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Alle Fachartikel

Vermögensvergleich; Beweislastverteilung (DBG; StHG; SG)

Dass ein nicht zu verzinsender und nicht zu tilgender Betrag von CHF 270 000.– in bar überreicht wird, ohne dass dies in irgendeiner Form schriftlich festgehalten wird, darf auch zwischen Eltern und Kindern als höchst unüblich gelten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht äussert sich diese Aussergewöhnlichkeit folgendermassen: Wenn sich unter Berücksichtigung des Privataufwandes und des Vermögensvergleichs ein Fehlbetrag einstellt, ist es gerechtfertigt, dass die Veranlagungsbehörde…

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Verfahrensgrundsätze (DBG; StHG; BS)

Auch im Steuerhinterziehungsverfahren ist es zulässig, die Höhe eines hinterzogenen Einkommens- oder Vermögensbestandteils zu schätzen. Sodann kann auch im Strafverfahren bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden, dass die steuerpflichtige Person Klärungen nicht liefert, die sich aufdrängen. Dass die ordentlichen Veranlagungen pro 2007 und 2008 unvollständig waren, war nicht ersichtlich. Die dem Nach- und Strafsteuerverfahren zugrunde liegenden Tatsachen und Beweismittel sind damit…

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Steuerrevolution in den USA?

Liebe Leserinnen und Leser In den Vereinigten Staaten könnten die republikanischen Mehrheiten im Jahr 2017 einer umfangreichen Steuerreform den Weg ebnen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die vorgeschlagene Reform der Unternehmensbesteuerung. Folgende wesentliche Änderungen werden diskutiert: –   Niedrigerer Steuersatz. Der Steuersatz von 35 Prozent (38,9 Prozent mit den subnationalen Sätzen) soll halbiert werden. –   Territoriales Steuersystem für die ausländischen…

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Anhaltender Vereinheitlichungsschub bei der schweizerischen Quellensteuerordnung

Die von den Eidgenössischen Räten in der Wintersession 2016 verabschiedete Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens schnürt der schweizerischen Quellensteuerordnung ein engeres Korsett. In ihrem Beitrag zeichnen die Autoren Schneider und Pulfer den Vereinheitlichungsprozess seit Einführung der Quellensteuerordnung im Bundessteuerrecht an 1995 nach und skizzieren einen Ausblick auf weitere mögliche Vereinheitlichungen und Vereinfachungen.

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Die kontrollierte Stiftung – Rechtssicherheit und Realität!

Das schweizerische Steuerrecht erkennt ausländische juristische Personen als Steuersubjekte an unabhängig davon, ob die Steuerpflicht aus einer wirtschaftlichen oder persönlichen Zugehörigkeit erwächst. Indessen kennt das Steuerrecht nur im Hinblick auf ausgewählte kollektive Kapitalanlagen eine transparente Besteuerung juristischer Personen. Fröhlich zeigt in dieser Abhandlung auf, wie sich Rechtsprechung und Praxis in der Beurteilung der Fälle bei inländischen oder ausländischen…

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Blickpunkt International

1 Neuerungen im Schweizer Abkommensnetz Folgende Neuerungen1 haben sich seit dem letzten Update2 anfangs Januar bis Redaktionsschluss anfangs März 2017 hinsichtlich der Abkommen der Schweiz ergeben (chronologisch dargestellt): Am 21. Dezember 2016 unterzeichneten Deutschland und die Schweiz eine gegenseitige Vereinbarung über die Besteuerung der staatlichen Renten unter dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Schweiz-Deutschland. Die Vereinbarung regelt die einheitliche Anwendung und Auslegung…

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Blickpunkt BEPS

Aktueller Stand des BEPS-Projektes Seit der letzten StR-Ausgabe 2/20171 sind im Zusammenhang mit der Initiative gegen die Verringerung von Steuersubstrat und Verschiebung von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting «BEPS») weitere Unterlagen von der OECD publiziert worden. Insbesondere hat die OECD am 6. Januar 2017 einen Diskussionsentwurf hinsichtlich der Abkommensberechtigung von nicht-kollektiven Anlageinstrumenten-Fonds «non-collective investment vehicle funds» (inklusive dreier…

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MWST Rechtsprechung 2 - 2017

Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Mehrwertsteuer 1. Dezember 2016 bis 28. Februar 2017 I Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts 1 Urteil vom 24. November 2016 (2C_326/2015) Einschätzungsmitteilung als Verfügung A. betrieb seit Anfang 2000 unter der Firma X. ein Einzelunternehmen. Er war vom 19. Dezember 2008 bis zum 31. Dezember 2013 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen. Im August 2013…

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Entscheidübersicht 2017-2

Redaktionsschluss: 7.3.2017Gliederung: Sachgebiete (Rechtsprechung Steuer Revue) 1 Grundlagen Konfiskatorische Besteuerung angewandt auf der Basis der weltweiten Einkünfte; Legalitätsprinzip; Gleichbehandlungsprinzip und Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit; Auslegung (BV; GE) Der Begriff «steuerbares Nettoeinkommen» gemäss Art. 60 Abs. 1 GE StG ist unpräzise. Es ist daher korrekt, dass das Verwaltungsgericht ihn ausgelegt hat. Die Lösung, zu welcher das…

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Imposition confiscatoire; garantie de la propriété; estimation des titres non cotés (Cst; LHID; GE)

Pour juger si une imposition a un effet confiscatoire, le taux de l’impôt exprimé en pour cent n’est pas seul décisif; il faut examiner la charge que représente l’imposition sur une assez longue période, en faisant abstraction des circonstances extraordinaires; à cet effet, il convient de prendre en considération l’ensemble des circonstances concrètes, la durée et la gravité de l’atteinte ainsi que le cumul avec d’autres taxes ou contributions et la possibilité de…

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Beweisführung (StHG; ZH; TI)

Der steuerrechtliche Wohnsitz als steuerbegründende Tatsache ist grundsätzlich von der Steuerbehörde nachzuweisen. Der steuerpflichtigen Person kann allerdings der Gegenbeweis für die von ihr behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Steuerbehörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt. Diese ursprünglich für das internationale Verhältnis aufgestellte Regel ist nach der Praxis des Bundesgerichts auch im…

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Interprétation CDI; remboursement de l’impôt à la source sur une prestation en capital de la prévoyance professionnelle; imposition selon le principe de «remittance basis»; subject-to-tax clause; effet négatif des conventions de double-imposition (CDI CH-IL; LIFD; LHID; OIS; GE)

Israël connaissait le principe de la remittance basis pour certains de ses résidents à l’époque où la convention a été négociée. Ainsi, une telle clause a été introduite au ch. 5 du Protocole CDI CH-IL. Cette disposition va cependant plus loin que les clauses de remittance basis habituelles qui n’exigent que le rapatriement des revenus dans l’Etat de résidence. En effet, elle ajoute, dans la seconde partie de la phrase, «oder in anderer Weise der Besteuerung in Israel…

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