Das Steuerrecht auf einen Blick

Systemrelevante Banken: Neue Steuerregel (Beteiligungsabzug) tritt in Kraft

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Das Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken tritt wie erwartet rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. März 2019 beschlossen.

Die Änderung betrifft systemrelevante Banken, die sogenannte Too-big-to-fail-Instrumente ausstehend haben. Im geltenden Recht führen diese Instrumente zu einer Kürzung des Beteiligungsabzugs und damit zu einer höheren Gewinnsteuerbelastung. Die Eidgenössischen Räte haben das Bundesgesetz in der Schlussabstimmung vom 14. Dezember 2018 verabschiedet. Der Bundesrat hatte die Änderung vorgeschlagen, weil die heutige Regelung der Zielsetzung der Stabilität des Finanzsystems zuwiderläuft.

Der Beschluss des Bundesrates steht unter dem Vorbehalt, dass bis am 8. April 2019 das Referendum nicht zustande kommt.

(vgl. Baumer, 2019: Blickpunkt Bundeshaus. In: Steuer Revue 2/2019 sowie ESTV-Mitteilung)