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EuGH kippt deutsche Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz 1 Einleitung Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. Februar 2019 entschieden, dass die deutsche Wegzugsbesteuerung in der bisherigen Form nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist. Über den aktuellen Fall hinaus erhält dieses Abkommen damit eine deutliche Aufwertung für steuerliche Belange. Voraussetzung ist allerdings die Erwerbstätigkeit in der Schweiz. 2 Die Wegzugsbesteuerung im deutschen Recht…

Liebe Leserinnen und Leser Die Finanzminister der EU haben an einem Treffen in Brüssel wie erwartet entschieden, dass die Schweiz nicht auf die schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt wird. Vielmehr verbleibt die Schweiz auf der grauen Liste und damit unter Beobachtung. Brüssel erwartet, dass die Schweiz bis Ende 2019 die verpönten Steuerregime abschafft. Die EU hat im vergangenen Jahr mehrere Kriterien ent­wickelt, nach denen ein Land als kooperativ gilt und auf keine Liste gesetzt…

Mitveranlasst durch einen entsprechenden Hinweis eines der Mitautoren dieses Beitrags hat das deutsche Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 18. Juli 20181 sein Schreiben vom 5. Februar 20182 entschärft: Damit greift bei Erwerb oder Veräusserung von (aus deutscher Sicht) ausländischen börsennotierten Beteiligungen, etwa an Nestlé oder an Novartis, und einer Beteiligungs­quote < 1 % keine steuerliche Mitteilungspflicht für Aktienerwerbe > EUR 150 000.- durch…

I Ausgangslage a) Umsetzung von Artikel 106 BV Mit dem Bundesgesetz vom 29. September 2017 über die Geldspiele (nachfolgend: Geldspielgesetz) wird einerseits der revidierte Artikel 106 BV umgesetzt, der als direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommen wurde. Andererseits ersetzt das Geldspielgesetz das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken sowie das veraltete…

1 Neues aus dem Schweizer Abkommensnetz und internationale Entwicklungen 1.1 Steuerinformationsabkommen (kurz: SIA) mit Brasilien in Kraft getreten Am 4. Januar 2019 ist das Steuerinformationsabkommen zwischen der Schweiz und Brasilien in Kraft getreten. Das Abkommen ist für Steuerjahre mit Beginn ab 1. Januar 2020 anwendbar.1 Die von der Schweiz vertretene Politik hinsichtlich der Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung sieht den Ausbau der Amtshilfe vor. Der Abschluss von SIA…

10 Procédure Assistance administrative ; mode d’imposition en Suisse et pertinence vraisemblable ; imposition à la dépense ; (CDI CH-FR) Il convient de déterminer si le mode d’imposition en Suisse de la personne visée par une demande d’assistance administrative internationale en vue de déterminer son éventuelle résidence fiscale dans l’Etat requérant peut se révéler un élément vraisemblablement pertinent. A cet égard, il ressort du texte de l’art. 4 par. 6 let. b…

10 Verfahrensrecht Veranlagungsverjährung (DBG; StHG; SG) Verjährungsunterbrechend ist das Verhalten der steuerpflichtigen oder der mithaftenden Person nur, aber immerhin, falls und soweit die Anerkennung der Steuerforderung «ausdrücklich» erfolgt. Das zusätzliche Attribut führt dazu, dass nicht alles, was beispielsweise vertragsrechtlich als verjährungsunterbrechend erachtet wird, auch direktsteuerlich zur Unterbrechung der Veranlagungsverjährung führen darf. Die steuerpflichtige…

10 Verfahrensrecht Beweislastverteilung; Zahlung ins Ausland (DBG; StHG; SG) Der bundesgerichtlichen Praxis zufolge gilt, dass eine formell richtige Buchhaltung vermutungsweise auch materiell richtig ist. Die Vermutung ist durch die Veranlagungsbehörde umzustossen, da steuerbegründende und steuererhöhende Tatsachen durch die Veranlagungsbehörde, steuermindernde und steuerausschliessende Tatsachen hingegen durch die steuer­pflichtige Person zu beweisen sind. Die Be­weisführungslast liegt…

7 Impôt anticipé Prestation appréciable en argent ; prescription créance fiscale ; responsabilité solidaire du bénéficiaire ultime ; rapport de fiducie (LIA ; OIA ; DPA) Du moment que c’est à bon droit que le Tribunal administratif fédéral a retenu l’existence de prestations appréciables en argent soumises à l’impôt anticipé effectuées entre 2006 et 2009, la question de la prescription de la créance fiscale litigieuse doit être analysée sous l’angle de la…

3 Personnes physiques 3.1 Revenus provenant d’une activité Indemnités de départ analogues à des versements de capitaux provenant d’une institution de prévoyance ; taux de la rente (LIFD ; VS) Les indemnités de départ versées par l’employeur doivent, pour bénéficier de l’imposition privilégiée prévue à l’art. 38 LIFD, avoir un lien étroit avec la prévoyance professionnelle, un tel lien s’examinant à l’aune des circonstances entourant les versements…

2 Steuerpflicht 2.2 Steuerpflicht interkantonal Hauptsteuerdomizil einer juristischen Person; Beweislastverteilung (ZH; OW) Seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 31. Dezember 2000 (Art. 72 Abs. 1 StHG) kann eine juristische Person nach Art. 20 Abs. 1 StHG bloss dann einem Kanton persönlich zugehörig und damit unbeschränkt steuerpflichtig sein, wenn sich entweder ihr (formeller) Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung dort befindet. Anders als noch unter den vorharmonisierten kantonalen…

Entscheidübersicht 2019-2 (Redaktionsschluss: 11.3.2019) Der Autor dankt seinen JUDAT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Mitwirkung beim Zusammentragen des Entscheidmaterials. Vorbemerkung Vorbemerkung Auf vielseitigen Wunsch werden Entscheide auch dann in diese Entscheidübersicht aufgenommen, wenn sie (noch) nicht in einer Zeitschrift abgedruckt worden sind. Die meisten Entscheide sind jedoch ab sofort im Volltext in der Juristischen Datenbank JUDAT abrufbar (in der Regel genügt…