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Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Mehrwertsteuer 1. März 2017 bis 31. Mai 2017

Verzichtet eine Bank gegenüber einem Privatkunden auf Forderungen, handelt es sich um einen Einkommenszufluss gemäss Art. 16 Abs. 1 DBG. Soweit Schulden geschäftlich sind, ist ihr Erlass vom Begünstigten als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 18 DBG zu versteuern. Die Steuerbehörde muss die Tatsachen nachweisen, die einen Forderungsverzicht durch die Bank nahelegen. Kann sie dafür ausreichende Indizien vorbringen, so haben die Steuerpflichtigen Umstände…

Es ist zwar durchaus üblich, dass Eltern ihren Kindern Erbvorbezüge als Schenkungen ausrichten. Auch das Aufnehmen eines von den Kindern gewährten Darlehens erscheint für sich genommen nicht ungewöhnlich. Die zeitgleiche Vornahme der beiden Rechtsgeschäfte ist indessen als ungewöhnlich zu bezeichnen. Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in welchem die Schenkungen einen höheren Betrag aufweisen als die gleichzeitig aufgenommenen Darlehen. Für die gewählte Rechtsgestaltung sind keine…

Der Verein hat den gemeinnützigen Zweck, Menschen in Not beizustehen. Dies durch die Gewährung finanzieller Unterstützung an Bedürftige, insbesondere an wirtschaftlich Minderbemittelte (Soforthilfe, Beratung, In- bzw. Reintegration), Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (Integration, Aus- und Weiterbildung). Die Unterstützung erfolgt entweder direkt oder über vertrauenswürdige staatlich anerkannte Einrichtungen. Die effektive Verfolgung der genannten statutarischen Zwecke kann…

Der Bundesgesetzgeber hat die prägenden Elemente des Tatbestandes von Art. 12 StHG als unbestimmte Rechtsbegriffe ausgestaltet. Die Bestimmung führt die Begriffe «Erlös», «Anlagekosten» und «Ersatzwert» nicht näher aus. Insofern überlässt der Bund den Kantonen bei der Umschreibung des steuerbaren Gewinns einen, wenn auch eingeschränkten, Spielraum. «Anlagekosten» gemäss Art. 12 Abs. 1 StHG bzw. § 219 Abs. 1 StG/ZH beziehen sich notwendigerweise auf solche Aufwendungen, die mit…

Le Service cantonal des contributions a pu se rendre compte, à la simple lecture de la déclaration d’impôt des recourants, que l’information relative au dividende perçu en 2012 faisait défaut et que cette lacune manifeste n’était pas volontaire. Pour compléter la déclaration d’impôt des recourants, le Service cantonal n’a pas eu à fouiller dans le dossier des contribuables, à leur demander les informations manquantes ou à solliciter des tiers; il lui a suffi de consulter…

Par l’expression «renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l’autre Etat contractant», l’art. 28 par. 3 let. b CDI CH-FR permet donc à l’Etat requis de vérifier si les renseignements demandés sont accessibles aux administrations fiscales des Etats contractants selon leur droit interne et, dans la négative, de refuser de les communiquer à l’Etat requérant. Le texte de…

Liebe Leserinnen und Leser Die Digitalisierung der Arbeitswelt hat nicht nur Auswirkungen auf unseren Alltag, sondern auch auf unser Steuer- und Abgabensystem. In die G20-Agenda wurden in diesem Frühjahr durch die Finanzminister bei ihrem Treffen in Baden-Baden neu die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Besteuerung aufgenommen. Als Zwischenergebnis wurde bestimmt, dass die OECD beauftragt wird, die Fragestellungen vertieft zu analysieren, weiter gehend als im Aktionspunkt 1 des…

National- und Ständerat haben mit der Schlussabstimmung im März 2017 das Gesetzespaket “Altersvorsorge 2020” mit knapper Mehrheit verabschiedet. Im Brennpunkt der politischen Auseinandersetzung stand der Ausbau der AHV mit den damit zusammenhängenden absehbaren Finanzierungsproblemen, während hingegen steuerliche Aspekte im Gegensatz zur 1. BVG-Revision kaum Beachtung fanden. Vor diesem Hintergrund ordnen Langs Ausführungen erste Neuerungen ein, die unter steuerlichen Gesichtspunkten erfolgen.

Phasenkongruente Dividenden sind in der Praxis üblich und ein taugliches Instrument für eine optimale Gewinnweiterleitung im Konzern. Ungeachtet der Frage der handelsrechtlichen Zulässigkeit und Verbuchung sollten sich dabei keine besonderen Verrechnungssteuerfragen stellen, doch macht der Autor Jaussi hier eine (Rechts-)Unsicherheit aus, die er in der Abhandlung näher untersucht, denn obwohl phasenkongruente Dividenden seit Jahren üblich sind, wurde bislang keine klare Praxis publiziert.

1 Neuerungen im Schweizer Abkommensnetz Folgende Neuerungen1 haben sich seit dem letzten Update2 anfangs März bis Redaktionsschluss anfangs Mai 2017 hinsichtlich der Abkommen der Schweiz ergeben (chronologisch dargestellt): Am 2. März 2017 trat das von der Schweiz am 2. März 2017 und von Italien am 27. Februar 2017 unterzeichnete Abkommen über den Informationsaustausch betreffend Gruppenanfragen in Kraft. Die Vereinbarung enthält spezifische Definitionen. Zudem wird ausgeführt, welche…

I Neue Konsultationsvereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland zu Art. 19 DBA CH-D Am 27.07.2016 äusserte sich das deutsche Bundesministerium der Finanzen (im Folgenden: BMF) in Berlin zur steuerlichen Behandlung von Zahlungen aus der 2. Säule der schweizerischen Altersversorgung (vgl. auch unseren Beitrag in Steuer Revue Nr. 9/2016, Seite 666 ff). Anfang 2017 gab es bereits eine weitere Stellungnahme durch das BMF. Mit Schreiben vom 04.01.2017 hat das BMF eine sog.…