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Praxis des EGMR und ihre Auswirkungen auf die Schweiz I Einleitung Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum prodere vel accu­sare (nachfolgend verkürzt als nemo tenetur bezeichnet) stellt einen Teilgehalt der Fairnessgarantien im Strafrecht dar. Er stellt staatliche Organe in Fällen von Parallelverfahren vor beträchtliche Herausforderungen. Dieser Beitrag folgt auf einen ersten Artikel, der sich dem Grundsatz ne bis in idem gewidmet hat.1 Während im ersten Artikel die einzelnen Elemente…

Ihre Auswirkungen auf Unternehmen in der Schweiz Zahlreiche umsatzsteuerliche Regelungen in Bezug auf die umsatzsteuerliche Organschaft in Deutschland wurden vom Bundesfinanzhof (BFH) und Europäischen Gerichtshof (EuGH) der rechtlichen Prüfung in den Jahren 2015, 2016 und 2017 unterzogen. Als Reaktion darauf setzte das deutsche Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch sein Schreiben vom 26. Mai 2017 die Rechtsprechung des BFH und des EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft grösstenteils…

10 Procédure Notification (LIFD ; LHID ; GE) La loi sur l’impôt fédéral direct ne définit pas le moment de la notification. Il résulte toutefois de la jurisprudence constante du Tribunal fédéral qu’un envoi est considéré comme notifié non pas au moment où le destinataire en prend effectivement connaissance, mais déjà lorsque cet envoi se trouve dans la sphère d’influence de son destinataire. Est un tiers autorisé au sens de la jurisprudence non seulement la personne…

10 Procédure Taxation simplifiée ; taxation d’office ; procédure en rappel d’impôt et soustraction d’impôt (LIFD ; LHID ; Cst. ; GE) La mise en œuvre de la procédure simplifiée, qui permet de faire abstraction des éléments de revenus et de fortune ne se trouvant pas en Suisse, n’excède pas le pouvoir d’appréciation dont l’autorité de taxation jouit en la matière. Il n’importe pas que la contribuable ait effectivement demandé l’application de dite…

10 Verfahrensrecht Anspruch auf Vorentscheid über die Steuerpflicht; Steuerpflicht des Ehegatten im internationalen Verhältnis; Angemessenheit der Gerichtsgebühr (DBG; StHG; ZH) Über die Frage, ob im internationalen Verhältnis in allgemeiner Weise ein Anspruch auf einen Vorentscheid über die Steuerpflicht besteht, ist sich die Lehre nicht einig und auch die Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Dagegen herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass dann kein Anspruch auf einen separaten…

5 Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern Schenkung einer Immobilien­gesellschaft; wirtschaftliche Handänderung (SO) Der Kanton Solothurn unterstellt lebzeitige Handänderungen zwischen Eltern und Nachkommen – anders als Vermögensübertragung im Erbfall – der Handänderungssteuer. Es gibt sachlich haltbare Gründe, eine Handänderung zufolge Erbfalls anders zu behandeln als eine Verfügung unter Lebenden, namentlich deshalb, weil jene von Gesetzes wegen eintritt und (ausser durch…

3 Natürliche Personen 3.2 Einkommen aus beweglichem Vermögen Geldwerte Leistung; unterpreis­licher Verkauf; Bewertung (DBG; StHG; SZ) Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehende Verkehrswert eines Vermögenswertes könne grundsätzlich nicht lediglich durch Vornahme der «zulässigen (planmässigen) Abschreibungen» erhoben werden. Dessen ungeachtet ist zumindest in einer ersten Phase von den einschlägigen Abschreibungsregeln auszugehen, um zu…

3 Natürliche Personen 3.1 Einkommen aus Tätigkeit Veräusserung einer landwirtschaftlichen Liegenschaft; Bestimmung des Verkaufspreises (StHG; AG) Steuern sind nicht aufgrund irgendwelcher Situationen geschuldet, sondern nur, wenn ein gesetzlich definierter Steuertatbestand realisiert worden ist. Eine Konstellation steuersystema­tischer Realisation findet sich insbesondere bei Grundstückgewinnen in so genannt «dualis­tischen Kantonen»: Wird ein Grundstück vom Geschäftsvermögen in…

Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Mehrwertsteuer 1. September 2018 bis 30. November 2018 I Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts 1 Urteil vom 18. September 2018 (2C_240/2017) Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen Der Gebührenpflichtige A. ist nicht unternehmerisch tätig und daher auch nicht mehrwertsteuerpflichtig. Am 1. Juli 2011 stellte ihm die Billag AG die…

1 Grenzgänger-Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz im Fokus Die Grenzgängerbesteuerung führt weiterhin zu fortdauernder Rechtsunsicherheit für die betroffenen Personen. In einer jüngsten Konsulta­tionsvereinbarung sahen sich die schweizerische und deutsche Finanzverwaltung erneut ge­nötigt, einige Auslegungsfragen betreffend die Nichtrückkehr an den Wohnsitz regeln zu müssen. Leider entgegen dem DBA-Wortlaut zulasten der Betroffenen: Das…

Liebe Leserinnen und Leser Gewisse Kreise lassen keinen Moment aus, um den ruinösen Steuerwettbewerb scharf zu kritisieren. Diese Diskussion wird auch im Abstimmungskampf über die Steuervorlage 17 inkl. AHV-Sanierung (STAF) aufflammen. Die SP will das Thema über gerechte Steuern möglichst lange am Köcheln halten. Sie plant diverse Angriffe auf die heutige Steuer­gesetz­gebung, eine eigentliche linke Steueroffensive. Zur Finan­zierung ihrer Ideen in der Wirtschaftspolitik schlägt sie…

Liebe Leserinnen und Leser Suchen Sie 2019 ihr Glück bei Geldspielen? Dann achten Sie aus steuerlicher Sicht darauf, wo und was Sie spielen, wenn Sie keine Einkommenssteuern bezahlen wollen. Am 10. Juni 2018 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) angenommen. Der Bundesrat setzt das Gesetz per 1. Januar 2019 in Kraft. Das lässt den Kantonen keine Zeit, die steuer­lichen Bestimmungen des Gesetzes ins kantonale Recht zu überführen. Somit…