Das Steuerrecht auf einen Blick

MWST - Beiträge von Vereinsmitgliedern

Zurück zur Übersicht:
News + Artikel

Von Graffenried AG Treuhand

Wenn ein Verein bei seinen Mitgliedern Beiträge erhebt, stellt sich immer die Frage nach deren mehrwertsteuerlichen Behandlung. Stellen die Beiträge steuerbares Entgelt für eine erbrachte Leistung dar oder sind die Beiträge statutarisch vorgesehen und deshalb von der Steuer ausgenommen oder handelt es sich gar mangels Leistungsaustausch um Nichtentgelte? Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichts (2C_1104/2015 vom 2. Mai 2017) schafft ein wenig Klarheit.

Sachverhalt

Der Verein Agglo Basel (nachfolgend: Verein) besteht aus den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn, der Communes des Trois Frontières (F), sowie des Landkreises Lörrach (D) und versteht gemäss den Statuten die Agglomeration Basel als gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum.

Der Verein bezweckt die Erarbeitung und Weiterentwicklung der Agglomerationsprogramme (als Trägerschaft), die Prozessführerschaft bei der Umsetzung der Agglomerationsprogramme, die Vertretung der Agglomerationsprogramme gegenüber dem Bund, Öffentlichkeitsarbeit, Erschliessen weiterer Finanzierungsquellen, Interessenwahrung und Lobbyarbeit für die Agglomeration Basel sowie die Moderation von Prozessen.

Die Aufwendungen des Vereins, namentlich die Personalkosten für die Geschäftsstelle, werden durch Mitgliederbeiträge gedeckt. Die ESTV erachtete diese Beiträge nicht als statutarisch festgelegt und besteuerte diese.

Erwägungen des Bundesgerichts

Während die ESTV wie oben ausgeführt von einem Leistungsaustausch ausgeht und die Steuerausnahme von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 13 MWSTG als nicht erfüllt ansieht, ist der Verein der Auffassung, dass gar kein Leistungsaustausch vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht ging einen Mittelweg und bejahte zwar einen Leistungsaustausch, erachtete die Beiträge aber als statutarisch festgesetzt und damit von der Steuer ausgenommen.

Entscheidend für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Mitgliederbeiträgen ist, ob Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches erbracht werden. Erhält das einzelne Mitglied für den von ihm geleisteten Beitrag eine konkrete Leistung, so handelt es sich um so genannte „unechte“ Beiträge, die grundsätzlich von der Mehrwertsteuer erfasst werden, gegebenenfalls aber von der Steuer ausgenommen sein können. Werden dagegen statuarisch festgesetzte Beiträge dem Vereinszweck entsprechend eingesetzt und kommen damit verbundene Leistungen allen Mitgliedern zugute, liegen „echte“ und demzufolge nicht der Mehrwertsteuer unterliegende Mitgliederbeiträge vor (Nichtentgelt). Wird die Vereinigung tätig um den statutengemässen Zweck umzusetzen, leistet sie nicht an einzelne Mitglieder.

Im vorliegenden Fall vertritt der Verein die Interessen des gemeinsamen Raumes und nicht die Anliegen einzelner Mitglieder. In den Statuten wird explizit festgehalten, dass die Mitglieder die Beiträge leisten, um die Entwicklung der Agglo Basel als Ganzes zu fördern und nicht um einzelnen Mitgliedern Leistungen zu erbringen. Daran ändert auch nichts, dass die Beiträge für die Mitglieder nicht gleich hoch sind und auch nicht nach einem für alle gleichen Schlüssel ermittelt werden. Es besteht kein kausaler Zusammenhang zwischen der Höhe der Beiträge und dem Nutzen der einzelnen Mitglieder.
Für das Bundesgericht fehlt es vorliegend an einem Leistungsaustausch zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern, weshalb die Beiträge der Mitglieder als echte Mitgliederbeiträge nicht der Steuer unterliegen (Nichtentgelt).

Fazit

Erhebt ein Verein bei seinen Mitgliedern einen Beitrag, so ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob zwischen dem Verein und den Mitgliedern ein Leistungsaustausch besteht oder nicht. Erst wenn ein Leistungsaustausch zu bejahen ist, muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob die Beiträge statutarisch festgesetzt sind und die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 13 MWSTG erfüllen. Um diese Fragen zu beantworten, sind die Vereinsstatuten und Beitragsreglemente von entscheidender Bedeutung. In den Vereinsstatuen ist der Zweck möglichst präzise zu umschreiben und es ist festzuhalten, welche Beiträge erhoben werden und welches Vereinsorgan für die konkrete Festlegung zuständig ist. Die Details können in einem Beitragsreglement definiert werden.

Regelmässige Updates zur MWST-Rechtsprechung? Die Fachzeitschrift Steuer Revue bietet eine eigene Rubrik!



Von Graffenried AG Treuhand | www.graffenried.ch

Zum Thema