Das Steuerrecht auf einen Blick

Heiratsstrafe: Bundesgericht hebt die Abstimmung von 2016 auf

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Hintergrund

  • Am 28. Februar 2016 befand das Stimmvolk über die Initiative "Für Ehe- und Familie – gegen die Heiratsstrafe".
  • Das Ergebnis fiel verhältnismässig knapp aus: Die Initiative wurde abgelehnt, und zwar mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen, wobei die Mehrheit der Kantone zustimmte.
  • Der Bund hatte jedoch im Vorfeld der Abstimmung das Ausmass der Heiratsstrafe falsch dargestellt: Genannt wurden (u.a. im Abstimmungsbüchlein) 80'000 betroffene Zweiverdiener-Ehepaare. Der Bundesrat musste diese Zahl - auf Basis korrigierter Schätzungen - später massiv nach oben korrigieren. Er verkündete 2018, dass rund 454'000 Zweiverdiener-Ehepaare von der Heiratsstrafe betroffen seien (zuzüglich der rund 250'000 betroffenen Rentnerehepaare)

Bundesgericht hebt die Abstimmung zur Heistratstrafe auf

So kam es, dass am Ende das Bundesgericht über entsprechende Beschwerden befinden musste. Und es kam zu einer Premiere: An seiner öffentlichen Beratung vom 10. April 2019 hebte das Bundesgericht - zum ersten Mal überhaupt - das Ergbnis einer eidgenössische Abstimmung auf.

Die unvollständigen und intransparenten Informationen des Bundesrates haben nach dem Bundesgericht die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten verletzt. Angesichts der knappen Ablehnung der Vorlage und der Schwere der Unregelmässigkeiten erachtet es das Bundesgericht als möglich, dass das Abstimmungsresultat anders hätte ausfallen können. Die Abweisung der Vorlage habe zudem zu keinen Veränderungen geführt, die nun nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten - die Rechtssicherheit steht einer Aufhebung der Abstimmung damit ebenfalls nicht entgegen.

Wie weiter

Der Bundesrat - der bereits vor diesem Urteil erste Massnahmen eingeleitet hat, um solche gravierenden Fehler künftig zu vermeiden - will nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und danach weitere Lehren ziehen und das Vorgehen bestimmen (vgl. Medienkonferenz). Ob ein Datum für eine erneute Abstimmung gesetzt wird oder ob die Initiative noch einmal ins Parlament kommt, wird sich zeigen. Ein Knackpunkt der Vorlage war und ist die enge Definition der Ehe als «Gemeinschaft zwischen Frau und Mann».