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Dem Aufbau des MWSTG folgend führt Steiger durch einige wesentliche Inhalte der am 30. September 2016 von den eidgenössischen Räten angenommenen Teilrevision des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer.

Wintersession 2016 der eidgenössischen Räte: Das Parlament hat die Reform der Quellenbesteuerung verabschiedet. Der Nationalrat unterstützt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», will ihr aber einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Der Ständerat spricht sich gegen eine privilegierte Besteuerung von landwirtschaftlichen Grundstücken aus.

1 Neuerungen im Schweizer Abkommensnetz Folgende Neuerungen1 haben sich seit dem letzten Update2 anfangs November bis Redaktionsschluss Ende Dezember 2016 hinsichtlich der Abkommen der Schweiz ergeben (chronologisch dargestellt): Am 20. September 2016 veröffentlichte das russische Finanzministerium (MoF) zwei Mitteilungen, in denen die folgenden zwei Fragestellungen im Zusammenhang mit der Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Russland-Schweiz geregelt wurden:3 Geldbussen im…

Aktueller Stand des BEPS-Projektes Seit der Ausgabe StR 12/20161 haben sich weitere Entwicklungen im Zusammenhang mit der OECD-Initiative gegen die Verringerung von Steuersubstrat und Verschiebung von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting «BEPS») ergeben. Hier ist insbesondere die Veröffentlichung der OECD vom 24. November 2016 im Zusammenhang mit dem multilateralen Instrument2 (nachfolgend MI) hervorzuheben, womit verschiedene Massnahmen, mit denen BEPS entgegengewirkt werden soll,…

Redaktionsschluss: 9.1.2017Gliederung: Sachgebiete (Rechtsprechung Steuer Revue) 1 Grundlagen Konfiskatorische Besteuerung; Besteuerung von Ehegatten (BV; DBG; StHG; GE) Der vorliegende Rechtsstreit konzentriert sich auf die Frage, ob es bei der Beurteilung des konfiskatorischen Charakters einer Steuer angebracht ist, die globale Steuersituation der Ehegatten zu berücksichtigen, oder – wie dies von der Beschwerdeführerin verlangt wird – ob nur auf die gemäss GE StG steuerbaren…

Es liegen Versicherungsverhältnisse vor, die unstreitig unter die rückkaufsfähigen Leibrentenverträge fallen. Streitig und zu prüfen ist die Frage nach der zutreffenden vermögenssteuerlichen Erfassung des Rentenstammrechts. Das Bundesgericht hat die aufgeworfene Rechtsfrage in BGE 138 II 311 abschliessend erörtert; es handelt sich dabei um die Klärung einer harmonisierungsrechtlichen Frage, die für alle Kantone in gleicher Weise verbindlich ist. In der Folge revidierte der Landrat des…

Beim Vermögenszufluss handelt es sich um einen faktischen Vorgang. Auch blosse Gutschriften, die der Auszahlung der Leistung vorangehen oder als Alternative zu dieser bestehen, fallen unter die echten (und nicht bloss fiktiven) Erträge. Gutschrift und Auszahlung stellen nur unterschiedliche Modalitäten des Bezugs dar. Ein korrelierender Abgang «neutralisiert» den Zugang und lässt den Zugang zur «Nichteinkunft» werden. Von einer hinreichenden Korrelation ist freilich nur zu sprechen,…

Le litige porte sur la détermination du montant imposable au titre de l’IBGI suite à la radiation des deux servitudes profitant au bien-fonds des intimés. Pour l’AFC, l’indemnité de CHF 350 000.– est soumise comme telle à l’IBGI, alors que, pour les époux A et B, la reprise doit porter sur une éventuelle différence entre la perte de valeur subie par leur bien immobilier suite à cette radiation et le montant de l’indemnité perçue. Lors de la suppression d’une servitude…

Lorsque la partie est représentée par un avocat, la jurisprudence du Tribunal fédéral considère que le droit de répliquer n’impose pas à l’autorité judiciaire l’obligation de fixer un délai à la partie pour déposer d’éventuelles observations. On peut attendre de l’avocat à qui une détermination ou une pièce est envoyée pour information qu’il connaisse la pratique selon laquelle, s’il entend prendre position, il le fasse directement ou demande à l’autorité de…

Liebe Leserinnen und Leser Das Steuerjahr 2017 beginnt mit einem Paukenschlag mit der Abstimmung im Februar zur Unternehmungssteuer­reform III (UStR III). Es handelt sich dabei um keine plumpe Steuersenkungsvorlage, sondern die Erhaltung der Attraktivität des Steuerstandortes Schweiz bei der Abschaffung bisheriger Steuerprivilegien, welche uns vom Ausland aufgezwungen wurde. Scheitert die UStR III, verlängert sich die Rechtssicherheit für die Unternehmen. Frankenstärke und…

Olivier Margraf thematisiert das Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf die direkten Steuern und unter Verweis auf die einschlägige Bundesgerichtsrechtsprechung.

Bei den Informations- und Auskunftsrechten handelt es sich zentrale Elemente der Stiftungsrechtsreform und um wesentliche Instrumente der Foundation Governance: Begünstigungsberechtigten, Anwartschaftsberechtigten und aktuellen Ermessensbegünstigten stehen grundsätzlich Informations- und Auskunftsrechte zu. Thomas Niggs Artikel beleuchtet einzelne Ausnahmen von diesem Grundsatz.