Das Steuerrecht auf einen Blick

MWST – Steuerpflicht von Praxisgemeinschaften

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Von Graffenried AG Treuhand

Können Praxisgemeinschaften von Ärzten und anderen Personen im Bereich der Heil- und Pflegeberufe steuerpflichtig werden?
Personen, welche eine selbständige Erwerbstätigkeit im Bereich der Heil- und Pflegeberufe ausüben und sich zu einer Praxisgemeinschaft zusammenschliessen, können nicht alle Leistungen per se als ausgenommen und somit nicht steuerbar anschauen. Es ist durchaus möglich, dass eine solche Praxisgemeinschaft steuerpflichtig wird.

Ausgangslage

Dr. Regine Huber und Dr. Walter Müller sind selbständig erwerbende Ärzte. Um Synergien zu nutzen haben sie sich zu einer Praxisgemeinschaft zusammengeschlossen. Sie teilen sich in dieser Praxisgemeinschaft diverse Gerätschaften, mieten die gemeinsamen Räumlichkeiten, kaufen über die Praxisgemeinschaft ein und nutzen ein gemeinsames Sekretariat. Diese Kosten teilen sich die beiden Ärzte je zur Hälfte, indem die Praxisgemeinschaft den Ärzten die Aufwendungen zu Selbstkosten in Rechnung stellt. Die Heilbehandlungen der Patienten und die Abgabe von Medikamenten fakturieren die beiden Ärzte jeweils durch ihre Einzelunternehmung. Da beide Ärzte separat mit den (grundsätzlich steuerbaren) Verkäufen von Medikamenten weniger als CHF 100‘000.00 pro Jahr erwirtschaften, sind sie von der obligatorischen Steuerpflicht befreit. Durch diese Konstellation waren Frau Dr. Huber und Herr Dr. Müller stets der Meinung, dass die Verrechnungen der Praxisgemeinschaft an sie nicht steuerbar sind und nur ihre Leistungen nach aussen an Dritte für die Umsatzgrenze der obligatorischen Steuerpflicht zu berücksichtigen sind. Folglich haben sie sich auch nie Gedanken um eine mögliche obligatorische Steuerpflicht der Praxisgemeinschaft gemacht. Dass die Praxisgemeinschaft jedoch auch steuerbare Leistungen – namentlich den Verkauf der Medikamente – erbringt, haben sie nicht realisiert.

Rechtliche Qualifikation

Bilden Angehörige, welche im Bereich der Heil- und Pflegeberufe Leistungen erbringen, eine Gemeinschaft, so können die Leistungen der Gemeinschaft an die Gesellschafter gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 6 MWSTG von der Steuer ausgenommen sein.

Nach Ziff. 10.1 der MWST Branchen Info 21 Gesundheitswesen (MBI 21) müssen für das Vorliegen einer solchen Gemeinschaft folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:

  • Die Gemeinschaft ist eine einfache Gesellschaft nach Art. 530 ff OR mit dem ausschliesslichen Zweck der Beschaffung der erforderlichen Infrastruktur und dem verbundenen Betrieb.
  • Die Gesellschafter sind alles natürliche Personen, üben eine Tätigkeit im Bereich des Heil- und Pflegeberufes aus und sind im Besitz der erforderlichen Bewilligung gemäss Art. 35 Abs. 1 MWSTV.
  • Die anfallenden Kosten werden den einzelnen Gesellschaftern anteilsmässig zu Selbstkosten belastet (ohne Gewinnzuschlag) und die Gemeinschaft erbringt an Dritte keine Leistungen.
    Nach Art. 10 MWSTG wird, unabhängig von der Rechtsform, steuerpflichtig wer innerhalb eines Jahres einen Umsatz von CHF 100‘000.00 aus Leistungen erreicht, welche nicht von der Steuer ausgenommen sind.

Mehrwertsteuerliche Betrachtungsweise

Dienstleistungen, welche die einfache Gesellschaft aufgrund des Gesellschaftsvertrages den Gesellschaftern anteilsmässig zu Selbstkosten erbringt sind von der Steuer ausgenommen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 6 MWSTG), wenn die Dienstleistungen der unmittelbaren Ausübung der Tätigkeit der Gesellschafter dienen. Darunter fallen zum Beispiel Laborleistungen, gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten und des Sekretariates. Hingegen sind Leistungen der Gemeinschaft an die Gesellschafter, welche nicht unmittelbar der Ausübung der Heilbehandlungstätigkeit dienen, sowie die Lieferung von Gegenständen steuerbar (z.B. Medikamentenverkauf). Erbringt die Gemeinschaft nun solche steuerbaren Leistungen, erfüllt sie die Voraussetzungen der Steuerpflicht und muss sich ab einem Jahresumsatz von CHF 100‘000.00 bei der ESTV als Steuerpflichtige registrieren lassen.
Die ESTV verzichtet auf eine Eintragung der Praxisgemeinschaft im Register der Steuerpflichtigen, sofern folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

  • Alle Gesellschafter der Gemeinschaft sind im MWST-Register eingetragenn
  • die Gemeinschaft erbringt nur Leistungen an die eigenen Gesellschafter (und nicht an Dritte)
  • die Weiterfakturierung der Leistungen erfolgt ohne Zuschlag

Dieser Verzicht auf eine Eintragung gilt jedoch nicht für Praxisgemeinschaften, welche gegenüber unabhängigen Dritten auftreten und diesen Leistungen erbringen.
Die Steuerpflicht der beteiligten Ärzte wird ebenfalls nach Art. 10 MWSTG qualifiziert.

Im Fall von Frau Dr. Regine Huber, Herr Dr. Walter Müller und der Praxisgemeinschaft wurden nicht die natürlichen Personen bzw. Ärzte obligatorisch steuerpflichtig, sondern die Praxisgemeinschaft. Diese hatte mit den Medikamentenverkäufen die Umsatzgrenze von CHF 100‘000.00 erreicht und musste sich rückwirkend im Register der Steuerpflichtigen eintragen lassen. Diese Eintragung hat nun zur Folge, dass die Praxisgemeinschaft auf ihren steuerbaren Leistungen an die beiden Ärzte Steuern abrechnen muss, dafür die Vorsteuer auf ihren Einkäufen in diesem Umfang wieder geltend machen kann. Die nicht steuerpflichtigen Ärzte tragen nun, da sie durch ihre Nichtregistrierung nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, die ihnen in Rechnung gestellte Steuer. Die Dienstleistungen, welche die Praxisgemeinschaft den Ärzten zu Selbstkosten verrechnet, bleiben weiterhin nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 6 MWSTG von der Steuer ausgenommenen.

Fazit

Im vorliegenden Fall ist durch die Eintragung der Praxisgemeinschaft ins Register der Steuerpflichtigen nicht eine finanzielle Notlage oder gar eine grosse Steuernachzahlung entstanden. In anderen Fällen können aber wesentliche Steuernachforderungen resultieren. Bei Praxisgemeinschaften ist deshalb eine Gesamtsicht notwendig, um eine Optimierung und mögliche Risiken frühzeitig zu erkennen.

Es kann auch ein strafrechtliches Problem aufgrund der steuerlichen Systematik vorliegen. Die Praxisgemeinschaft wurde obligatorisch steuerpflichtig und hat sich nicht registriert



Von Graffenried AG Treuhand | www.graffenried.ch

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