Das Steuerrecht auf einen Blick

Botschaft zur Steuervorlage 17

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Eckwerte für die Botschaft nah an der Vernehmlassungsvorlage

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 die Eckwerte für die Botschaft zur Steuervorlage 17 beschlossen (Mitteilung). Die kommunizierten Eckwerte orientieren sich stark an der Vernehmlassungsvorlage. So sollen eine Patentbox obligatorisch für alle Kantone sowie zusätzliche Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf fakultativer Basis eingeführt werden. Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen sollen beim Bund zu 70 Prozent, kantonal zu mindestens 70 Prozent besteuert werden. Die Entlastungsbegrenzung soll bei 70 Prozent liegen. Zudem sollen die Mindestvorgaben des Bundes für die Familienzulagen um 30 Franken pro Kind erhöht werden.

Auffälligkeiten

Hingegen soll aber der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent erhöht werden (statt der vorgesehenen Erhöhung auf 20,5 Prozent). Eine zentrale Forderung der Kantone und Gemeinden, welcher der Bundesrat nachkommt.

Auf eine ebenfalls - insbesondere durch den Kanton und die Stadt Zürich - geforderte Aufnahme eines Steuerabzugs auf Eigenkapitalzinsen wurde hingegen verzichtet. Es ist zu erwarten, dass das Parlament diesen Punkt in den Beratungen wieder aufgreifen wird.

Wie weiter?

Der Bundesrat möchte Ende März die Botschaft zur SV17 verabschieden. Zusammen mit der Botschaft wird das EFD zudem eine Schätzung der dynamischen finanziellen Auswirkungen der SV17 auf Bund und Kantone ausarbeiten. Das Ziel bleibt, dass die parlamentarische Beratung bereits in der Herbstsession 2018 abgeschlossen wird.

Wird kein Referendum ergriffen, könnten erste Massnahmen der SV17 auf Anfang 2019 und der Hauptteil der Massnahmen ab 2020 in Kraft treten.