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10 Verfahrensrecht Veranlagungsverjährung (DBG; StHG; SG) Verjährungsunterbrechend ist das Verhalten der steuerpflichtigen oder der mithaftenden Person nur, aber immerhin, falls und soweit die Anerkennung der Steuerforderung «ausdrücklich» erfolgt. Das zusätzliche Attribut führt dazu, dass nicht alles, was beispielsweise vertragsrechtlich als verjährungsunterbrechend erachtet wird, auch direktsteuerlich zur Unterbrechung der Veranlagungsverjährung führen darf. Die steuerpflichtige…

10 Verfahrensrecht Beweislastverteilung; Zahlung ins Ausland (DBG; StHG; SG) Der bundesgerichtlichen Praxis zufolge gilt, dass eine formell richtige Buchhaltung vermutungsweise auch materiell richtig ist. Die Vermutung ist durch die Veranlagungsbehörde umzustossen, da steuerbegründende und steuererhöhende Tatsachen durch die Veranlagungsbehörde, steuermindernde und steuerausschliessende Tatsachen hingegen durch die steuer­pflichtige Person zu beweisen sind. Die Be­weisführungslast liegt…

7 Impôt anticipé Prestation appréciable en argent ; prescription créance fiscale ; responsabilité solidaire du bénéficiaire ultime ; rapport de fiducie (LIA ; OIA ; DPA) Du moment que c’est à bon droit que le Tribunal administratif fédéral a retenu l’existence de prestations appréciables en argent soumises à l’impôt anticipé effectuées entre 2006 et 2009, la question de la prescription de la créance fiscale litigieuse doit être analysée sous l’angle de la…

3 Personnes physiques 3.1 Revenus provenant d’une activité Indemnités de départ analogues à des versements de capitaux provenant d’une institution de prévoyance ; taux de la rente (LIFD ; VS) Les indemnités de départ versées par l’employeur doivent, pour bénéficier de l’imposition privilégiée prévue à l’art. 38 LIFD, avoir un lien étroit avec la prévoyance professionnelle, un tel lien s’examinant à l’aune des circonstances entourant les versements…

2 Steuerpflicht 2.2 Steuerpflicht interkantonal Hauptsteuerdomizil einer juristischen Person; Beweislastverteilung (ZH; OW) Seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 31. Dezember 2000 (Art. 72 Abs. 1 StHG) kann eine juristische Person nach Art. 20 Abs. 1 StHG bloss dann einem Kanton persönlich zugehörig und damit unbeschränkt steuerpflichtig sein, wenn sich entweder ihr (formeller) Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung dort befindet. Anders als noch unter den vorharmonisierten kantonalen…

Entscheidübersicht 2019-2 (Redaktionsschluss: 11.3.2019) Der Autor dankt seinen JUDAT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Mitwirkung beim Zusammentragen des Entscheidmaterials. Vorbemerkung Vorbemerkung Auf vielseitigen Wunsch werden Entscheide auch dann in diese Entscheidübersicht aufgenommen, wenn sie (noch) nicht in einer Zeitschrift abgedruckt worden sind. Die meisten Entscheide sind jedoch ab sofort im Volltext in der Juristischen Datenbank JUDAT abrufbar (in der Regel genügt…

Urteilsbesprechung Steuergericht Solothurn vom 19. November 2018 (SGNEB.2018.6) Sachverhalt: Am 7. November 2017 kaufte das Ehepaar X von den Eltern bzw. Schwiegereltern 2 Grundstücke zum Preis von CHF 765 000.- bzw. CHF 385 000.-. Die Übertragung der Immobilie löst im Kanton Solothurn eine Handänderungssteuer aus. Am 14. Dezember 2017 erstellte die Amtschreiberei eine Kostenübersicht, in der auch der Abgabewert nebst Steuersatz (CHF 767 500.- zu 1.1 %, CHF 767 500.- zu 2.2 %)…

Liebe Leserinnen und Leser Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat am 14. Februar 2019 einen Vorentwurf zur Änderung der Wohneigentumsbesteuerung verabschiedet, der ca. Mitte März 2019 in die Vernehmlassung geschickt werden soll mit folgenden Eckpunkten: – Der Eigenmietwert am selbstbewohnten Hauptwohnsitz soll nicht mehr besteuert werden. Für Zweitliegenschaften soll die Besteuerung des Eigenmietwerts dagegen beibehalten werden. –  Die Unterhaltskosten,…

Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Mehrwertsteuer 1. Dezember 2018 bis 28. Februar 2019 I Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts 1 Urteil vom 5. Dezember 2018 (2C_366/2017) Nichteintreten Die Liechtensteinische Steuerverwaltung hat A. ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Die Steuerverwaltung führte bei A. eine Revision durch, welche zu einer Steuernachbelastung führte. Die gegen die Verfügung der…

Verschiedentlich hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass (insbesondere im monistischen System) Grundstückgewinnsteuer und Einkommenssteuer eng miteinander verbunden seien. Dies auch mit dem Zweck, wirtschaftliche Doppelbelastungen durch Erfassung desselben Sachverhalts mit verschiedenen Steuern zu vermeiden, wie es auch der gesetzgeberischen Grundwertung entspricht. Ergo gilt es, zumindest sofern privatrechtlich mehrere Gestaltungsoptionen zur Verfügung stehen, bei der vorausschauenden…

10 Procédure Assistance administrative ; données volées ; principe de bonne foi ; (CDI CH-IN ; LAAF) Si l’Etat requérant a formé l’engagement de ne pas utiliser des données volées et qu’il dépose une demande d’assistance en lien de causalité avec lesdites données, il est réputé agir de mauvaise foi. En revanche, on ne peut en déduire a contrario, comme semble le faire le Tribunal administratif fédéral, que l’Etat requérant qui n’aurait pas fourni une telle…

10 Verfahrensrecht Bevollmächtigung; Anscheins- und Duldungsvollmacht; Beweislastverteilung; antizipierte Beweiswürdigung (DBG; SZ) Die rechtsgültig vertretene Person hat sich das prozessuale Verhalten der vertretenden Person anrechnen zu lassen. Zwischen der steuerpflichtigen Person und deren Vertretung muss aber ein vertragliches Vertretungsverhältnis im Sinne von Art. 32 ff. OR bestehen, wobei auch eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht in Frage kommt. Im Recht der direkten Steuern…