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Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit; privilegierte Besteuerung (DBG; StHG; SO)

Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit; privilegierte Besteuerung (DBG; StHG; SO) Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern (Art. 37b Abs. 1 erster Satz DBG). Art. 37b DBG greift nur, wenn der selbstständig Erwerbende die Tätigkeit…

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Verein; Steuerbefreite (indirekte) Mitgliederbeiträge (DBG; StHG; ZH)

Die Anerkennung von Mitgliederbeiträgen als echte erfolgsneutrale Vorgänge durch Art. 66 DBG bildet das Pendant zur Behandlung von Kapitalzuschüssen bei Kapitalgesellschaften, die nach Art. 60 DBG ebenfalls erfolgsneutrale Vorgänge darstellen. Normalerweise könnte in der vorliegenden Konstellation die Erhebung der Mitgliederbeiträge so ausgestaltet werden, dass sie von den beiden Verbänden an den übergeordneten Verband fliessen. Die jeweiligen Verbandsmitglieder würden ihre Beiträge…

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Steuerbefreiung; Selbstbenutztes Wohneigentum; Berechnung der Nutzungsdauer (SO)

Es könnte sich fragen, ob es sachgemäss sei, wenn nicht nur für die Bestimmung des Erwerbs- und Veräusserungszeitpunkts, sondern auch für die Steuerbefreiung auf das Verpflichtungsgeschäft abgestellt wird. So liesse sich erwägen, dass die Betonung in der Wendung «dauernd und ausschliesslich selbstgenutztes Wohneigentum» nicht auf dem Wohneigentum, sondern auf der tatsächlichen Selbstnutzung liegt. Von einer solchen könnte alsdann auch ausgegangen werden, wenn die Vertragsparteien…

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Steuerbefreiung; SBB (SO)

§ 209 Abs. 1 StG/SO, der die subjektiven Ausnahmen von der Steuerpflicht bei der Handänderungssteuer regelt, enthält keinen eigenständigen Katalog von Steuerbefreiungsgründen, sondern verweist auf § 90 Abs. 1 lit. a, b, c f, i, ibis und k StG/SO, nicht aber auf § 90 Abs. 1 lit. d StG/SO, welcher die Befreiung von den direkten Steuern für die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen, welche die Beschwerdeführerin erfüllt,…

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Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen; Qualifikation des an die ESTV abgeführten Betrages; Rückforderungsanspruch

Die Verrechnungssteuer bezweckt auch, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, dies jedoch bloss, indem eine – nicht rückforderbare – Defraudantensteuer erhoben wird. Diese Zwecksetzung vermag nicht die bestehende gesetzliche Grundlage von Art. 4 VStG zu ersetzen bzw. zu ergänzen und eine Steuerpflicht – einzig gestützt auf teleologische Überlegungen – zu begründen. Betreffend Qualifikation der Leistung in Höhe des Dividendennettobetrages wurde zu Recht festgestellt, es könne sich…

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Assistance administrative ; caviardage du nom d’un employé de banque, avocat ou notaire (CDI CH-US ; LAAF)

Le Tribunal administratif fédéral retient à juste titre que les informations permettant d’identifier les employés et l’avocat/notaire qui figurent dans les documents à transmettre n’ont rien à voir avec la question fiscale qui motive les demandes. La situation financière et fiscale de l’intimé ressort en effet non pas de ces données, mais des documents bancaires qui vont être transmis, et l’on ne voit pas en quoi le caviardage du nom des employés de banque et de…

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Procédure en soustraction et rappel d’impôt : conditions ; société de personnes étrangère ; établissement stable à l’étranger ; réduction pour participations (LIFD ; GE)

L’Administration cantonale a jugé que les explications « laconiques » fournies par la recourante étaient assez claires et complètes pour qu’elle puisse accepter l’existence d’une structure chypriote générant des revenus non imposables en Suisse. Ce faisant, elle a procédé à une appréciation juridique et fiscale des faits qui la lie, quand bien même elle serait erronée. Le fait de modifier cette appréciation à la suite d’informations ultérieures ne saurait…

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USA – China – UK – EU – CH: Standortwettbewerb ist lanciert

Liebe Leserinnen und Leser China reagiert auf den weltweiten Standortwettbewerb, der durch die US-Steuerreform angeheizt worden ist. Die kürzlich verabschiedete Steuerreform von US-Präsident Donald Trump erhöhte den Druck auf China. Durch die Reform entstehen Vorteile für in den USA ansässige Unternehmen, wenn sie ihre Gewinne in die USA zurückführen. Durch die Steigerung der Attraktivität als Unternehmensstandort befürchtete Peking, dass Kapital aus China abfliessen könnte oder sich…

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Blickpunkt International

Blickpunkt International zu Neuerungen im Schweizer Abkommensnetz, der Motion im Ständerat betreffend individuellem Rechtsschutz im Zusammenhang mit dem AIA, der US-Steuerreform und steuerlichen Entwicklungen in der EU.

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Blickpunkt BEPS

BEPS-Aktionspunkte 5 (Peer Review zum spontanen Austausch von Rulings); 7-10 (Konsultation der OECD zur Gewinnzuweisung an Betriebsstätten und der Gewinnaufteilungsmethode); 13 (zusätzliche Leitlinien zur länderbezogenen Berichterstattung der OECD); 14 (Peer Reviews betreffend Verbesserung von Streitbeilegungsmechanismen); 15 (Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung abkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung von BEPS)

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