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Der Beitrag arbeitet die zu beachtenden Besonderheiten bei der Einfuhr von Waren heraus, die keinen Handelswert besitzen bzw. deren Rechnungsempfänger nicht zur Zahlung aufgefordert wird.

Die Autoren legen den aktuellen zollrechtlichen Ausführerbegriff im Hinblick auf dessen zentrale Unterschiede zur per 31. Juli 2018 ausgelaufenen Definition dar. Der Beitrag wird in der kommenden Ausgabe mit einer Betrachtung des aussenwirtschaftsrechtlichen Ausführerbegriffs fortgesetzt.

Walter Summersberger legt die Reform der Zollverwaltung in Österreich und «Das neue Zollamt Österreich» dar.

Der zweite Teil der Untersuchung von Antoine Labaume zur gewerblichen Verwendung von Luftfahrzeugen und dem Grundsatzentscheid des BVGer (A-6590/2017 v. 27.11.2018)

Urteil A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 Zoll. Tarifeinreihung von Dinkelspelzen-Pellets. Beweismass und Beweislastregel. Auslegung. Sachverhalt: Die A. AG meldete am 24. Oktober 2017 bei der zuständigen Zollstelle im «e-dec»-Verfahren «Pellets aus Stroh/Spreu von Getreide, ohne Zusätze, lose, zu Futterzwecken» aus Deutschland mit einer Eigenmasse von 24 860 kg und einer Rohmasse von 24 860 kg zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Sie verwendete dabei die…

Urteil des Bundesgerichts 2C_266/2019 vom 23. Januar 2020 Mit der Unterstellungserklärung «Ausland» ist die Fiktion verbunden, dass der Lieferant zunächst eine «Verbringung» vom Ausland ins Inland und hernach für eine logische Sekunde eine Lieferung im Inland ausgeführt habe. Wenn die berechtigte Person im Einzelfall dennoch auf die Vornahme von Sammelanmeldungen verzichtet und in ihrer Rechnung die Inlandsteuer ausweist, obwohl der Empfänger die Einfuhrsteuer zu entrichten hatte,…

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer) vom 4. März 2020 «Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung – Diebstahl von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren – Art. 242 – Für die Entziehung Verantwortlicher – Inhaber der Zolllagerbewilligung – Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die Zollvorschriften – Art. 42 – Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert der fehlenden Waren…

Susanne Schreiber und Cyrill Diefenbacher behandeln in ihrer Abhandlung Abschreibungen von Markenrechten aus steuerlicher Perspektive und nehmen dabei auch Stellung zum Ende 2019 geänderten Merkblatt «Abschreibungen auf dem Anlagevermögen geschäftlicher Betriebe» der ESTV.

Die Einführung der straflosen Selbstanzeige per 1. Januar 2010 war nicht unumstritten. In quantitativer Hinsicht kann sie als Erfolgsstory bezeichnet werden, wurde doch der öffentlichen Hand durch die offengelegten Steuerfaktoren auch erhebliches Steuersubstrat zugeführt. Der vorliegende Beitrag von Olivier Margraf fokussiert auf verfahrensrechtliche Fragestellungen, die zum Teil gelöst sind, aber teilweise auch weiterhin einer höchstrichterlichen Klärung harren.

Frühjahrssession 2020 der eidgenössischen Räte: National- und Ständerat einigen sich bei der steuerlichen Behandlung von Bussen. Der Nationalrat stimmt verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen sowie der Revision des AIA-Gesetzes zu.

Wenn der Leistungsempfänger einem Vertragsstaat Dienst leistete, vor seiner Pensionierung aber zu einem anderen Arbeitgeber wechselt und sein gesamtes Vorsorgeguthaben auf dessen private Vorsorgeeinrichtung überträgt, unterliegen die von der privaten Vorsorgeeinrichtung bezahlten Vorsorgeleistungen nach Art. 17 DBA CH-TH allein der Besteuerung durch den Ansässigkeitsstaat.

Der Begriff des Betriebs nach Art. 19 Abs. 1 lit. b DBG indiziert eine der Leistungserbringung dienende Vermögenssubstanz. Der Begriff ist enger ausgestaltet als jener der selbständigen Erwerbstätigkeit. Das Erfordernis eines Betriebs gilt auch für den gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel.