtergesellschaften betragen, das über einen bestimmten angenommen Routine-Ertrag auf dem abschreibbaren materiellen Anlagevermögen hinausgeht. Ausländische Steuern können bis zu 80% angerechnet werden.

Schweizer Gruppen mit US-Tochtergesellschaften, die ausländische Tochtergesellschaften halten, könnten von diesen Änderungen betroffen sein. Insbesondere können die nicht ausgeschütteten Gewinne unterhalb einer US-Tochtergesellschaft einer obligatorischen Rückführung unterliegen. Zudem können diese auch von den oben genannten Änderungen der Hinzurechnungsbesteuerung (CFC Rules) betroffen sein.

Beschränkung der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage: Verbrauchssteuer oder «BEAT»?

Unter dem Gesetzesvorschlag des Repräsentantenhauses würde eine Verbrauchsteuer in Höhe von 20% auf steuerlich abzugsfähige Zahlungen von inländischen Unternehmen an verbundene ausländische Unternehmen erhoben werden. Diese neue Steuer gilt für praktisch jede Form von abzugsfähigen Zahlungen, ausgenommen Zinsen (einschliesslich der Kosten für verkaufte Waren, Lizenzgebühren, Dienstleistungen usw.). Diese Verbrauchssteuer würde die steuerliche Abzugfähigkeit solcher Zahlungen verhindern, es sei denn, der ausländische Empfänger entscheidet, die Zahlung so zu behandeln, dass sie effektiv im Zusammenhang mit einem US-Handel oder – einer US Aktivtität («ECI»-Einkommen) stehen. In diesem Fall könnten Unternehmen von einem komplexen Kostenabzug und einer Anrechnung der ausländischen Steuer profitieren. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wurde nach hinten verschoben und soll für alle Steuerjahre, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen, gelten.

Gemäss dem Gesetzentwurf des Senats soll eine Steuer zur missbräuchlichen Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage («Base Erosion Anti-Abuse Tax», BEAT) für «schädliche» Zahlungen eingeführt werden. Im Gegensatz zur Verbrauchssteuer kommt die «BEAT» nicht auf abzugsfähige Kosten für verkaufte Waren an verbundene ausländische Unternehmen, jedoch auch auf Zinsen, Lizenzgebühren oder Zahlungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen an ausländische verbundene Unternehmen zur Anwendung. «BEAT» ist als Mindeststeuer konzipiert: Die Steuer kommt zur Anwendung, wenn 10% des bereinigten steuerpflichtigen Einkommens der US-Gesellschaft die nach den Regeln berechnete Steuer übersteigen. Das geplante Datum der Inkraftsetzung wäre früher als im Entwurf des Repräsentantenhauses. Die «BEAT» würde für alle Steuerjahre gelten, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen.

Unabhängig davon welcher Entwurf es in das finale Gesetz schafft, steht es ausser Zweifel, dass die oben kurz skizzierten Regeln Schweizer Konzerngruppen erheblich beeinflussen würden. Branchen wie die Uhren-, Pharma- oder Rückversicherungsbranche, die auf das Swissmade-Label oder auf «Swissness» setzen, könnten am stärksten von der Verbrauchssteuer betroffen sein. Schweizer Konzerngruppen sollten daher ihre Wertschöpfungskette überprüfen. Sollten die betroffenen Unternehmen ihre Produkte auf dem US-Markt über eigene Händler vertreiben, könnte es in Erwägung gezogen werden, dies zukünftig entweder über einen unabhängigen US-Händler oder über Direktverkäufe ausserhalb der USA durchzuführen.

Finanzberichterstattung

Aus der Perspektive der Rechnungslegung würden sich die oben dargestellten Änderungen auf die latenten Steuerpositionen nach IFRS und US-GAAP auswirken. Vorausgesetzt das Gesetz wird von Präsident Trump unterzeichnet (und in der Folge «verabschiedet»), muss es bereits in der Bilanz 2017 berücksichtigt werden. Sollte die Reform auf das Jahr 2018 verschoben werden, müssten die Auswirkungen möglicherweise im Anhang zum Jahresabschluss 2017 offen gelegt werden.

Schlussfolgerungen

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die bedeutendste US-Steuerreform seit 1986 in Kürze, noch vor Ende dieses Jahres, in Kraft treten wird. Unabhängig davon, wie das beschlossene Gesetz schliesslich aussehen wird, werden auch Schweizer Konzerne betroffen sein. Dies, da die Gesetzesänderung alle relevanten steuerlichen Parameter neu definiert, einschliesslich dem Steuersatz, der Steuerbemessungsgrundlage und der Behandlung von konzerninternen Transaktionen. Obwohl die Zeit drängt, sollten Schweizer Konzerngruppen einen kühlen Kopf bewahren und in einem ersten Schritt die Auswirkungen mit Hilfe von Modellierungen und Berechnungen sorgfältig abschätzen. In einem zweiten Schritt sollten Schweizer Konzerngruppen rasch «einfach umsetzbare Lösungen» identifizieren, die ergriffen werden können, um die Auswirkungen der Reform und die Unsicherheiten kurzfristig zu mindern. Schliesslich sollten in einem dritten Schritt konkrete Massnahmen geprüft werden, um die Auswirkungen und Unsicherheiten mittel- und langfristig zu mildern. Dazu können insbesondere auch Umstrukturierungen bei der Wertschöpfungskette gehören. Konzerngruppen sollten immer im Hinterkopf behalten, dass bei dieser Art von Analyse eine ganzheitliche Sichtweise betrachtet werden sollte und dass andere internationale steuerliche und regulatorische Entwicklungen (die durch BEPS, die EU oder andere Parteien vorangetrieben werden) berücksichtigt werden müssen.



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Sebastien maury kpmg
Sébastien Maury
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