Das Steuerrecht auf einen Blick

Entwicklungen in Bundesbern

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Blickpunkt Bundeshaus

Frühjahrssession 2019 der eidgenössischen Räte

Die Kinderabzüge als auch die Abzüge für Krankenkassenprämien sollen erhöht werden. Das Parlament genehmigt das multilaterale «BEPS»-Übereinkommen. Ausserdem soll die Amtshilfepraxis bei gestohlenen Daten nicht gelockert werden.

Multilaterales «BEPS»-Übereinkommen

Wie der Ständerat unterstützt auch der Nationalrat das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Er hat der entsprechenden Botschaft des Bundesrates zugestimmt. Das Übereinkommen regelt die Anpassung der Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen an die Mindeststandards der OECD. Zudem übernimmt die Schweiz die Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit von Streitbeilegungsmechanismen.

Kinderabzüge

Der Nationalrat hat sich als Erstrat mit der Botschaft des Bundesrates zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten befasst. Er ist dem Antrag des Bundesrates und seiner vorberatenden Kommission gefolgt, die Abzugslimite bei der direkten Bundessteuer auf 25‘000 Franken zu erhöhen. Zusätzlich hat der Nationalrat beschlossen, den allgemeinen Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer auf 10‘000 Franken zu erhöhen. Das Geschäft geht in den Ständerat.

Bussen

Der Ständerat hat sich im Rahmen der Differenzbereinigung ein zweites Mal mit der Botschaft des Bundesrates zur steuerlichen Behandlung finanzieller Sanktionen befasst. Er hat das Geschäft zur nochmaligen Behandlung an seine vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben zurückgewiesen.


Die gewohnte, vollständige Übersicht über die steuerlichen Entwicklungen in Bundesbern liefert Fabian Baumer in der neuen Ausgabe der Fachzeitschrift Steuer Revue (Ausgabe 5/2019, folgt in Kürze).


Auch die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) führt auf ihrer Website eine Liste mit Parlamentsgeschäften im Steuerbereich, die jüngst aktualisiert wurde: Liste / Übersicht