Das Steuerrecht auf einen Blick

MWST – Selbstveranlagungssteuer

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Von Graffenried AG Treuhand

Die Mehrwertsteuer wird als Selbstveranlagungssteuer erhoben. Selbstveranlagung bedeutet, dass der Steuerpflichtige die alleinige Verantwortung für die vollständige und korrekte Mehrwertsteuerabrechnung hat. Nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (A-2323/2018 vom 13. August 2018) erstreckt sich die Verantwortung des Steuerpflichtigen nicht nur auf sein eigenes Verhalten, sondern umfasst auch fehlerhafte Schreiben der ESTV.

Sachverhalt

Der Einzelunternehmer A. betreibt eine Schlosserei, führt Montagearbeiten aus und ist im Tresorbau und Tresorhandel tätig. A. ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Mit Unterstellungserklärung vom 11. November 1996 beantragte A. die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode. Seine Tätigkeit umschrieb A. als «Schlosserei/Metallbau» und er beantragte den Saldosteuersatz (SSS) von (damals) 3%. Der Antrag wurde von der ESTV bewilligt. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG) musste A., wie alle anderen Steuerpflichtigen die weiterhin mit SSS abrechnen wollten, erneut eine Unterstellungserklärung einreichen. Hier gab A. als Tätigkeit «Schlosserei, Tresorbau, Montagen» an und beantragte den SSS von (damals) 3,5%. Auch dieser Antrag wurde von der ESTV bewilligt. Beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG) mussten die Steuerpflichtigen nicht wieder eine Unterstellungserklärung einreichen, sondern erhielten von der ESTV ein Schreiben mit dem Titel «Neues Mehrwertsteuergesetz per 1. Januar 2010: Neue Saldosteuersätze (SSS)». Im Schreiben an A. wurde mitgeteilt, dass «auf Basis der uns zur Verfügung stehenden Unterlagen (Stand 11. Dezember 2009) haben wir für Ihr Unternehmen die neuen SSS ermittelt:
- Ihr bisheriger SSS bzw. ihre bisherigen SSS: 3,5%
- Ihr neuer SSS bzw. ihre neuen SSS: 1,2%.»
Dem Schreiben konnte aber nicht entnommen werden, welcher Tätigkeit A. neu zugeteilt wurde und es fehlte auch eine Begründung der Neuzuteilung. Im Schreiben hielt die ESTV fest, dass sie nicht immer in der Lage sei, eine eindeutige Zuteilung vorzunehmen, weshalb die mitgeteilte Zuteilung Fehler enthalten könne. Die Adressaten des Schreibens wurden deswegen aufgefordert, die vorgenommen Zuteilung mit Hilfe der beigelegten Verordnung nachzuprüfen.
Die ESTV führte im Februar 2016 bei A. eine Kontrolle der Steuerperioden 2011 bis 2013 durch und hielt im Kontrollergebnis einige Umsätze fest, die nicht deklariert wurden. Die ESTV hat diese Umsätze mit dem von ihr neu zugeteilten SSS von (in diesem Zeitpunkt) 1,3% nachbelastet. Erst verwaltungsintern wurde dann festgestellt, dass der falsche SSS angewendet wurde, weshalb die ESTV die Steuer auf den gesamten Umsätzen der kontrollierten Steuerperiode mit 3,7% berechnete und die Differenz geltend machte. A. wehrte sich gegen die Nachbelastung von über CHF 50‘000 und machte geltend, das Schreiben der ESTV vom Dezember 2009 stelle eine Vertrauensgrundlage oder eine Verfügung dar, auf welche die ESTV nicht rückwirkend zurückkommen kann.

Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht prüfte in einem ersten Schritt, ob das Schreiben der ESTV vom Dezember 2009 eine Verfügung darstellt oder nicht. Das Vorliegen einer Verfügung setze voraus, dass diese auf Rechtswirkungen ausgerichtet sei. Das Handlungsziel der Behörden muss die Regelung, d.h. die bewusste, ausdrückliche und verbindliche Gestaltung der Rechtsstellung des Betroffenen sein. Die Rechtswirkungen entfalten sich sowohl für die die Verfügung erlassende Behörde als auch für den Verfügungsadressaten unmittelbar. Keine Rechtswirkungen erzeugen staatliche Informationen wie amtliche Berichte, Empfehlungen, Warnungen oder Auskünfte. Dadurch, dass die ESTV im Schreiben vom Dezember 2009 einen Vorbehalt angebracht habe, die zugeteilten SSS könnten fehlerhaft sein, könne keine Rede davon sein, dass das Schreiben der ESTV vom Dezember 2009 zum Ziel gehabt habe, die Rechtsstellung des Betroffenen verbindlich und unmittelbar festzulegen. Das Schreiben sei vielmehr ein blosses Informationsschreiben, das die Steuerpflichtigen darauf aufmerksam machen soll, dass mit der Einführung des Totalrevidierten MWSTG zum Teil neue SSS festgelegt worden sind und einzelne Steuerpflichtige per 2010 möglicherweise nach neuen SSS abzurechnen haben. Weil die ESTV das Schreiben vom Dezember 2009 ausdrücklich unter Vorbehalt gestellt hat, kann es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht eine Vertrauensgrundlage bilden.

Fazit

Die Selbstveranlagung verlangt von den Steuerpflichtigen sehr viel ab. Die Steuerpflichtigen sind in der Regel keine Steuerexperten und sind trotzdem für die korrekte und vollständige Deklaration verantwortlich. Solange sich die Verantwortung der Steuerpflichtigen auf das eigene Handeln beschränkt, mag das Selbstveranlagungsprinzip noch vertretbar sein. Dass aber die Steuerpflichtigen zusätzlich noch für die Mängel der ESTV die Verantwortung übernehmen sollen geht entschieden zu weit. Es kann nicht Aufgabe der Steuerpflichtigen sein, die «Informationsschreiben» der ESTV auf deren Korrektheit prüfen zu müssen. Dieses Urteil zeigt mit aller Deutlichkeit auf, dass der Steuerpflichtige beim Erhalt von Informationen der ESTV diese jeweils kritisch würdigen muss und sich nicht blind darauf verlassen darf.



Von Graffenried AG Treuhand | www.graffenried.ch

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