Das Steuerrecht auf einen Blick

Bundesrat verabschiedet ALBAV

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2017 die Verordnung über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAV) verabschiedet.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für den Austausch der länderbezogenen Berichte bilden

  • die multilaterale Vereinbarung der zuständigen
    Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte vom 27. Januar 2016 (ALBA-Vereinbarung, BBl 2017 103) und
  • das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne vom 16. Juni 2017 (ALBAG, BBl 2017 4241).

Mit der ALBAV nimmt der Bundesrat seine ihm in verschiedenen Artikeln des ALBAG delegierte Kompetenz war.

Inhalt ALBAV

Die ALBAV legt den Inhalt des länderbezogenen Berichts und den Schwellenwert für die Pflicht zur Erstellung eines länderbezogenen Berichts fest. Die ALBAV enthält zudem Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ESTV, zum Informationssystem und weitere Bestimmungen, die zur Umsetzung des ALBAG erforderlich sind:

Inkrafttreten ALBAV

Die ALBAV tritt zusammen mit dem ALBAG am 1. Dezember 2017 in Kraft (Referendumsfrist des ALBAG: 5. Oktober 2017)

Der Bundesrat verabschiedete die ALBAV noch vor Ablauf der Referendumsfrist des ALBAG, damit sich Unternehmen, welche bis Ende 2017 freiwillig einen länderbezogenen Bericht für das Jahr 2016 einreichen wollen, vorbereiten können.