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Liebe Leserinnen und Leser Die Dividendenbesteuerung ist auch bei der neuesten Steuervorlage ein Thema. Diese wird auf Bundesebene verschärft, der Bund wird bei Annahme der Vorlage mindestens 70 % besteuern und die Kantone, welche bisher frei waren bei der Gestaltung der Dividendenbesteuerung, müssen mindestens 50 % besteuern. Das Thema wird auf der steuerpolitischen Agenda aber weiter bestehen bleiben: NR Jürg Grossen hat am 13.12.2018 eine parlamentarische Initiative eingereicht (Nr.…

Steuerliche Überlegungen aus liechtensteinischer Sicht bezüglich der (Verwaltungs-)Sitzverlegung von privaten Vermögensstrukturen Der internationale Druck auf offshorebasierte Strukturen steigt. Liechtenstein bietet sich als attraktive Destination für ein Onshoring an. Der vorliegende Beitrag diskutiert die mit einer Verlegung des Sitzes oder Ortes der tatsächlichen Verwaltung zusammenhängenden Chancen und Stolpersteine. 1 Einleitung 1.1  Steuerrechtliche Entwicklungen International…

Es entspricht der gängigen Praxis der kantonalen Steuerbehörden, die Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen – vorab Stiftungen und Vereine – davon abhängig zu machen, dass die Stiftungsräte resp. Vereinsvorstände ehrenamtlich tätig werden und damit gleichsam «Opfer» erbringen1. Dieses Erfordernis wird in der Regel auf die lange Tradition ehrenamtlichen Engagements in der Schweiz zurückgeführt2. Zu hinterfragen ist, wie sich dies auf das geltende Recht stützen lässt…

1 Neues aus dem Schweizer Abkommensnetz und internationale Entwicklungen 1.1  Vernehmlassung zum AIA für 18 weitere Staaten Die Gruppe derjenigen Staaten, die sich am automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit der Schweiz beteiligen, soll um 18 weitere Staaten bzw. Territorien vergrössert werden1. Danach soll der AIA mit allen Staaten ermöglicht werden, die die Voraussetzungen des OECD-Standards erfüllen und Interesse am AIA bekundet haben. Der Bundesrat hat den…

10 Verfahrensrecht Zustellfiktion (StHG; AG) Die Zustellfiktion und die dafür geltende Vor­aussetzung, dass der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste, kommen zum Tragen, wenn die Postsendung nicht entgegengenommen bzw. abgeholt wird. Vorliegend ist unbestritten, dass der Steuerpflichtige die Veranlagungsverfügung am 8. April 2014 bei der Post abgeholt hat. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Empfänger den Beginn der Rechtsmittelfrist nicht einseitig über die sieben Tage hinaus…

10 Verfahrensrecht Auseinanderhalten von Hinter­ziehungs-/Strafverfahren und Veranlagungsverfahren; rechtliches Gehör, Akteneinsichtsrecht, Zeugeneinvernahme (DBG; StHG; GR) Vorliegend wurde weder das Strafverfahren wegen versuchter Hinterziehung angehoben noch eine Anzeige wegen versuchten Steuerbetrugs erstattet. Stattdessen wurde das Veranlagungsverfahren, das bei Einleitung des ASU-Verfahrens noch nicht abgeschlossen war, vorgezogen. Dadurch ist es zu einer Vermischung des Straf- und des…

10 Verfahrensrecht Steuerdomizil; Beschwerdebe­fugnis der Einwohnergemeinde vor Bundesgericht (StHG; UR) Die beschwerdeführende Einwohnergemeinde ist gemäss dem auf sie anwendbaren kantonalen Recht befugt und verpflichtet, bei unklarem Steuerdomizil einer natürlichen Person die erforderliche selbstständige Verfügung zu erlassen. Ein Autonomiebereich besteht nach dem Gesagten nicht. Eine auf Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG gestützte Beschwerdeberechtigung fällt nicht in Betracht. Gemeinwesen…

10 Procédure Restitution des acomptes d’impôts cantonal et communal versés avant prescription du droit de taxer (LHID ; CO ; NE) En droit public, l’obligation de restituer l’indu se fonde en premier lieu sur les dispositions des lois spéciales qui la prévoient et, à défaut seulement, sur les règles générales de l’enrichissement illégitime au sens des art. 62 à 67 CO. Par ailleurs, lorsque les art. 62 et ss CO trouvent application en matière cantonale en raison de…

3 Personnes physiques 3.8 Impôt sur la fortune Droit d’habitation (LHID ; GE) L’administration fiscale cantonale a pour pra­tique constante de traiter fiscalement le droit d’habitation comme l’usufruit, se référant à l’art. 776 al. 3 CC. Certes, la doctrine, en particulier en matière fiscale, n’est pas unanime sur l’application des règles relatives à l’usufruit au droit d’habitation. Cette manière de faire est toutefois pratiquée dans d’autres cantons et…

3 Natürliche Personen 3.1 Einkommen aus Tätigkeit Wertberichtigung einer Forderung; Qualifikation als Geschäfts- oder Privatvermögen (DBG; SO) Bestand, Qualifikation und Höhe einer Aufrechnung folgen auf Ebene der Gesellschaft einerseits und des Anteilsinhabers anderseits einer jeweils eigenen Logik. Mit anderen Worten ist es keineswegs offensichtlich, dass Mittel, die der selbstständig erwerbende (Allein-)Aktionär seiner Gesellschaft zuführt, zwingend dem Geschäftsvermögen…

(Redaktionsschluss: 10.01.2019) Der Autor dankt seinen JUDAT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Mitwirkung beim Zusammentragen des Entscheidmaterials. Vorbemerkung Auf vielseitigen Wunsch werden Entscheide auch dann in diese Entscheidübersicht aufgenommen, wenn sie (noch) nicht in einer Zeitschrift abgedruckt worden sind. Die meisten Entscheide sind jedoch ab sofort im Volltext in der Juristischen Datenbank JUDAT abrufbar (in der Regel genügt die Eingabe der Prozessnummer als…

Wintersession 2018 der eidgenössischen Räte: Das Parlament beschliesst Sonderregelungen beim Beteiligungsabzug für systemrelevante Banken. Der Ständerat stimmt dem multi­lateralen «BEPS»-Übereinkommen zu. Das AIA-Abkommensnetz der Schweiz wird weiter ausgedehnt.