Das Steuerrecht auf einen Blick

Globale Steuerrevolution

Zurück zur Übersicht:
News + Artikel

Die seit längerem anhaltende öffentliche Kritik, dass sich vor allem Digitalkonzerne vor Steuerzahlungen drücken können, zeigt Wirkung. Die OECD plant ein globales Modell zur Besteuerung der Digitalwirtschaft, unterstützt von den Finanz­ministern der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). Angestrebt wird bis zum Jahr 2020 eine Einigung.

Damit wird eine globale Steuerrevolution vorangetrieben, auch wenn die Finanzminister das nicht so nennen wollen. Sie besteht aus zwei Bestandteilen:

Erstens die Frage, wo in Zukunft internationale Konzerne besteuert werden. Firmen sollen nicht mehr nur am Produktionsstandort besteuert werden. Auch die Grösse des Absatzmarktes wird mitberücksichtigt, eine Aufteilung von Steuern wäre die Folge. Nicht nur bei Digital­konzernen, die keine Produktionsstätten mehr haben, ist das schwierig, denn was als «Digitalsteuer» für globale Internetkonzerne begann, verändert auch die Lage für alle global operierenden Unternehmen. Derzeit wird sehr kontrovers diskutiert über die konkreten Regeln (z. B. Ausgangspunkt, Ziel, Feststellung der Vermittler und der digitalen Inhalte).

Die zweite Massnahme zielt auf globale Mindeststeuersätze, womit Gewinnverschiebungen in Tiefsteuer-Länder vermieden werden sollen. Wenn ein Konzern in einem Land nur minimale Steuern unter einem gewissen Prozentsatz zahlen muss, dann darf der Staat, in dem diese Gewinne ursprünglich angefallen waren, sie nachversteuern. Laut der Europäischen Kommission liegt der effektive Steuersatz von Digitalfirmen nur bei 9,5 Prozent, während traditionelle Konzerne 23 Prozent ihrer Gewinne abführen müssten (2000 lag der Satz noch bei 32 Prozent). In den USA gibt es die Mindestbesteuerung bereits, die Schwelle liegt bei 13 Prozent. Eine Grenze, welche auch für die globale OECD-Lösung für möglich gehalten wird.

Wer die Schweiz nach der im Mai gutgeheissenen Unternehmenssteuerreform vor inter­nationalem Druck befreit sah, könnte sich geirrt haben. Als kleines, exportorientiertes Land mit tiefen Steuern und vielen Konzernzentralen würde sie eher zu den Verlierern zählen, da Steuersubstrat in grosse Absatzmärkte abfliessen und der Standort für Firmensitze an Attrak­tivität verlieren könnte. Die grossen Hochsteuerländer dürften ebenso (kurzfristig) bestrebt sein, den Mindestsatz zu erhöhen, evtl. sogar durch unilaterale Massnahmen. Zudem wird zurzeit nur über Waren und Dienstleistungen gesprochen, der nächste Schritt könnte auch Finanzprodukte umfassen.

Ich gehe davon aus, dass die europäischen Länder keinen radikalen Umbruch anstreben, ein auf der OECD-Ebene abgestimmtes Modell zur Besteuerung digitaler Geschäfte dennoch gewünscht wird. Wie der britische Finanzminister Hammond meinte, lieber eine Evolution als eine Revolution.


Dr. Wolfgang Maute, Chefredaktor der Zeitschrift «Steuer Revue»
Beitrag aus der Steuer Revue 07-08/2019, Seiten 513-514

StR Logo 190