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Barauszahlung des Vorsorgeguthabens infolge (behaupteter) Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit (StHG; AG; GR)

Aus dem Doppelbesteuerungsverbot folgt nicht auch die Verpflichtung zur Leistung eines Vergütungszinses. Ein entsprechender Anspruch müsste sich aus dem massgebenden kantonalen Recht ergeben. Die Steuerbehörden sind bei der Beurteilung, ob eine selbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt oder aufgenommen wurde, nicht an die Beurteilung der Vorsorgeeinrichtung gebunden; denn diese ist nicht mit Verfügungsbefugnis ausgestattet. Umstritten ist vorliegend einzig, ob das Merkmal der Teilnahme am…

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Altlastensanierung; wertvermehrende Aufwendung; Nutzungsänderung (StHG; LU)

Tatsachen und Beweismittel, welche infolge verletzter Mitwirkungspflicht zurückbehalten worden sind, können nicht als durch den angefochtenen Entscheid veranlasst betrachtet werden und sind nicht rechtserheblich. Kommen die steuerpflichtigen Personen ihrer Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsdarstellung nur unzureichend nach, wird deren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt, wenn die Behörde nicht aufs Geratewohl weitere Beweise erhebt. Von den Unterhaltskosten zu unterscheiden,…

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Sicherstellungsverfügung (DBG; StHG; ZH)

Bei der Sicherstellung im Sinne von Art. 169 DBG handelt es sich um eine vorläufige Massnahme; sie hat keinen Einfluss auf Bestand und Höhe der Steuerforderung. Da begriffsnotwendig Gefahr im Verzug liegt, muss die Sicherstellung rasch angeordnet werden können, sie ist aber auch jederzeit abzuändern oder aufzuheben, wenn die Umstände eine andere Beurteilung nahelegen. Die gebotene Raschheit des abgaberechtlichen Sicherstellungsverfahrens hat Auswirkungen auf das Beweismass. Die Praxis…

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Schweiz fordert Transparenz von den USA

Liebe Leserinnen und Leser Während die USA in der Schweiz das Bankgeheimnis ausgehebelt haben, entwickelten sie sich in den letzten Jahren selbst zu einem neuen Paradies für Steuerflüchtlinge (vgl. StR 6/2016, S. 465). Nun fordert die Schweiz von den USA betreffend Austausch von Steuerdaten das Prinzip der Gleichbehandlung. Wie die «Financial Times» in der Ausgabe vom 30.12.16 schreibt, verlangt die Schweiz in derzeit laufenden Verhandlungen, dass auch die USA automatisch Steuerdaten von…

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Im Ruhestand nach Deutschland?

Der Bezug von Leistungen aus der Pensionskasse kann für in der Schweiz ansässige Personen schon je nach Kanton sehr unterschiedliche Steuerfolgen zeitigen. Das BMF-Schreiben vom 27. Juli 2016, mit welchem sich die deutsche Finanzverwaltung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angeschlossen hat, eröffnet darüber hinaus eine weitere ungeahnte Möglichkeit. Die Autoren Maute und Buck beleuchten die Option, im Ruhestand Wohnsitz und Ansässigkeit zumindest einige Jahre lang für den Bezug…

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Abgaberechtliche Abschöpfung von Planungsmehrwerten im Kanton Zürich

Im Unterschied zur bisherigen eingschlägigen Rechtsprechung der Steuerjustizinstanzen, welche zur Folge hatte, dass dem erzielten (hohen) Erlös für ein während der massgebenden Besitzesdauer eingezontes Grundstück Anlagekosten für das seinerzeit erworbene (noch) nicht eingezonte Grundstück gegenübergestellt wurde, wird das Mehrwertausgleichgesetz (MAG) ab seinem Inkrafttreten spätestens ab dem 30. April 2019 zu einer strikten Durchsetzung des Kongruenzprinzips führen. Dubs führt die…

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Blickpunkt Bundeshaus 1-2017

Wintersession 2016 der eidgenössischen Räte: Das Parlament hat die Reform der Quellenbesteuerung verabschiedet. Der Nationalrat unterstützt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», will ihr aber einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Der Ständerat spricht sich gegen eine privilegierte Besteuerung von landwirtschaftlichen Grundstücken aus.

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Blickpunkt International

1 Neuerungen im Schweizer Abkommensnetz Folgende Neuerungen1 haben sich seit dem letzten Update2 anfangs November bis Redaktionsschluss Ende Dezember 2016 hinsichtlich der Abkommen der Schweiz ergeben (chronologisch dargestellt): Am 20. September 2016 veröffentlichte das russische Finanzministerium (MoF) zwei Mitteilungen, in denen die folgenden zwei Fragestellungen im Zusammenhang mit der Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Russland-Schweiz geregelt wurden:3 Geldbussen im…

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Blickpunkt BEPS

Aktueller Stand des BEPS-Projektes Seit der Ausgabe StR 12/20161 haben sich weitere Entwicklungen im Zusammenhang mit der OECD-Initiative gegen die Verringerung von Steuersubstrat und Verschiebung von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting «BEPS») ergeben. Hier ist insbesondere die Veröffentlichung der OECD vom 24. November 2016 im Zusammenhang mit dem multilateralen Instrument2 (nachfolgend MI) hervorzuheben, womit verschiedene Massnahmen, mit denen BEPS entgegengewirkt werden soll,…

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Entscheidübersicht 2017–1

Redaktionsschluss: 9.1.2017Gliederung: Sachgebiete (Rechtsprechung Steuer Revue) 1 Grundlagen Konfiskatorische Besteuerung; Besteuerung von Ehegatten (BV; DBG; StHG; GE) Der vorliegende Rechtsstreit konzentriert sich auf die Frage, ob es bei der Beurteilung des konfiskatorischen Charakters einer Steuer angebracht ist, die globale Steuersituation der Ehegatten zu berücksichtigen, oder – wie dies von der Beschwerdeführerin verlangt wird – ob nur auf die gemäss GE StG steuerbaren…

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Schutz von Treu und Glauben; Gesetzesänderung; Vermögenssteuerliche Erfassung des Rentenstammrechts (StHG; BL)

Es liegen Versicherungsverhältnisse vor, die unstreitig unter die rückkaufsfähigen Leibrentenverträge fallen. Streitig und zu prüfen ist die Frage nach der zutreffenden vermögenssteuerlichen Erfassung des Rentenstammrechts. Das Bundesgericht hat die aufgeworfene Rechtsfrage in BGE 138 II 311 abschliessend erörtert; es handelt sich dabei um die Klärung einer harmonisierungsrechtlichen Frage, die für alle Kantone in gleicher Weise verbindlich ist. In der Folge revidierte der Landrat des…

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