Das Steuerrecht auf einen Blick

AIA-Rechtsgrundlagen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eröffnet.

Hintergrund

Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) sorgt dafür, dass die internationalen Standards hinsichtlich Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken auf internationaler Ebene eingehalten und in einheitlicher Weise umgesetzt werden.

Das Global Forum hat die Schweizer AIA-Rechtsgrundlagen geprüft und Empfehlungen verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage trägt diesen Empfehlungen Rechnung. Sie betreffen u.a. gewisse Sorgfalts- und Registrierungspflichten, das Festhalten einer Dokumentenaufbewahrungspflicht für meldende schweizerische Finanzinstitute sowie Begriffsbestimmungen. Weiter werden einige Ausnahmebestimmungen aufgehoben oder angepasst. Die Änderungen an Gesetz und Verordnung sollen per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Terminliches

Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. Juni 2019. Die Vorlage soll im Frühling 2020 in die parlamentarische Beratung kommen.

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