Das Steuerrecht auf einen Blick

Auswirkungen des AIA auf Selbstanzeigen

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Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) äusserte sich jüngst zur Frage, wie sich der AIA auf die Möglichkeit zur (straflosen) Selbstanzeige auswirkt (im Wortlaut):

Die Beurteilung, ob eine Selbstanzeige die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, obliegt der zuständigen kantonalen Steuerverwaltung. Dies gilt auch für die Frage, ob die Steuerverwaltung von den zur Anzeige gebrachten Steuerfaktoren bereits Kenntnis hatte, und die Anzeige deshalb nicht aus eigenem Antrieb erfolgt.

Nach Ansicht der ESTV wird diese Kenntnis für dem AIA unterliegende Steuerfaktoren spätestens ab dem 30.09.2018 vorausgesetzt, so dass deren Anzeige nicht mehr aus eigenem Antrieb erfolgt. Deshalb ist nach Meinung der ESTV eine (straflose) Selbstanzeige für solche Einkommensfaktoren ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Für dem AIA unterliegende Steuerfaktoren, die erst nach 2017 bestehen, und für Steuerfaktoren aus Staaten, die dem AIA später beitreten, gilt dies analog für den 30. September des Jahres, in welchem der diesbezügliche Datenaustausch (erstmals) stattfindet.

Die Kenntnis aus anderen Quellen sowie das Erfüllen der übrigen Voraussetzungen der Selbstanzeige sind unabhängig von diesem Datum.

Reicht "das blosse Verfügen" über die Daten?

Glasklar scheint die Rechtslage jedoch nicht zu sein. nzz.ch zitiert Tobias Rohner (BakerMcKenzie), der zum Schluss kommt, dass das blosse Verfügen über die Daten nicht ausreiche, um sagen zu können, dass eine Steuerbehörde wirklich Kenntnis von einer Steuerhinterziehung habe. Es wird jedenfalls interessant sein, diese Entwicklungen weiter zu beobachten. Erinnert sei an dieser Stelle nochmals an die erneute Zunahme der Selbstanzeigen im letzten Jahr, beispielsweise im Kanton Zürich. Den neuen Rekordwert von rund 2100 Selbstanzeigen führte die Finanzdirektion in ihrer Beurteilung auf den bevorstehenden AIA zurück.

Veranstaltungshinweis

An der diesjährigen Steuerstrafrechts-Tagung referiert u.a. Verena Grossmann (Steueramt des Kantons Zürich), die die Voraussetzungen der (straflosen) Selbstanzeige in der Praxis erläutern wird. Ein thematisierter Punkt wird dabei auch der Einfluss des AIA sein.

14. Steuerstrafrechts-Tagung
Mittwoch, 25. Oktober 2017
Zürich-Oerlikon
08:30 - 17:00 Uhr
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