Das Steuerrecht auf einen Blick

MWST: ESTV publiziert zwei Entwürfe zur Praxisfestlegung

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Lohnausweisempfänger (Aus- und Weiterbildungskosten)

Zur Praxisanpassung bezüglich Lohnausweisempfänger (MWST-Info 08 Privatanteile) wurde am 14. März 2019 der zweite Entwurf veröffentlicht. Neben redaktionellen Korrekturen wurde u.a. die Ziffer 3.6 (Übernahme von Aus- und Weiterbildungskosten) präzisiert und mit einer neuen Ziffer (3.6.1.; Subjektfinanzierung) ergänzt:

Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Thema: Lohnausweisempfänger (PDF, 844 kB, 14.03.2019)
(2. Entwurf vom 14. März 2019)

Vorsteuerpauschale für Banken

Ebenfalls publiziert wurde der zweite Entwurf zu den Praxisanpassungen der MWST-Branchen-Info 15 (Vorsteuerpauschale für Banken). Im Vergleich zum ersten Entwurf wurden neben Umformulierungen weitere Beispiele zu Nutzungsänderungen ausserhalb des Anwendungsbereichs der Bankenpauschale hinzugefügt:

Entwurf Praxisanpassungen MWST-Branchen-Info 15 Vorsteuerpauschale für Banken (PDF, 887 kB, 14.03.2019) (2. Entwurf vom 14. März 2019)

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Entwürfe in der Übersicht (Aufschaltung der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST)

Hintergrund "zweiter Entwurf"

Ein zweiter Entwurf der Praxis wird in den Fällen publiziert, in denen er nur in einer Amtssprache vorliegt. Das Konsultativgremium hat zur Praxis Stellung genommen und die Leitung der HA MWST hat diese definitiv verabschiedet. Aufgrund des Übersetzungsprozesses können sich kleinere Änderungen in der Formulierung der Praxis ergeben. Zweck dieses zweiten Entwurfes ist es, die Dauer der Übersetzung zu überbrücken. Die Steuerpflichtigen erhalten auf diese Weise möglichst früh die für sie wesentlichen Informationen.

Ein zweiter Entwurf entfaltet keine rechtsverbindliche Wirkung. Eine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben ist nicht möglich (vgl. auch MWST-Info 20, "Zeitliche Wirkung von Praxisfestlegungen", Ziff. 4).