Das Steuerrecht auf einen Blick

„Treaty Shopping“: Aktualisiertes Kreisschreiben 13 publiziert

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Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) publizierte das aktualisierte Kreisschreiben Nr. 13 auf ihrer Website. Es behandelt Securities Lending and Borrowing-Geschäft sowie Repo-Geschäft als Gegenstand der Verrechnungssteuer, ausländischer Quellensteuern, der Stempelabgaben und der direkten Bundessteuer.

Ausgangslage gemäss Kreisschreiben 13:

Aufgrund der Entwicklungen im Bereich des Securities Lending and Borrowing (SLB) hat die ESTV die ursprünglich im Kreisschreiben Nr. 13 vom 1. September 2006 publizierten und von einer gemischten Arbeitsgruppe aus Vertretern der ESTV und der Schweizerischen Bankiervereinigung erarbeiteten Regelungen einer Prüfung unterzogen.

Dabei wurde festgestellt, dass die im Kreisschreiben vom 1. September 2006 enthaltene Bestimmung, wonach einem ausländischen Borger im Falle eines Long Borrowing die Rückerstattungsberechtigung der Verrechnungssteuer zugesprochen wird, auch Anlass zu einem Marktverhalten gab, welches von der gemischten Arbeitsgruppe nicht beabsichtigt war.

Die fragliche Regelung war ursprünglich als pragmatischer Lösungsansatz für die Problemstellung eines versehentlich überhöhten Wertschriftenbestandes im Zeitpunkt der Ertragsfälligkeit („Überborgung“) vorgesehen gewesen. Durch das gezielte Verleihen von Schweizer Wertschriften an ausländische Borger über den Dividenden- bzw. Zinstermin wurden sogenannte „Treaty Shopping“-Tatbestände verwirklicht. Um diesen Entwicklungen entgegenzutreten, sind die Regeln betreffend die Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Zusammenhang mit dem Verleih von Schweizer Wertschriften an im Ausland ansässige Borger im vorliegenden Kreisschreiben grundlegend überarbeitet worden. Die in diesem Kreisschreiben für das Securities Lending aufgestellten Regeln gelten sinngemäss auch für Repo-Geschäfte (Repurchase Agreements). Bei anderen Geschäften mit vergleichbarem wirtschaftlichem Gehalt (bestimmte Swap-Geschäfte, Collateral in Form von Wertschriften etc.), bei denen es ebenfalls zu einer Weiterleitung von Ertragszahlungen kommt, gelangen für die Frage der Rückerstattung der Verrechnungssteuer die allgemeinen Vorschriften betreffend Nutzungsberechtigung zur Anwendung. Eine Pflicht zur Erhebung einer Verrechnungssteuer auf Ausgleichszahlungen ist jedoch nur bei SLB- und Repo-Geschäften im Sinne der Ziff. 8.2. und 8.3 des Kreisschreibens Nr. 12 (Kreisschreiben ESTV Nr. 12 vom 10. März 2011 | Umsatzabgabe; 1-012-S-2011) gegeben.