Zum Inhalt springen

Alle Fachartikel

Zustellfiktion (StHG; AG)

10 Verfahrensrecht Zustellfiktion (StHG; AG) Die Zustellfiktion und die dafür geltende Vor­aussetzung, dass der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste, kommen zum Tragen, wenn die Postsendung nicht entgegengenommen bzw. abgeholt wird. Vorliegend ist unbestritten, dass der Steuerpflichtige die Veranlagungsverfügung am 8. April 2014 bei der Post abgeholt hat. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Empfänger den Beginn der Rechtsmittelfrist nicht einseitig über die sieben Tage…

mehr lesen

Auseinanderhalten von Hinter­ziehungs-/Strafverfahren und Veranlagungsverfahren; rechtliches Gehör, Akteneinsichtsrecht, Zeugeneinvernahme (DBG; StHG; GR)

10 Verfahrensrecht Auseinanderhalten von Hinter­ziehungs-/Strafverfahren und Veranlagungsverfahren; rechtliches Gehör, Akteneinsichtsrecht, Zeugeneinvernahme (DBG; StHG; GR) Vorliegend wurde weder das Strafverfahren wegen versuchter Hinterziehung angehoben noch eine Anzeige wegen versuchten Steuerbetrugs erstattet. Stattdessen wurde das Veranlagungsverfahren, das bei Einleitung des ASU-Verfahrens noch nicht abgeschlossen war, vorgezogen. Dadurch ist es zu einer Vermischung des Straf- und…

mehr lesen

Steuerdomizil; Beschwerdebe­fugnis der Einwohnergemeinde vor Bundesgericht (StHG; UR)

10 Verfahrensrecht Steuerdomizil; Beschwerdebe­fugnis der Einwohnergemeinde vor Bundesgericht (StHG; UR) Die beschwerdeführende Einwohnergemeinde ist gemäss dem auf sie anwendbaren kantonalen Recht befugt und verpflichtet, bei unklarem Steuerdomizil einer natürlichen Person die erforderliche selbstständige Verfügung zu erlassen. Ein Autonomiebereich besteht nach dem Gesagten nicht. Eine auf Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG gestützte Beschwerdeberechtigung fällt nicht in Betracht.…

mehr lesen

Restitution des acomptes d’impôts cantonal et communal versés avant prescription du droit de taxer (LHID ; CO ; NE)

10 Procédure Restitution des acomptes d’impôts cantonal et communal versés avant prescription du droit de taxer (LHID ; CO ; NE) En droit public, l’obligation de restituer l’indu se fonde en premier lieu sur les dispositions des lois spéciales qui la prévoient et, à défaut seulement, sur les règles générales de l’enrichissement illégitime au sens des art. 62 à 67 CO. Par ailleurs, lorsque les art. 62 et ss CO trouvent application en matière cantonale en raison de…

mehr lesen

Droit d’habitation (LHID ; GE)

3 Personnes physiques 3.8 Impôt sur la fortune Droit d’habitation (LHID ; GE) L’administration fiscale cantonale a pour pra­tique constante de traiter fiscalement le droit d’habitation comme l’usufruit, se référant à l’art. 776 al. 3 CC. Certes, la doctrine, en particulier en matière fiscale, n’est pas unanime sur l’application des règles relatives à l’usufruit au droit d’habitation. Cette manière de faire est toutefois pratiquée dans d’autres cantons…

mehr lesen

Wertberichtigung einer Forderung; Qualifikation als Geschäfts- oder Privatvermögen (DBG; SO)

3 Natürliche Personen 3.1 Einkommen aus Tätigkeit Wertberichtigung einer Forderung; Qualifikation als Geschäfts- oder Privatvermögen (DBG; SO) Bestand, Qualifikation und Höhe einer Aufrechnung folgen auf Ebene der Gesellschaft einerseits und des Anteilsinhabers anderseits einer jeweils eigenen Logik. Mit anderen Worten ist es keineswegs offensichtlich, dass Mittel, die der selbstständig erwerbende (Allein-)Aktionär seiner Gesellschaft zuführt, zwingend dem Geschäftsvermögen…

mehr lesen

Entscheidübersicht 2019 – 01

(Redaktionsschluss: 10.01.2019) Der Autor dankt seinen JUDAT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Mitwirkung beim Zusammentragen des Entscheidmaterials. Vorbemerkung Auf vielseitigen Wunsch werden Entscheide auch dann in diese Entscheidübersicht aufgenommen, wenn sie (noch) nicht in einer Zeitschrift abgedruckt worden sind. Die meisten Entscheide sind jedoch ab sofort im Volltext in der Juristischen Datenbank JUDAT abrufbar (in der Regel genügt die Eingabe der Prozessnummer als…

mehr lesen

Blickpunkt Bundeshaus

Wintersession 2018 der eidgenössischen Räte Das Parlament beschliesst Sonderregelungen beim Beteiligungsabzug für systemrelevante Banken. Der Ständerat stimmt dem multi­lateralen «BEPS»-Übereinkommen zu. Das AIA-Abkommensnetz der Schweiz wird weiter ausgedehnt. Beteiligungsabzug für systemrelevante Banken Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Änderung des Beteiligungsabzugs zugestimmt. Die Änderung betrifft systemrelevante Banken, die sogenannte Toobigtofail-Instrumente…

mehr lesen

Globalisierung und Steuerranking

Liebe Leserinnen und Leser Der weltweite Grad der Globalisierung hat zwischen den Jahren 1990 und 2007 rasant zugenommen:* Die Finanzkrise und die darauffolgende Rezession haben diese Entwicklung aber abgebremst. Seit 2015 hat sich die Globalisierung weiter abgeflacht. Auch im Jahr 2016, dem aktuellsten Jahr des Index, stieg der Grad der weltweiten Globalisierung nur leicht an. Die ökonomische Globalisierung stagnierte. Wie die Studie weiter festhält, war die Schweiz im Jahr 2016 das am…

mehr lesen

Ne bis in idem und nemo tenetur im Steuerstrafrecht – 2. Teil

Praxis des EGMR und ihre Auswirkungen auf die Schweiz I Einleitung Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum prodere vel accu­sare (nachfolgend verkürzt als nemo tenetur bezeichnet) stellt einen Teilgehalt der Fairnessgarantien im Strafrecht dar. Er stellt staatliche Organe in Fällen von Parallelverfahren vor beträchtliche Herausforderungen. Dieser Beitrag folgt auf einen ersten Artikel, der sich dem Grundsatz ne bis in idem gewidmet hat.1 Während im ersten Artikel die einzelnen Elemente…

mehr lesen

Umsatzsteuerliche Organschaft in Deutschland

Ihre Auswirkungen auf Unternehmen in der Schweiz Zahlreiche umsatzsteuerliche Regelungen in Bezug auf die umsatzsteuerliche Organschaft in Deutschland wurden vom Bundesfinanzhof (BFH) und Europäischen Gerichtshof (EuGH) der rechtlichen Prüfung in den Jahren 2015, 2016 und 2017 unterzogen. Als Reaktion darauf setzte das deutsche Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch sein Schreiben vom 26. Mai 2017 die Rechtsprechung des BFH und des EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft grösstenteils…

mehr lesen

Notification (LIFD ; LHID ; GE)

10 Procédure Notification (LIFD ; LHID ; GE) La loi sur l’impôt fédéral direct ne définit pas le moment de la notification. Il résulte toutefois de la jurisprudence constante du Tribunal fédéral qu’un envoi est considéré comme notifié non pas au moment où le destinataire en prend effectivement connaissance, mais déjà lorsque cet envoi se trouve dans la sphère d’influence de son destinataire. Est un tiers autorisé au sens de la jurisprudence non seulement la…

mehr lesen