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10 Verfahrensrecht Geldwerte Leistung; Sachverhaltsfeststellungen; Ermessensveran­lagung/Beweislastverteilung (DBG; StHG; SO) Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, wonach eine nahestehende Gesellschaft der Steuerpflichtigen keine Leistungen erbracht habe: Sachverhaltsfeststellung und die Beweiswürdigung der Vorinstanz sind nicht schon deshalb willkürlich, weil die von dieser Behörde gezogenen Schlüsse von der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin abweichen. Eine Veranlagung…

4 Juristische Personen 4.3 Privilegierte Gesellschaften Pauschale Steueranrechnung; Kürzung der anrechenbaren Residualsteuern bei Holdinggesellschaften (ZH) Der Anspruch des Steuerpflichtigen auf pauschale Steueranrechnung reduziert sich um zwei Drittel, wenn die quellensteuerbelasteten Erträgnisse nur der Einkommens- bzw. Gewinnsteuer des Bundes unterliegen (Art. 3 Abs. 2 i. V. m. Art. 12 Abs. 2 PStAV), und um ein Drittel, wenn sie nur den Einkommens- bzw. Gewinnsteuern der Kantone und…

Kreisschreiben Nr. 45 der eidgenössischen Steuerverwaltung Am 12. Juni 2019 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) das Kreisschreiben 45 (KS 45) publiziert. Damit hat sie nach der von der Bundesversammlung am 16. Dezember 2016 verabschiedeten Gesetzesrevision1 und der Quellensteuerverordnung2 von 2018 den dritten Akt der umfassenden Quellensteuerrevision vollzogen. Das 69 Seiten starke Dokument stellt in vielen Bereichen für die Kantone und die ESTV verbindliche Regeln auf 3 und…

Liebe Leserinnen und Leser Das Bundesgericht hat am 26. Juli 2019 ein Urteil betreffend Amtshilfe an Frankreich gefällt, welches heftige Reaktionen hinsichtlich Grundsatzfragen betreffend Rechtshilfe und andererseits betreffend Bedeutung der Parteizugehörigkeit von Richtern auslöste. Eher unbemerkt sind weitere Entscheidungen gefällt worden. Das Bundesgericht hat sich auch zu Fragen der Amtshilfe und Aufwandbesteuerung geäussert (Urteil 2C_1053/2018 vom 22. Juli 2019): Die Eidgenössische…

1 Anlagestiftungen Anlagestiftungen (ein Institut, das man nur in der Schweiz kennt) sind auf Vorsorgeeinrich­tungen zugeschnittene Anlagegefässe. Sie sind Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge dienen. Dabei handelt es sich um Hilfseinrichtungen in der Form einer Stiftung nach ZGB mit dem Zweck der gemeinsamen Anlage und Verwaltung (Art. 53g Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)). Anlagestiftungen wurden per 1. Januar 2012…

Liebe Leserinnen und Leser Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) führte eine empirische Studie durch mit der Fragestellung, wie sich multinationale Unternehmen mit dem Umgang mit Standorten in Steueroasen verhalten.* Eine erhöhte Steuertransparenz ist immer wieder im politischen Fokus, seit die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Arbeit zur Vermeidung aggressiver Steuerplanung multinationaler Unternehmen im Rahmen des…

1 Automatischer Informationsaustausch – Erstmals werden Millionen Steuerdaten in Deutschland ausgewertet Seit der Finanz- und Schuldenkrise drängen die G20, die OECD sowie die EU-Kommission auf zunehmende Steuertransparenz, um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang wurde zum 1. Januar 2017 der Automatische Informationsaustausch über Finanzkonten (kurz: «AIA») eingeführt. Auf Basis des gemeinsamen Meldestandards übermitteln Finanzverwaltungen…

Entscheidübersicht 2019-4 (Redaktionsschluss: 7.8.2019) von RA Dr. Heinrich Jud, Zumikon, JUDAT GmbH1 Der Autor dankt seinen JUDAT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Mitwirkung beim Zusammentragen des Entscheidmaterials. Vorbemerkung Auf vielseitigen Wunsch werden Entscheide auch dann in diese Entscheidübersicht aufgenommen, wenn sie (noch) nicht in einer Zeitschrift abgedruckt worden sind. Die meisten Entscheide sind jedoch ab sofort im Volltext in der Juristischen Datenbank JUDAT…

7 Verrechnungssteuer Rückforderung Verrechnungssteuer gemäss DBA CH-FR, Fälligkeiten 2009-2011 (VStG; DBA CH-FR) Als Ausfluss des Untersuchungsgrundsatzes ist es Sache der ESTV, Form und Inhalt der Antragsformulare und Fragebogen zu bestimmen sowie die den Rückerstattungsanträgen beizufügenden Belege zu bezeichnen. Dabei kommt der ESTV ein erheblicher Ermessensspielraum zu, der pflichtgemäss auszuüben ist und seine Grenzen namentlich bei offensichtlich ungeeigneten Erhebungen oder…

10 Procédure Procédures de taxation dans les rapports intercantonaux ; conditions tentative de soustrac­tion d’impôt (LHID ; OLHID ; GE) Il résulte de l’arrêt entrepris que le contribuable n’a pas remis de déclarations dans le canton de Genève pour les années fiscales 2010 à 2013, alors qu’il exerçait dans ce canton une activité lucrative indépendante, de sorte qu’il était assujetti de manière limitée à l’impôt dans ce canton à raison d’un rattachement…

10 Procédure Assistance administrative ; pertinence vraisemblable ; imposition à la dépense (CDI CH-ES ; LAAF) En communiquant l’information selon laquelle les intimés ont été imposés d’après la dépense, l’Administration fédérale a répondu à une question pertinente de l’autorité requérante visant à savoir sur quelles bases les intimés ont été imposés en Suisse. En indiquant qu’ils ont été imposés sur la base de leurs dépenses, l’Administration…

3 Natürliche Personen 3.6 Abzüge / Gewinnungskosten Abzugsfähigkeit von an deutsches Vorsorgewerk geleisteten Beiträgen (DBG; BL) Grundsätzlich werden Beiträge an ausländische Sozialversicherungen zum Abzug zugelassen, wenn eine in der Schweiz steuerpflichtige Person weiterhin – ausschliesslich – dem Sozialversicherungsregime des ausländischen Staates untersteht. Bei der Beschwerdeführerin besteht keine ausschliessliche Unterstellung unter das schweizerische Recht; die…