Das Steuerrecht auf einen Blick

Parlament verabschiedet die Steuerreform

Zurück zur Übersicht:
News + Artikel

Olivier Eichenberger, KPMG Schweiz

Am 28. September 2018 hat das Parlament das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) verabschiedet. Dabei hat das Parlament die vom Bundesrat vorgeschlagene Steuervorlage 17 mit einer sozialen Ausgleichsmassnahme betreffend AHV-Finanzierung verknüpft. Die Steuerreform lehnt sich inhaltlich an die vom Volk abgelehnte Vorlage an, die Massnahmen wurden jedoch abgeschwächt. Mit der Zusatzfinanzierung der AHV soll zusätzlich die Akzeptanz der Vorlage gesteigert werden. Die Dringlichkeit der Reform bleibt hoch: Bereits im März des kommenden Jahres beraten die EU-Finanzminister über Anpassungen ihrer schwarzen Liste.

Das finale Massnahmenpaket der Steuerreform

Wie ihre Vorgängerin verfolgt die Steuerreform prinzipiell dieselben drei Ziele: Sicherung der steuerlichen Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz, die Förderung der internationalen Akzeptanz der schweizerischen Unternehmenssteuerordnung und die Sicherstellung ausreichender steuerlicher Einnahmen zur Finanzierung staatlicher Tätigkeiten. Deshalb sind einige Elemente der am Volksmehr gescheiterten USR III in der neuen Gesetzesvorlage enthalten, während andere Elemente später hinzugefügt wurden, um eine ausgewogene Vorlage zu verabschieden, mit welcher die erhoffte Akzeptanz erreicht werden kann. Hier die wichtigsten Massnahmen:

  • Der zentrale Bestandteil der Reform ist weiterhin die Abschaffung der Statusgesellschaften sowie gewisser Besteuerungspraxen auf Bundesebene. Mittels einer zeitlich befristeten Sondersatzlösung sollen die Kantone Überbesteuerungen beim Wechsel zur ordentlichen Besteuerung vermeiden.
  • Hauptelement der vorgeschlagenen neuen Ersatzmassnahmen bildet die obligatorische Einführung der Patentbox auf Kantonsebene. Die Box beschränkt sich auf in- und ausländische Patente und ähnliche Rechte, die aber eng umschrieben sind. Dazu gehören ergänzende Schutzzertifikate, Topographien, geschützte Pflanzensorten, geschützte Unterlagen nach dem Heilmittelgesetz sowie durch die Pflanzenschutzmittelverordnung geschützte Berichte. Software fällt nur darunter, wenn sie integraler Bestandteil einer patentierten Erfindung ist (sog. „computerimplementierte Erfindung“) oder im Ausland patentiert wurde. Qualifizierende Erträge können unter Berücksichtigung des modifizierten Nexus-Ansatzes um maximal 90% befreit werden.
  • Der (kantonale) Zusatzabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen ist für die Kantone freiwillig und – ähnlich wie die Patentbox – ein klares Bekenntnis zum Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Basis für den zusätzlichen F&E-Abzug von maximal 50% sind
    (|) Personalkosten, die in direktem Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen in der Schweiz durchgeführten F&E stehen, zuzüglich eines Zuschlags von 35% (für übrige F&E-Kosten) – jedoch höchstens die gesamten F&E-Kosten oder
    (||) 80 % der Kosten für F&E, die von Dritten in der Schweiz erbracht und in Rechnung gestellt werden.
  • Der Abzug für Eigenfinanzierung war nicht als Zusatzmassnahme in der bundesrätlichen Botschaft vorgesehen, u.a. weil die Massnahme als Grund für das Scheitern der USR III angesehen wurde. Die eidgenössischen Räte haben die Gesetzesvorlage um diese (kantonale) fakultative Massnahme aufgrund ihrer Bedeutung für die Wirtschaft und insbesondere den Kanton Zürich ausschliesslich für Hochsteuerkantone ergänzt. Gemäss Definition und derzeit erwarteter zukünftiger Steuertarife der Kantone ist lediglich der Kanton Zürich berechtigt, diese Massnahme einzuführen. Aufgrund des aktuellen Tiefzinsumfelds ist diese Massnahme derzeit zudem nur bei gruppeninterner Darlehensvergabe interessant, wobei ein höherer (drittpreiskonformer) Zinssatz angewendet werden kann.
  • Die Entlastungsbegrenzung limitiert den Effekt der drei oben genannten Massnahmen (zuzüglich Abschreibungen auf aufgedeckten stillen Reserven bei einem Statuswechsel nach geltendem Recht) auf 70%, um einen steuerpflichtigen Mindestgewinn von 30% zu gewährleisten. Diese Entlastungsbegrenzung ist für die Kantone obligatorisch, sie können aber eine noch stärkere Begrenzung einführen. Die Auswirkungen der Massnahmen (Patentbox, zusätzlicher F&E-Abzug und Abzug für Eigenfinanzierung) werden dadurch entsprechend reduziert.
  • Ein weiteres Instrument der Steuerreform ist die höhere Besteuerung von Dividenden für qualifizierte Beteiligungen (mind. 10%) von natürlichen Personen. Künftig sind 70% (Bundessteuer) oder mindestens 50% (Kantonssteuer) der Dividendeneinkünfte steuerpflichtig. Heute sind Einkünfte aus im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen auf Bundesebene lediglich zu 60% steuerbar, die kantonalen Schwellenwerte sind unterschiedlich und liegen zwischen 35% (GL) und 70% (VD). Dieser Anpassung steht im Sinne einer Gesamtbetrachtung eine erwartete kantonale Gewinnsteuersenkung auf Gesellschaftsebene gegenüber.
  • Aus politischen Gründen fand zunächst eine Erhöhung der Minimalansätze der Kinder- und Ausbildungszulagen um CHF 30 pro Monat Eingang in die bundesrätliche Vorlage. Auf Antrag des Ständerats wurde dies aus der Vorlage entfernt und stattdessen die Zusatzfinanzierung der AHV in die Gesetzesvorlage implementiert. Dies fand auch im Nationalrat Zustimmung. Die Zusatzfinanzierung der AHV soll betragsmässig den – basierend auf einer statischen Betrachtung – erwarteten Steuerausfällen der Steuerreform von jährlich 2 Milliarden Franken entsprechen. Die Finanzierung erfolgt zu etwas mehr als die Hälfte mittels 3 zusätzlichen Lohnpromillen und zum Rest mit bestehenden Bundesmitteln (bestehende Mehrwertsteuer und Erhöhung des Bundesbeitrags).
  • Ebenfalls räumt die Steuerreform den Kantonen die Möglichkeit einer Ermässigung bei der Berechnung der Kapitalsteuer für Eigenkapital ein, das auf Beteiligungen, Patente und vergleichbare Rechte sowie konzerninterne Aktivdarlehen entfällt.
  • Bei Zuzug in die Schweiz können ausländische Unternehmen stille Reserven inklusive Goodwill steuerfrei aufdecken und so in den ersten Jahren von zusätzlichen Abschreibungen profitieren (sog. Step-up bei Zuzug).
  • Um eine internationale Doppelbesteuerung zu vermeiden, können Schweizer Betriebsstätten ausländischer Unternehmen künftig von der pauschalen Steueranrechnung.
  • Das neue Gesetz sieht zudem eine Erhöhung des kantonalen Anteils am direkten Bundessteueraufkommen von derzeit 17% auf 21,2% vor. Dies soll den Kantonen ermöglichen, ihre Gewinnsteuersätze zu reduzieren.
  • Ausserdem wird der Tatbestand der sogenannten Transponierung für in der Schweiz ansässigen natürlichen Personen verschärft. Während nach geltendem Recht eine Privatperson eine Beteiligungen von unter 5% an eine ihr zu mindestens 50% gehörende Unternehmung grundsätzlich steuerfrei verkaufen kann, sollen diese potentiell ungerechtfertigten Steuerersparnisse mittels Streichung der 5% Quote eliminiert werden.
  • Der durch das Parlament verschärfte Gemeindeartikel sieht vor, dass die Auswirkungen der Steuerreform auf die Gemeinden von den Kantonen angemessen abgegolten werden müssen.
  • Zudem wird das Kapitaleinlageprinzip eine Einschränkung So dürfen an einer Schweizer Börse kotierte Unternehmen Kapitaleinlagereserven nur noch dann steuerfrei auszahlen, wenn sie in gleicher Höhe steuerbare Dividenden ausschütten (sog. Rückzahlungsregel). Diese Regel gilt sinngemäss auch für die Ausgabe von Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen aus Kapitaleinlagereserven. Ausgenommen sind Kapitaleinlagereserven, die nach dem 24. Februar 2008 im Rahmen eines Zuzugs (bzw. Verlegung von Vermögenswerten) in die Schweiz bzw. durch grenzüberschreitende Einlage in eine Schweizer Gesellschaft (inkl. grenzüberschreitende Zusammenschlüsse und Umstrukturierungen) entstanden sind. Von der Rückzahlungsregel ausgenommen sind auch Kapitaleinlagereserven bei der Liquidation oder –für verrechnungssteuerliche Zwecke massgebend – Sitzverlegung ins Ausland. Ein weitere einschränkende Regel bildet die Teilliquidationsregel, gemäss welcher im Rahmen des Rückkaufs eigener Aktien durch eine an einer Schweizer Börse kotierten Gesellschaft der Liquidationsüberschuss mindestens zur Hälfte den Kapitaleinlagereserven belastet werden muss.

Ausblick

Mit der offiziellen Publikation des neuen Gesetzes beginnt die 100-tägige Referendumsfrist zu laufen, welche Mitte Januar 2019 endet. Wird kein Referendum ergriffen, kann die Reform per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden. Wird das Referendum erfolgreich ergriffen, folgt die Volksabstimmung voraussichtlich am 19. Mai 2019. Bei einer Annahme der Reform durch das Stimmvolk könnten die Massnahmen ebenfalls per 1. Januar 2020 (allenfalls 2021) in Kraft treten. Die Regelung betreffend befristete Sondersteuersatzlösung soll unmittelbar nach einer möglichen positiven Volksabstimmung oder nach dem Tag in Kraft treten, an dem die Referendumsfrist unbenützt abläuft. So können die Kantone bereits vorzeitig von dieser Massnahme Gebrauch machen, um die faktische Steuererhöhung für jene Gesellschaften zu mildern, welche vorzeitig auf den kantonalen Steuerstatus verzichten möchten.



KPMG Schweiz | www.kpmg.ch

Olivier Eichenberger
Director, Corporate Tax
+41 58 249 41 67
oeichenberger@kpmg.com




Was Sie interessieren könnte