Das Steuerrecht auf einen Blick

Die Digitale Wirtschaft – Fluch und Segen zugleich

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Paul Fischer, KPMG Schweiz

Um Digitalunternehmen wie beispielsweise Social Media Betreiber oder Online-Plattformen, die nur geringe oder gar keine physische Präsenz in EU-Mitgliedsstaaten aufweisen, einer gerechteren Besteuerung zu unterwerfen, plant die EU-Kommission die Implementierung zweier unterschiedlicher Legislativkonzepte:

Konzept I: Anknüpfung der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage an die digitale Präsenz von Unternehmen.

Nach Auffassung der EU-Kommission sollen in Zukunft Gewinne, die ein Unternehmen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates erwirtschaftet, auch ohne physische Präsenz besteuert werden können. Potenzielle Anknüpfungspunkte für eine solche Besteuerung auf Basis einer virtuellen Betriebsstätte könnten laut Kommissionvorschlag folgende alternative Kriterien bilden:

  • Ein Jahresumsatz von mehr als 7 Mio. EUR in einem EU-Mitgliedsstaat,
  • eine Nutzeranzahl von mehr als 100.000 in einem EU-Mitgliedsstaat oder
  • mehr als 3.000 Vertragsabschlüsse im Bereich von digitalen Dienstleistungen pro EU-Mitgliedsstaat

In diesem Zusammenhang würde sich laut EU-Kommission eine Umsetzung im Rahmen der gemeinsamen, konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (CCCTB) anbieten.

Konzept II : Temporäre Implementierung einer Übergangssteuer auf Erträge aus digitalen Aktivitäten

Um kurzfristig eine gerechte und vereinheitlichte Besteuerung der digitalen Wirtschaft sicherzustellen, strebt die EU-Kommission zudem eine indirekte Übergangssteuer auf Erträge aus digitalen Tätigkeiten, wie z.B. auf

  • Erträge aus digitaler Werbeflächenvermarktung,
  • Erträge aus digitalen Vermittlungsgeschäften und
  • Erträge aus dem Verkauf von Datensätzen (insbesondere Nutzerdaten) an.

Diese digitalen Tätigkeiten, welche mit den derzeitigen Steuervorschriften nur schwer erfasst werden können, sollen kurzfristig einer Besteuerung durch eine indirekte Zwischenbesteuerung zugeführt werden. Auch soll dieses zweite Konzept länderspezifischen Schnellschüssen im Hinblick auf die Besteuerung digitaler Aktivitäten zuvorkommen und eine weitere Zersplitterung der Besteuerungssystematiken vermeiden.

Wie die beiden Konzepte im Detail umgesetzt werden sollen, beschreibt die EU-Kommission in den Richtlinienvorschlägen COM (2018) 147 und COM (2018) 148 vom 21. März 2018.

Ausblick

Vor einer konkreten Umsetzung der beiden Konzepte werden diese zunächst dem Rat und dem Europäischen Parlament vorlegt, wobei die Europäische Union bemüht bleibt, die Konzepte auch auf globaler Ebene im Rahmen von G20 und OECD voranzutreiben.



KPMG Schweiz | www.kpmg.ch

Paul Fischer
Consultant, Tax
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pfischer@kpmg.com




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