Das Steuerrecht auf einen Blick

ESTV: Liste der Bundesgesetze und Verordnungen mit Inkrafttreten 2018-2020

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Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat ihre Liste der Bundesgesetze und Verordnungen (direkte Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben) mit Inkrafttreten 2018-2020 aktualisiert (Übersicht bei der ESTV).

Änderung Inkrafttreten Inhalt in Kürze
Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch von länderbezogenen Berichten und zu ihrer Umsetzung ein Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch von länderbezogenen Berichten

ALBA-Vereinbarung
Bundesbeschluss 
ALBAG 
Botschaft 
ALBAV 
Erläuterungen 
Medienmitteilung

ALBA-Vereinbarung voraussichtl. 01.01.2018
 
ALBAG und ALBAV
01.12.2017
Der automatische Austausch von länderbezogenen Berichten ist ein Mindeststandard des BEPS-Projekts (BEPS: Base Erosion and Profit Shifting) der OECD und G20. Mit der multilateralen Vereinbarung wird eine staatsvertragliche Grundlage für den automatischen Austausch dieser Berichte geschaffen. Mit dem Gesetz werden grosse multinationale Unternehmen verpflichtet, einen länderbezogenen Bericht zu erstellen und diesen bei der zuständigen Schweizer Behörde einzureichen.
Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken (Änderung des DBG und des StHG) 

Gesetz 
Botschaft 
Medienmitteilung

StHG am 01.01.2016
DBG am 01.01.2018 
Bei der DBST wird eine Freigrenze von 20‘000 Franken beim steuerbaren Gewinn eingeführt, die für alle juristischen Personen gilt, deren Gewinn- und Kapitalverwendung ausschliesslich einem ideellen Zweck gewidmet ist. Für die kantonalen Steuern können die Kantone die Höhe der Freigrenze selber festlegen.
Energiegesetz (EnG)

Gesetz 
Botschaft 
Abstimmungsunterlagen

Voraussichtl.
01.01.2018 StHG
01.01.2020 DBG         
Änderungen im DBG und im StHG:-neu sollen auch Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau abzugsfähig sein;-zudem sollen Aufwendungen für energetische Investitionskosten einschliesslich Rückbaukosten auf die zwei nachfolgenden Steuerperioden übertragen werden können, soweit sie im Jahr, in denen sie angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können.
Totalrevision der Liegenschafts-kostenverordnung

Vernehmlassungsvorlage 
Erläuternder Bericht

Voraussichtl.
01.01.2020
Das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 (Energiegesetz vom 30. September 2016; BBl 2016 7683) enthält auch steuerliche Massnahmen. Die Umsetzung dieser Massnahmen bedingt eine Totalrevision der Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direktenBundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung).
Mehrwertsteuergesetz, Teilrevision(Umsetzung der Mo. 13.3362 WAK-N) Mehrwertsteuer-verordnung, Teilrevision

Gesetz 
Botschaft 
Medienmitteilung 
Vernehmlassungsvorlage zur TR MWSTV

01.01.2018
mit Ausnahme der Bestimmung über den Online-Versandhandel (Art. 7 Abs. 3 Bst. b revMWSTG), die auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten wird.
Die Teilrevision umfasst Änderungen in den Bereichen Steuerpflicht, Steuerausnahmen, Verfahren und Datenschutz. Es soll insbesondere die mehrwertsteuerbedingten Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten beseitigen. Dadurch werden neu rund 30 000 ausländische Unternehmen zusätzlich der Mehrwertsteuer unterstellt.
Mehrwertsteuergesetz (Sondersatz für Beherbergungsleistungen)

Gesetz
Bericht
WAK-N 
Stellungnahme des Bundesrates

 01.01.2018 Der Sondersatz für Beherbergungsleistungen gilt gemäss Art. 25 Abs. 4 MWSTG nur bis Ende 2017. Am 11. März 2015 reichte Nationalrat Dominique de Buman die Parlamentarische Initiative «Mehrwertsteuer. Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen» ein. Die vom Parlament verabschiedete Kompromisslösung sieht vor, die Befristung um 10 Jahre zu verlängern.
Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA) vom 17. März 2017

Gesetz 
Botschaft

 01.01.2018 Das vereinfachte Abrechnungsverfahren soll künftig nur noch eingeschränkt möglich sein.
Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens (Änderung des DBG und des StHG)Totalrevision der EFD Quellensteuerverordnung 

Gesetz 
Botschaft 
Medienmitteilung 
Vernehmlassungsvorlage zur TR QStV 
Erläuternder Bericht

Frühestens
01.01.2020
Ausweitung der nachträglichen ordentlichen Veranlagung (NOV):-Alle ansässigen Quellensteuerpflichtigen, deren Bruttoerwerbseinkommen einen bestimmten Betrag überschreitet, werden obligatorisch der NOV unterstellt;-Wer als Ansässiger über Einkünfte verfügt, die nicht der Quellenbesteuerung unterliegen, wird ebenfalls einer obligatorischen NOV unterstellt;-Alle anderen Ansässigen können neu eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen;-Das gilt auch für Nicht-Ansässige, welche die Voraussetzungen zur Quasi-Ansässigkeit erfüllen.
Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Mäklerprovision)

Gesetz 
Botschaft 
Medienmitteilung

 01.01.2019 Umsetzung der Motion 13.3728 Pelli «Besteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im interkantonalen Verhältnis. Gleiche Regel für alle». 
Neue Finanzordnung 2021

Entwurf Verfassungsänderung 
Botschaft 
Medienmitteilung

 01.01.2021 Mit der neuen Finanzordnung 2021 (NFO 2021) soll die bis 2020 befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer um 15 Jahre verlängert werden.
Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben

Gesetz 
Botschaft 
Medienmitteilung

Frühestens
01.01.2018
Umsetzung der Motion 13.4253 Abate. Die Motion verlangt, gewisse italienische Finanzintermediäre (società fiduciarie statiche di amministrazione) von der Umsatzabgabe zu befreien. 
Geldspielgesetz

Gesetz 
Botschaft

Frühestens
01.01.2019
Das neue Geldspielgesetz soll das Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz ablösen. Von steuerlicher Relevanz ist, dass inskünftig alle Gewinne aus Geldspielen steuerfrei sein sollen, sofern sie nicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit stammen.
Finanzdienstleistungs-gesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)

Gesetz (Fahne) 
Botschaft  
Medienmitteilung

Voraussichtl.
01.01.2019
Mit dem FIDLEG und dem FINIG sollen für Genossenschaftsbanken die Möglichkeit geschaffen werden, Beteiligungsscheine auszustellen. Diese sollen rechtlich gleich behandelt werden wie Partizipationsscheine bei Aktiengesellschaften. Dies Bedarf Änderungen des VStG und des StG sowie der dazugehörenden Verordnungen. 
Anpassung der Steuersätze im MWSTG durch Verordnung des Bundesrates - damit verbunden ist eine Änderung der Verordnung über das Verfahrens zur Überweisung des für die AHV bestimmten Einnahmenanteils an den AHV-Ausgleichsfonds 01.01.2018  
01.01.2018
Wegen der Ablehnung der Altersreform 2020 sinkt auf den 1.1.2018 der Normalsatz um 0.3 Prozentpunkte auf 7.7. %. Während der reduzierte Satz unverändert bei 2,5% bestehen bleibt, reduziert sich auch der Sondersatz um 0,1 Prozentpunkte auf 3,7%. Der BR muss dazu per Verordnung die Steuersätze im MWSTG anpassen.Infolge der Steuersatzsenkung und der neuen Zweckbindung (FAB) muss zudem die Verordnung angepasst werden, mit welcher die Überweisung des Ertragsanteils an den AHV-Fonds geregelt wird.
Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Änderung des DBG und des StHG)

Gesetzesentwurf 
Botschaft 
Medienmitteilung

Frühestens
01.01.2019
Umsetzung der Motion 14.3450 Luginbühl «Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen». Neu soll im Gesetz ausdrücklich geregelt werden, dass Unternehmen insbesondere finanzielle Sanktionen mit Strafzweck und Bestechungsgelder nicht von den Steuern abziehen können.
Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe(WPEG)

Gesetzesentwurf 
Botschaft 
Medienmitteilung

Voraussichtl.
01.01.2019
Teilrevision des Gesetzes zur Anpassung an das revidierte Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz), dessen revidierte Bestimmungen am 01.01.2018 in Kraft treten. 
Erhöhung Abzüge für Kinderdritt-betreuungskosten

Vernehmlassungsvorlage 
Erläuternder Bericht

Frühestens
01.01.2019
Um dem Mangel an inländischen Fachkräften entgegenzuwirken und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, sollen künftig höhere Abzüge bei den Kinderdrittbetreuungskosten in DBG und StHG möglich sein.
 Steuervorlage 17 (SV17)

Vernehmlassungsvorlage 1 
Vernehmlassungsvorlage 2 
Vernehmlassungsvorlage 3 
Erläuternder Bericht 

Voraussichtl. 
01.01.2019
Die Steuervorlage 17 (SV17) soll wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen in der Schweiz sicherstellen. Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zu einem attraktiven Standort und damit zu Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Ausgangspunkt der Vorlage ist die Ablösung bestehender Steuerregimes, die nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehen. Die SV17 ist ausgewogen, weil sie ein besonderes Augenmerk darauf legt, dass auch die Unternehmen weiterhin ihren Beitrag an die Finanzierung der Aufgaben von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden leisten.
Anpassung des Beteiligungsabzugs im Zusammenhang mit der Ausweitung des Too-big-to-fail-Regimes (Änderung des DBG und des StHG)

Vernehmlassungsvorlage 
Erläuternder Bericht

Frühestens
01.01.2019
Mit der Vorlage soll der negative Effekt der Too-big-to-fail(TBTF)-Instrumente auf den Beteiligungsabzug bei der Gewinnsteuer beseitigt werden. Dazu sollen die an die Investoren bezahlten Zinsen und die in der Bilanz eingestellte Weitergabe der Mittel aus den TBTF-Instrumenten von der Berechnung des Beteiligungsabzugs ausgeklammert werden.
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

Vernehmlassungsvorlage 
Erläuternder Bericht

Frühestens
01.01.2019
Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll trotz fehlender Deklaration in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn nachdeklariert wird oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet. Vorausgesetzt ist, dass dies vor Ablauf der Einsprachefrist der Veranlagung erfolgt und die Nichtdeklaration in der Steuererklärung fahrlässig war.

Stand: 6.10.2017
Quelle: ESTV