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Alle Fachartikel

MWST Rechtsprechung 1 - 2019

Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Mehrwertsteuer 1. September 2018 bis 30. November 2018 I Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts 1 Urteil vom 18. September 2018 (2C_240/2017) Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen Der Gebührenpflichtige A. ist nicht unternehmerisch tätig und daher auch nicht mehrwertsteuerpflichtig. Am 1. Juli 2011 stellte ihm die Billag AG die…

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Blickpunkt Deutschland

1 Grenzgänger-Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz im Fokus Die Grenzgängerbesteuerung führt weiterhin zu fortdauernder Rechtsunsicherheit für die betroffenen Personen. In einer jüngsten Konsulta­tionsvereinbarung sahen sich die schweizerische und deutsche Finanzverwaltung erneut ge­nötigt, einige Auslegungsfragen betreffend die Nichtrückkehr an den Wohnsitz regeln zu müssen. Leider entgegen dem DBA-Wortlaut zulasten der Betroffenen: Das…

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2019 Kluge Steuerpolitik gefragt

Liebe Leserinnen und Leser Gewisse Kreise lassen keinen Moment aus, um den ruinösen Steuerwettbewerb scharf zu kritisieren. Diese Diskussion wird auch im Abstimmungskampf über die Steuervorlage 17 inkl. AHV-Sanierung (STAF) aufflammen. Die SP will das Thema über gerechte Steuern möglichst lange am Köcheln halten. Sie plant diverse Angriffe auf die heutige Steuer­gesetz­gebung, eine eigentliche linke Steueroffensive. Zur Finan­zierung ihrer Ideen in der Wirtschaftspolitik schlägt sie…

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Geldspiele

Liebe Leserinnen und Leser Suchen Sie 2019 ihr Glück bei Geldspielen? Dann achten Sie aus steuerlicher Sicht darauf, wo und was Sie spielen, wenn Sie keine Einkommenssteuern bezahlen wollen. Am 10. Juni 2018 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) angenommen. Der Bundesrat setzt das Gesetz per 1. Januar 2019 in Kraft. Das lässt den Kantonen keine Zeit, die steuer­lichen Bestimmungen des Gesetzes ins kantonale Recht zu überführen. Somit…

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In vino veritas (non semper est)

Oesterhelt diskutiert das Urteil des Bundesgerichts vom 8.10.2018 (2C_503/2017). Zu entscheiden war, ob die Erhebung von 3% Handänderungssteuer durch den Kanton NE auf den Kauf eines Weinbergs im Besitz von Herrn X. durch eine AG, die ebenfalls von Herrn X. gehalten wurde, eine Verletzung von Art. 103 FusG darstellt.

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Initial Coin Offering (ICO)

Initial Coin Offering (ICO) ist eine hochinnovative Unternehmensfinanzierungsmöglichkeit, die auf der Blockchain-Technologie basiert. Schauwecker vergleicht im Zusammenhang mit steuerrechtlichen Fragen rund um ICO die Steuerpraxis der Länder Schweiz und Liechtenstein.

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Blickpunkt International und Blickpunkt BEPS

1 Neues aus dem Schweizer Abkommensnetz und internationale Entwicklungen 1.1  Erster Informationsaustausch zu rund 2 Mio. Finanzkonten Per Ende September 2018 hat die zuständige schweizerische Behörde erstmals Informationen zu Finanzkonten im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs übermittelt1. Für das Jahr 2018 waren als Austauschpartner sämtliche EU-Staaten (mit Ausnahme von Rumänien und Zypern) sowie neun weitere Staaten und Territorien vorgesehen (Australien, Guernsey,…

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Restructuration ; droits de muta­tion ; transfert de patrimoine (LHID ; LFus ; NE)

Un indépendant a transféré des immeubles à une société anonyme par le biais d’un contrat de vente immobilière. Cette configuration relève de l’art. 8 al. 3 let. b LHID. En conséquence, deux conditions principales doivent être remplies pour bénéficier de l’exonération des droits de mutation de l’art. 103 LFus en lien avec l’art. 8 al. 3 let. b LHID : il faut que l’on soit en présence, premièrement, d’une restructuration et, secon­dement, d’une exploitation. Il…

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Rückforderung gemäss DBA; Diskriminierungsverbot (VStG; aDBA CH-NL)

Das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 10 Abs. 1 aDBA CH-NL will eine steuerliche Diskriminierung ausschliessen, die an die Staatsangehörigkeit oder an ähnliche Gründe anknüpft. Das Verbot betrifft nicht die im Doppelbesteuerungsabkommen selber enthaltenen Kollisions- und anderen Regelungen. Es handelt sich um einen doppelbesteuerungsrechtlichen Korrekturmechanismus, mit welchem Differenzierungen gemäss nationalem Recht zurückgedrängt werden sollen. Im Weiteren hat es seit jeher dem…

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Veranlagung der Juristischen Person als Indiz bei Veranlagung des Beteiligten; Beweislast betreffend Abzug von AHV-Beiträgen (DBG; StHG; AR)

Ergibt sich eine Nullveranlagung, fehlt es der steuerpflichtigen Person regelmässig an einem Feststellungs- oder einem andersartigen Rechtsschutzinteresse, das sie zur Anfechtung des Entscheids berechtigen könnte. Wird auf Ebene der Kapitalgesellschaft eine geldwerte Leistung an die Anteilsinhaber oder diesen nahestehenden Dritten aufgerechnet, setzt dies ein gewichtiges Indiz, das bei der Veranlagung des Beteiligungsinhabers (und gegebenenfalls der nahestehenden Drittperson) zu…

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