Das Steuerrecht auf einen Blick

MWST – Verlängerung eines Pflegeleistungsvertrages

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Von Graffenried AG Treuhand

Unternehmen haben diverse rechtliche Vorgaben zu beachten, die MWST ist nur eine davon. Oft ist es nicht einfach, all diese rechtlichen Vorgaben sinnvoll unter einen Hut zu bringen.

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1. September 2017; C-3322/2015) betreffend Verlängerung eines Pflegeleistungsvertrages) hat bei Spitex-Organisationen und weiteren Anbietern von Pflegeleistungen für Aufregung gesorgt. Am nachfolgenden Beispiel soll aufgezeigt werden, dass bei der Suche nach Lösungen eine Gesamtschau notwendig ist und nicht einseitig nur ein Bereich optimiert werden kann.

Ausgangslage

Für die Abrechnung von Pflegeleistungen bestehen zwischen den Leistungserbringern (resp. deren Verbände) und den Krankenkassen Leistungsverträge, in denen festgelegt wird, welche Leistungen wie abgegolten werden. Bis anhin wurde neben der eigentlichen Pflegeleistung zusätzlich das im Rahmen der Pflegeleistung benötigte Verbrauchsmaterial sowie auch das Material, das für die Selbstapplikation verwendet wurde, von den Krankenkassen vergütet.

Einige Krankenkassen haben einem Kanton den Leistungsvertrag gekündigt, weil sie sich auf den Standpunkt stellten, dass das Verbrauchsmaterial, das direkt bei der Pflege verwendet wird, bereits mit dem Tarif für die Pflegeleistung abgegolten sei und nicht zusätzlich zu vergüten ist. Im erwähnten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den Standpunkt der Krankenkassen geschützt. In der Folge haben sich offensichtlich einige Leistungserbringer Gedanken gemacht, ob die Folgen des Urteils dadurch gemildert werden können, in dem vermehrt Verbrauchsmaterial zur Selbstapplikation abgeben wird (was weiterhin von den Krankenkassen vergütet wird), welches dann aber teilweise bei der Pflege verwendet wird.

Mehrwertsteuerliche Betrachtungsweise

Der Mehrwertsteuer im Inland unterliegen grundsätzlich alle von steuerpflichtigen Leistungserbringern gegen Entgelt erbrachte Leistungen, sofern sie nicht ausdrücklich in Art. 21 MWSTG von der Steuer ausgenommen sind. Von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 4 MWSTG Pflegeleistungen von Krankenpflegepersonen, Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe Zuhause (Spitex) oder von Heimen, sofern sie ärztlich verordnet sind. In der Mehrwertsteuerverordnung wird in Art. 34 Abs. 3 Bst. c MWSTV festgehalten, dass die Abgabe von Medikamenten oder von medizinischen Hilfsmitteln nicht als Heilbehandlung gilt, es sei denn diese werden von der behandelnden Person im Rahmen einer Heilbehandlung verwendet. Diese auf die Heilbehandlung ausgerichtete Bestimmung hat die ESTV auch für die Pflegeleistungen übernommen. In den Ziffern 4.1 und 4.2 der MWST Branchen Info 21 Gesundheitswesen wird festgehalten, dass das Verabreichen von Medikamenten (wie z.B. Salben, Tabletten, Spritzen) und medizinischen Hilfsmitteln (z.B. Verbandsmaterial) unmittelbar am Patienten im Rahmen einer Pflegemassnahe von der Steuer ausgenommen ist. Die Abgabe von Medikamenten, anderen Produkten (wie z.B. Cremen, Körperpflege- und Kosmetikprodukte) oder Pflegeutensilien zur selbständigen Anwendung hingegen ist steuerbar.

Fazit

Während es für die Spitex-Organisationen in Bezug auf die Abrechnung mit den Krankenkassen vorteilhafter wäre, wenn den Patienten vermehrt Verbrauchsmaterial zur Selbstapplikation abgegeben werden könnte, ist dies aus Sicht der MWST gerade nicht vorteilhaft. Ist die Spitex-Organisation bereits im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen, dann ist die Abgabe von solchem Verbrauchsmaterial zum Normalsatz zu versteuern. Bei Spitex-Organisationen, welche nicht bereits mehrwertsteuerpflichtig sind ist die Abgabe von solchem Material zwar nicht automatisch auch zu versteuern, aber der damit erzielte Umsatz ist bei der Prüfung, ob eine obligatorische Steuerpflicht vorliegt, zu berücksichtigen. So könnte also eine vermehrte Abgabe von Verbrauchsmaterial zur Selbstapplikation zur obligatorischen Steuerpflicht der Spitex-Organisation führen.

Dieses Beispiel zeigt deutlich auf, dass bei der Gestaltung von Geschäftsmodellen eine Gesamtschau notwendig ist und nicht auf bloss eine Problematik fokussiert werden kann.



Von Graffenried AG Treuhand | www.graffenried.ch

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