Das Steuerrecht auf einen Blick

Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen (2019-2021)

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Stand 26.4.2018


Die per Ende April aktualisierte Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidg. Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Link: ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2021

 

Änderung

Inkrafttreten

Inhalt in Kürze

Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Mäklerprovision)

Gesetz

Botschaft

Medienmitteilung

01.01.2019

Umsetzung der Motion 13.3728 Pelli «Besteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im interkantonalen Verhältnis. Gleiche Regel für alle». 

Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)

Gesetz

Botschaft

Medienmittteilung

 

01.01.2019

Teilrevision des Gesetzes zur Anpassung an das revidierte Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz), dessen revidierte Bestimmungen am 01.01.2018 in Kraft getreten sind. 

Geldspielgesetz

Gesetz 

Botschaft

Abstimmungsunterlagen

Frühestens

01.01.2019

(Volksabstimmung am 10.06.2018)

 

Das neue Geldspielgesetz soll das Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz ablösen. Von steuerlicher Relevanz ist, dass inskünftig alle Gewinne aus Geldspielen steuerfrei sein sollen, sofern sie nicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit stammen. 

 

Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Änderung des DBG und des StHG)

Gesetzesentwurf

Botschaft

Medienmitteilung

Frühestens

01.01.2019

Umsetzung der Motion 14.3450 Luginbühl «Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen». Neu soll im Gesetz ausdrücklich geregelt werden, dass Unternehmen insbesondere finanzielle Sanktionen mit Strafzweck und Bestechungsgelder nicht von den Steuern abziehen können.

Steuervorlage 17 (SV17)

Gesetzesentwurf

Botschaft

Medienmitteilung

Frühestens

01.01.2019

Die Steuervorlage 17 (SV17) soll wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen in der Schweiz sicherstellen. Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zu einem attraktiven Standort und damit zu Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Ausgangspunkt der Vorlage ist die Ablösung bestehender Steuerregimes, die

nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehen. Die SV17 ist ausgewogen, weil sie ein besonderes Augenmerk darauf legt, dass auch die Unternehmen weiterhin ihren Beitrag an die Finanzierung der Aufgaben von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden leisten.

Anpassung des Beteiligungsabzugs im Zusammenhang mit der Ausweitung des Too-big-to-fail-Regimes (Änderung des DBG und des StHG)

Gesetzesentwurf

Botschaft

Medienmitteilung

Frühestens

01.01.2019

Mit der Vorlage soll der negative Effekt der Toobig-to-fail(TBTF)-Instrumente auf den Beteiligungsabzug bei der Gewinnsteuer beseitigt werden. Dazu sollen die an die Investoren bezahlten Zinsen und die in der Bilanz eingestellte Weitergabe der Mittel aus den TBTF-Instrumenten von der Berechnung des Beteiligungsabzugs ausgeklammert werden.

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Rückerstattung)

Gesetzesentwurf 

Botschaft

Medienmitteilung

Frühestens

01.01.2019

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll trotz fehlender Deklaration in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn nachdeklariert wird oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet. Vorausgesetzt ist, dass dies vor Ablauf der Einsprachefrist der Veranlagung erfolgt und die Nichtdeklaration in der Steuererklärung fahrlässig war.

Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch für Steuerzwecke

Vernehmlassungsvorlage

Erläuternder Bericht

Voraussichtlich

01.01.2019

Am 26. Juli 2016 hat das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) den Bericht zur Phase 2 der Länderüberprüfung der Schweiz veröffentlicht. Der Bericht enthält verschiedene Empfehlungen betreffend die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch auf Ersuchen. Mit dem Bundesgesetz sollen die zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen werden. Insbesondere sollen nicht kotierte Unternehmen keine Inhaberaktien mehr emittieren können bzw. bestehende Inhaberakten in Namenaktien umgewandelt werden.

Energiegesetz (EnG)

Gesetz

Botschaft

Abstimmungsunterlagen

01.01.2018 StHG

01.01.2020 DBG 

Änderungen im DBG und im StHG:

-  neu sollen auch Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau abzugsfähig sein; 

-  zudem sollen Aufwendungen für energetische Investitionskosten einschliesslich Rückbaukosten auf die zwei nachfolgenden Steuerperioden übertragen werden können, soweit sie im Jahr, in denen sie angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können.   

Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung

Verordnung

Erläuterungen zur Verordnung

01.01.2020

Das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 enthält auch steuerliche Massnahmen. Die Umsetzung dieser Massnahmen bedingt eine Totalrevision der Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung).

Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)

Gesetzesentwurf (Fahne)

Botschaft 

Medienmitteilung

Voraussichtlich

01.01.2020

Mit dem FIDLEG und dem FINIG sollen für Genossenschaftsbanken die Möglichkeit geschaffen werden, Beteiligungsscheine auszustellen. Diese sollen rechtlich gleich behandelt werden wie Partizipationsscheine bei Aktiengesellschaften. Dies bedarf Änderungen des VStG und des StG sowie der dazugehörenden Verordnungen. 

Bundesgesetz über die Beseitigung der Heiratsstrafe und Erzielung ausgewogener Belastungsrelationen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung

Gesetzesentwurf

Botschaft

Medienmitteilung

Frühestens

01.01.2020

Die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer soll beseitigt werden. Damit soll eine jahrzehntelange Kontroverse beendet und die verfassungswidrige Mehrbelastung der betroffenen Ehepaare aufgehoben werden.

Erhöhung Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten

Vernehmlassungsvorlage

Erläuternder Bericht

Frühestens

01.01.2020

Um dem Mangel an inländischen Fachkräften entgegenzuwirken und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, sollen künftig höhere Abzüge bei den Kinderdrittbetreuungskosten in DBG und StHG möglich sein. 

Neue Finanzordnung 2021

Bundesbeschluss

Botschaft

Abstimmungsunterlagen

01.01.2021

Mit der neuen Finanzordnung 2021 (NFO 2021) soll die bis 2020 befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer um 15 Jahre verlängert werden.

Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens (Änderung des DBG und des StHG)

 

Totalrevision der EFD Quellensteuerverordnung

 

Gesetz

Botschaft

Medienmitteilung

Verordnung

Erläuterungen zur Verordnung

 01.01.2021

 

 

Ausweitung der nachträglichen ordentlichen Veranlagung (NOV):

-      Alle ansässigen Quellensteuerpflichtigen, deren Bruttoerwerbseinkommen einen bestimmten Betrag überschreitet, werden obligatorisch der NOV unterstellt.

-      Wer als Ansässiger über Einkünfte verfügt, die nicht der Quellenbesteuerung unterliegen, wird ebenfalls einer obligatorischen NOV unterstellt.

-      Alle anderen Ansässigen können neu eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen.

-      Das gilt auch für Nicht-Ansässige, welche die Voraussetzungen zur Quasi-Ansässigkeit erfüllen.

Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

 

Gesetzesentwurf

Botschaft

Medienmitteilung

Frühestens

01.01.2021

Im Zentrum steht, die Gründungs- und Kapitalvorschriften flexibler zu gestalten, die Aktionärsrechte zu stärken und Vergütungsvorschriften massvoll zu regulieren. Zudem will der Bundesrat die Finanzströme in der Rohstoffbranche transparenter machen. Und mit Richtwerten für die Vertretung beider Geschlechter im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften soll die Gleichstellung zwischen Mann und Frau gefördert werden.

Mit der Aktienrechtsrevision sind Änderungen des DGB, StHG und VStG in Bezug auf das Aktienband vorgesehen.