Das Steuerrecht auf einen Blick

Besteuerungsregeln von privaten Kapitalgewinnen in der Schweiz

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Lukas Wadsack & Beat Pfistner,
veröffentlicht bei Handelskammer Deutschland Schweiz

Hintergrund

Wenn eine Privatperson mit steuerlichem Wohnsitz in der Schweiz einen beweglichen Wertgegenstand gewinnbringend veräussert, wird dieser Kapitalgewinn vom Grundsatz her nicht besteuert. Diese Regel findet jedoch nur dann Anwendung, wenn der Wertgegenstand nicht im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit veräussert wird, d.h. dieser Wertgegenstand muss im Privatvermögen gehalten werden. Die Beurteilung, ob eine Veräusserung eines Wertgegenstands eine berufliche Tätigkeit darstellt und somit steuerbar ist, ist oftmals nicht einfach vorzunehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Interessen des Steuerpflichtigen von denen des Steueramts entgegengesetzt sind. Mit diesem Beitrag wird ein Überblick verschafft über die heute geltenden Regeln und die Konsequenzen, falls diese nicht eingehalten werden. In diesem Beitrag wird im Speziellen auf Veräusserungsgewinne von Wertschriften (Aktien, Obligationen, Derivate o.ä.) eingegangen. Die Veräusserung von Grundeigentum bildet nicht Gegenstand dieses Artikels.

Grundlagen und Besteuerungsregeln

Das Steueramt stützt sich bei der Beurteilung der Besteuerung von Kapitalgewinnen aus der Veräusserung von privaten Wertgegenständen insbesondere auf das Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 27. Juli 2012. Allerdings wird betont, dass eine gesamtheitliche Betrachtungsweise eingenommen wird und sämtliche Umstände des jeweiligen Einzelfalles in die Beurteilung miteinbezogen werden.

Im Sinne einer sog. «safe haven» Regel hat die ESTV Kriterien definiert, wonach im Zusammenhang mit der Veräusserung von Wertschriften nie eine berufliche und danach steuerbare Tätigkeit ausgeübt wird. Wenn die nachfolgenden Kriterien kumulativ erfüllt werden, geht das Steueramt demnach von einem steuerfreien privaten Kapitalgewinn aus:

  • Die Haltedauer der veräusserten Wertschriften beträgt mindestens 6 Monate.
  • Das Transaktionsvolumen (entspricht der Summe aller Kaufpreise und Verkaufserlöse) pro Kalenderjahr beträgt gesamthaft nicht mehr als das Fünffache des Wertschriften- und Guthabenbestands zu Beginn der Steuerperiode.
  • Das Erzielen von Kapitalgewinnen aus Wertschriftengeschäften bildet keine Notwendigkeit, um fehlende oder wegfallende Einkünfte zur Lebenshaltung zu ersetzen. Das ist regelmässig dann der Fall, wenn die realisierten Kapitalgewinne weniger als 50% des Reineinkommens in der Steuerperiode betragen.
  • Die Anlagen sind nicht fremdfinanziert oder die steuerbaren Vermögenserträge aus den Wertschriften (wie z.B. Zinsen, Dividenden, usw.) sind grösser als die anteiligen Schuldzinsen.
  • Der Kauf und Verkauf von Derivaten (insbesondere Optionen) beschränkt sich auf die Absicherung von eigenen Wertschriftenpositionen.

Die Gerichte haben in ständiger Rechtsprechung die Kriterien weiter präzisiert. Für eine selbständige bzw. steuerbare Tätigkeit wird vorausgesetzt, dass eine Tätigkeit entfaltet wird, die in ihrer Gesamtheit auf Erwerb gerichtet ist, bzw. dass solche Geschäfte systematisch mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden. Für die Besteuerung der Veräusserungsgewinne wird jedoch nicht vorausgesetzt, dass die steuerpflichtige Person die Tätigkeit gegen aussen sichtbar ausübt oder einen eigentlichen organisatorischen Betrieb hat. Wenn demnach An- und Verkäufe von Wertgegenständen in einer Art getätigt werden, die über die schlichte Verwaltung von Privatvermögen hinausgeht, werden Kapitalgewinne als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert.

Sofern die vorstehenden «safe haven» Regeln nicht erfüllt werden, werden folgende Kriterien zur Beurteilung herangezogen:

Höhe des Transaktionsvolumens
(Häufigkeit der Geschäfte und kurze Besitzdauer)

Eine kurze Besitzdauer deutet gemäss Praxis darauf hin, dass die steuerpflichtige Person nicht vorwiegend Anlagezwecke verfolgt, sondern vielmehr an einer raschen Erzielung eines Gewinns interessiert ist. Unter Umständen kann sogar schon eine einzige Transaktion dazu führen, dass eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt. Die Häufigkeit der Geschäfte und die Kürze der Besitzdauer der Wertschriften sind Indizien dafür, dass die steuerpflichtige Person keine zumindest mittelfristige Kapitalanlage anstrebt, sondern auf eine rasche Erzielung eines Kapitalgewinns angewiesen ist und auch in Kauf nimmt, dass bedeutende Verluste entstehen könnten.

Einsatz erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Geschäfte

Der Einsatz von erheblichen Fremdmitteln in der privaten Vermögensverwaltung ist nach Ansicht der Steuerbehörden eher ungewöhnlich. Die Steuerbehörden gehen davon aus, dass bei der gewöhnlichen Anlage von privatem Vermögen darauf geachtet wird, dass die Erträge den Aufwand übersteigen. Ist demnach eine Fremdfinanzierung vorhanden, trägt die steuerpflichtige Person ein erhöhtes Risiko, welches ein Indiz für eine selbständige Erwerbstätigkeit darstellt.
Sofern die Schuldzinsen und Spesen nicht durch periodische Einkünfte gedeckt werden können, sondern mittels Veräusserungsgewinnen beglichen werden müssen, geht die Steuerbehörde nicht mehr von einer privaten Vermögensverwaltung aus.

Einsatz von Derivaten

Der Einsatz von Derivaten kann der Absicherung namentlich des Aktienvermögens dienen. Übersteigt der Einsatz von Derivaten aber die Absicherung von Risiken und wird im Verhältnis zum Gesamtvermögen ein grosses Volumen umgesetzt, so ist der Handel mit Derivaten gemäss Ansicht der Steuerbehörden als spekulativ zu qualifizieren, was auf gewerbsmässiges Vorgehen hindeutet.

Die ESTV hat zudem Indizien von untergeordneter Bedeutung definiert:

Die systematische oder planmässige Art und Weise des Vorgehens

Die steuerpflichtige Person wird aktiv wertvermehrend tätig oder ist bemüht, die Entwicklung eines Marktes zur Gewinnerzielung auszunützen. Wie bereits oben erwähnt wurde, ist für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit mit Wertschriften nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts weder erforderlich, dass die steuerpflichtige Person diese Tätigkeit in einem eigentlichen, organisierten Unternehmen ausübt, noch dass sie nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt. Die Wiederanlage der erzielten Gewinne in leichartige Vermögensgegenstände kann als Teil eines planmässigen Vorgehens betrachtet werden. Die Tatsache, dass die erzielten Gewinne in gleichartige Vermögensgegenstände investiert werden, wird auch als Indiz gewertet, dass eine selbständige Erwerbstätigkeit mit Wertschriften vorliegt.

Der enge Zusammenhang der Geschäfte mit der beruflichen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person sowie der Einsatz spezieller Fachkenntnisse

Der enge Zusammenhang der Geschäfte mit der beruflichen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person kann auch ein Indiz dafür sein, dass diese nicht wie eine Privatperson handelt, sondern eben wie eine haupt- oder nebenberuflich selbständig erwerbende Person versucht, Gewinne zu erzielen.

Fazit

Der Grundsatz des steuerfreien privaten Kapitalgewinns für in der Schweiz wohnhafte Personen ist steuerlich attraktiv. Wenn der Handel mit Wertgegenständen jedoch ein Ausmass annimmt, welches einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleichkommt, ist dieser Steuervorteil verloren. Nebst der Besteuerung der Gewinne aus dem Handel mit den Wertgegenständen kommen sogar noch die Sozialabgaben hinzu. Schlussendlich ist der Steuerpflichtige gut beraten, wenn er den Handel mit Wertgegenständen steuerlich sorgfältig plant und die obenstehenden Kriterien überwacht. Sofern der Steuerpflichtige als gewerbsmässig eingestuft wird, könnte es allenfalls prüfenswert und steuerlich günstiger sein, diese Tätigkeit über eine juristische Person abzuwickeln. Dies ist jedoch stets einzelfallbezogen und müsste konkret durchgerechnet werden.

Bitcoin-Gewinne

Aufgrund des Booms der Kryptowährungs-Branche in jüngster Zeit werden mit Bitcoins und anderen Kryptowährungen hohe Gewinne erzielt. Es stellt sich dabei stets die Frage, wie diese Gewinne steuerlich zu behandeln sind. Da es sich bei solchen Gewinnen um ein neuartiges Phänomen handelt, ist die diesbezügliche Praxis der Steuerbehörden noch nicht gefestigt. Die Steuerbehörden der Schweiz gehen jedoch davon aus, dass die erwähnten Kriterien zum Wertschriftenhandel auch auf den Handel mit Kryptowährungen Anwendung finden. Der Schweizer Steuerpflichtige kann demnach aufgrund von Handel mit solchen Währungen erzielte private Kapitalgewinne steuerfrei vereinnahmen. Sofern dieser Handel ein Ausmass annimmt, welches einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleichkommt, wird ein solcher Gewinn jedoch besteuert und unterliegt den Sozialabgaben.



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Lukas Wadsack
M.A. HSG, Rechtsanwalt und dipl. Steuerexperte, Partner
wadsack treuhandgesellschaft, Zug
lukas.wadsack@wadsack.ch


Beat Pfistner
dipl. Experte in Rechnungslegung und Controlling, Partner
wadsack treuhandgesellschaft, Zug
beat.pfistner@wadsack.ch




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