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Ehepaare sind in den meisten Kantonen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit, während Konkubinatspartnerinnen und -partner regelmässig nur begrenzt oder überhaupt nicht privilegiert werden. Die Autorinnen Dorasamy und Fracheboud untersuchen im vorliegenden Beitag, ob das dieser Ungleichbehandlung zugrundeliegende Familienprinzip noch angemessen ist oder einer Modernisierung bedarf.

Die Motion Schindler/Stucki/Imboden zur Gleichstellung im Steuerverfahren verlangt, dass Ehegatten bei der Heirat oder der Eintragung der Partnerschaft ihre zukünftige Steuernummer frei wählen können. Auch Meier und Ryter sehen in der noch heute gültigen technischen Umsetzung – die Steuernummer des Mannes wird automatisch übernommen – ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Entlang der mit solchen Forderungen verbundenen Hürden zeigt der Beitrag Lösungsansätze auf.

Der Beitrag von Henzen und Schreiber untersucht den Gegenstand der genderspezifischen preislichen Benachteiligung in ausgewählten Ländern sowie auch in der Schweiz, wobei die indirektsteuerliche Benachteiligung und zollrechtliche Diskriminierung frauenspezifischer Produkte Vordergrund stehen.

Irene Blumenstein: Erste ordentliche Rechtsprofessorin der Schweiz (ein Porträt von Franziska Rogger).

Seit Anfang dieses Jahres unterstehen sämtliche in der Schweiz pauschalbesteuerten Personen denselben Regeln. In Ihrer Abhandlung rückt Claudia Suter praktische Aspekte in den Fokus, etwa die nunmehr in Frage gestellte Wechselmöglichkeit zwischen ordentlicher Besteuerung und Besteuerung nach dem Aufwand oder die Zulässigkeit einer unentgeltlichen Tätigkeit in der Schweiz und die Gewährung von Amtshilfe im Zusammenhang mit in der Schweiz pauschal besteuerten Personen.

Die Abhandlung von Henk Fenners und Jana Rüdlinger befasst sich mit dem Miteigentum an Liegenschaften und den mitunter komplexen Fragen der Zuordnung von Schulden, Aufwendungen und Einkünften im Zusammenhang mit Grundstücken, wenn Ehegatten getrennt leben oder geschieden sind und nicht mehr der Ehegattenbesteuerung unterliegen.

Wintersession 2020 der eidgenössischen Räte: Die Digitalisierung der Steuerverfahren stösst auch im Ständerat auf Zustimmung, noch bestehen aber Differenzen zum Nationalrat. Bei den Stempelabgaben will der Nationalrat prioritär die Emissionsabgabe abschaffen, der Ball liegt nun wieder bei der kleinen Kammer. Die Einführung eines automatischen Informationsaustauschs im Inland ist weiterhin nicht mehrheitsfähig.

Das Vermögen, das der Geschäftstätigkeit dient, bildet grundsätzlich Geschäftsvermögen. Geschäftsvermögen setzt somit notwendigerweise eine selbständige Erwerbstätigkeit voraus. Die Beteiligung an einer Personengesellschaft mit einem gewerblichen oder geschäftlichen Betrieb stellt eine selbständige Erwerbstätigkeit dar. Auch diese kann haupt- oder nebenberuflich, dauernd oder vorübergehend ausgeübt werden. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass vorliegend aufgrund der…

Bei der Frage, ob eine Behörde in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung zur Abweisung der beantragten Beweismittel gelangt sei, handelt es sich um eine Tatfrage, sodass die Einwände im bundesgerichtlichen Verfahren nur zu hören sind, soweit die beschwerdeführende Person ihrer Rüge- und Begründungsobliegenheit genügt. Zu den zweidimensionalen Verhältnissen hat das Bundesgericht immer wieder festgehalten, dass herrschende Ebene (hier: Alleingesellschafter) und beherrschte Ebene…

Selon la jurisprudence du Tribunal Fédéral, lorsque l’un des parents verse une pension alimentaire à l’autre, l’assimilation de cette pension aux ressources du parent qui la reçoit aux fins d’entretien de l’enfant désigne ce dernier comme le contribuable qui assure l’entretien de l’enfant. En l’absence de pension alimentaire, il convient de distinguer selon que la garde alternée est d’importance égale ou différente. Lorsque la garde alternée est d’importance…

La question juridique de principe qui se pose est de savoir si toute personne indirectement concernée par des informations vraisemblablement pertinentes, susceptibles d’être transmises à l’Etat requérant, doit nécessairement être informée d’office par l’Administration fédérale de la procédure d’assistance administrative. Dans les arrêts du 13 juillet 2020, le Tribunal fédéral a subordonné le devoir d’information de l’Administration fédérale de l’existence…

Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Im Fall einer Forderung, die bereits mit einem Pfand gesichert ist, besteht grundsätzlich kein weiteres Sicherungsbedürfnis. Die Frage, ob mit Blick auf die Pfandnahme eine exzessive Sicherung vorliege, hängt zum…