Das Steuerrecht auf einen Blick

Bundesrat: Eckwerte zur Reform der Verrechnungssteuer verabschiedet

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Die sistierte Reform der Verrechnungssteuer soll wieder aufgenommen werden: Der Bundesrat legte an seiner Sitzung am 26. Juni 2019 die Zielsetzungen und Eckwerte fest. Im Herbst soll eine Vernehmlassungsvorlage vorliegen.

Stärkung des Kapitalmarkts Schweiz

Bei den Eckwerten hat sich der Bundesrat auf die Subkommission der WAK-N abgestützt, welche ebenfalls mit einer Reform der Verrechnungssteuer beauftragt ist (Parlamentarische Initiative 17.494) und ihre Arbeiten mit dem Bundesrat koordiniert. Zentraler Aspekt des Reformvorschlags ist zum einen die Befreiung inländischer juristischer Personen und ausländischer Anleger von der Verrechnungssteuer in Schweizer Zinsanlagen. Dadurch kann der Schweizer Anleihenmarkt wesentlich gestärkt werden.

Ausdehnung des Sicherungszwecks der Verrechnungssteuer

Zum anderen soll der Sicherungszweck für natürliche Personen im Inland ausgedehnt und so die Steuerhinterziehung bekämpft werden. Das geltende System weist Lücken bei dieser Sicherung auf, wie die ESTV schreibt. Bei ausländischen Titeln wird etwa keine Verrechnungssteuer erhoben, obschon diese Titel ebenso einkommens- und vermögenssteuerpflichtig sind wie inländische Titel. Als ausländische Titel gelten dabei auch die im Ausland aufgenommenen Anleihen schweizerischer Konzerne.

Die technische Umsetzung dieser Kernelemente bringt neue Aufgaben für Banken und potenziell auch für die Verwaltung mit sich.

Vorteilhaftes Kosten-Nutzen-Verhältnis

Den geschätzten Mindereinnahmen von 200 Millionen Franken pro Jahr stehen gemäss Mitteilung des Bundesrats Mehreinnahmen durch die Stärkung des Kapitalmarkts sowie durch die Erhöhung des Sicherungszwecks gegenüber. In der Summe rechnet der Bundesrat bei dieser Reform mit einem vorteilhaften Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Umfassendere Steuerreform aktuell kein Thema

Das vorgeschlagene System ist weniger komplex als andere Reformkonzepte. Damit trägt der Bundesrat den Bedenken der Finanzbranche bezüglich administrativem Aufwand und Haftungsrisiken Rechnung. Die Umsetzung einer umfassenden Steuerreform (vollständige Abschaffung der Umsatzabgabe und/oder eine Senkung des Steuersatzes auf Beteiligungserträgen bei der Verrechnungssteuer) ist aus Sicht des Bundesrates aufgrund der Mindereinnahmen in Milliardenhöhe derzeit ausgeschlossen.

Wie weiter

Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, bis Herbst 2019 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

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