Das Steuerrecht auf einen Blick

MWST - Voraussetzungen einer direkten Stellvertretung

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Von Graffenried AG Treuhand

Sind mehrere Personen an der Erbringung einer Leistung beteiligt, stellt sich aus mehrwertsteuerlicher Sicht die Frage, wer als Leistungserbringer gilt und über den erzielten Umsatz abzurechnen hat. Wer als blosser Stellvertreter auftritt (Vermittlung) muss nur die Vermittlungsprovision versteuern. Das Bundesgericht hat jüngst in einem Fall betreffend Leistungen über eine Mehrwertnummer die Voraussetzungen für das Vorliegen einer direkten Stellvertretung präzisiert.

Sachverhalt

Die A. GmbH (mit Sitz in Deutschland) bezweckt den Betrieb von kostenpflichtigen Servicerufnummern, die sie ihren Kunden für deren Telefondienste anbietet. Die A. GmbH unterhielt u.a. Geschäftsbeziehungen zu Frau B., Einzelunternehmerin mit Sitz in der Schweiz, die telefonische Dienstleistungen im Bereich der Lebensberatung erbrachte. Die A. GmbH rechnete mit B. über die erfolgte Nutzung der kostenpflichtigen Servicerufnummern ab, wobei nicht der gesamte den nutzenden Personen (von der Telekomgesellschaft) in Rechnung gestellte Betrag an B. vergütet wurde, sondern neben der Telekomgesellschaft ein weiterer in der Leistungskette einbezogener Provider sowie auch die A. GmbH einen Teil des Betrages als Entschädigung für den Betrieb der Servicenummern einbehalten haben. Im Rahmen eines Vergütungsverfahrens der A. GmbH war umstritten, wem gegenüber die Einzelunternehmerin B. ihre Leistungen erbringt. Der A. GmbH, der sie die Leistung mit MWST in Rechnung ge-stellt hat oder den anrufenden Personen, welche von der jeweiligen Telekomgesellschaft die Rechnungen erhalten.

Erwägungen des Bundesgerichts

Eine direkte Stellvertretung liegt vor, wenn eine Person im Namen und auf Rechnung einer anderen Person handelt. Die Leistung gilt als durch die vertretene Person getätigt, wenn die stellvertretende Person nachweisen kann, dass sie als Stellvertreterin handelt und die vertretene Person eindeutig identifizieren kann. Zusätzlich hat die Stellvertreterin das Bestehen eines Stellvertretungsverhältnisses der leistungsempfangenden Person ausdrücklich bekannt zu geben oder das Stellvertretungsverhältnis hat sich aus den Umständen zu ergeben.
Das Bundesgericht hält dafür, dass B. in Zeitschriften inseriert hat um mit potentiellen Kunden in Kontakt zu treten. In der Folge sei B. mit den anrufenden Kunden in einen direkten sprachlichen Kontakt getreten und mit diesen eine vertragliche Beziehung betreffend die telefonische Lebensberatungsdienstleistung eingegangen. Bei der Rechnungstellung durch den Telekomanbieter sei entscheidend, dass dieser explizit darauf hinweise, dass es sich um «Services anderer Anbieter» handelt. Mittels Fussnote wird in der Rechnung explizit sichtbar gemacht, wie die anrufende Person den Inhaber der Servicenummer in Erfahrung bringen kann. Dass die Telekomgesellschaft selber gar nicht als direkter Stellvertreter auftreten will und den gesamten Umsatz versteuert sei dabei unerheblich. Daraus schliesst das Bundesgericht, dass nicht die A GmbH sondern die Einzelunternehmung B. die Leistungserbringerin gegenüber der anrufenden Person ist. Damit wurde in der Rechnung von B. an die A. GmbH die Steuer zu Unrecht ausgewiesen und der Vergütungsanspruch der A. GmbH wird infolgedessen abgewiesen.

Fazit

Das Urteil des Bundesgerichts vermag bei näherer Betrachtung nicht zu überzeugen. Für die Anbieter der Telekomleistungen mag dieses Urteil zwar Vorteile bieten. Die Anforderungen an die direkte Stellvertretung sind relativ leicht zu erfüllen. Es genügt der Hinweis auf «Services anderer Anbieter» und eine Fussnote mit dem Hinweis, wie die leistungsempfangende Person den Leistungserbringer ausfindig machen kann. Aber für die Anbieter und insbesondere auch die Nutzer von Mehrwertdiensten ergeben sich kaum zu lösende Probleme. Für den Anbieter kann es je nachdem wie viele Provider zwischen ihm und der Telekomgesellschaft eingeschaltet sind schwierig werden, den korrekt zu deklarierenden Umsatz in Erfahrung zu bringen und für den steuerpflichtigen Nutzer dürfte es schwierig wenn nicht unmöglich sein, mit vernünftigem Aufwand zu einem zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungsbeleg zu kommen. Der Anbieter der Mehrwertdienste erhält seine Entschädigung vom Provider und stellt der anrufenden Person nie eine Rechnung. Dazu fehlen ihm die notwendigen Daten und der Provider sowie der Telekomanbieter werden in ihren Rechnungen keine Steuer auf den Umsätzen ausweisen, weil sie blosse Stellvertreter sind.



Von Graffenried AG Treuhand | www.graffenried.ch

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