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Das Bundesgericht hat beschlossen, die Steuerrechtsfälle von der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung in Lausanne in die Zweite sozialrechtliche Abteilung in Luzern zu verschieben. Martin Zweifel über die Hintergründe dieser Verlegung.

Die eidgenössischen Räte beschliessen die Aufhebung der Emissionsabgabe und verabschieden das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich. Das laufende OECD-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft provoziert eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen.

Für die Begründung eines neuen Wohnsitzes müssen zwei Merkmale erfüllt sein: Ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist. Die der Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes zugrunde liegenden Tatsachen sind steuerbegründend und daher von den Steuerbehörden nachzuweisen. Die steuerpflichtige Person ist…

Das Bundesgericht hebt eine kantonale Norm nur auf, wenn sie sich jeder verfassungskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich ist. Eine mathematisch exakte Gleichbehandlung jedes einzelnen Steuerpflichtigen ist aus praktischen Gründen nicht erreichbar. Deshalb ist eine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung des Abgaberechts unausweichlich und zulässig. Soweit keine absolute Gleichbehandlung erzielt werden kann, genügt es, wenn…

Neue rechtliche Vorbringen, die sich im Rahmen des Streitgegenstands vor Vorinstanz halten, sind zulässig. Blosse Kapitalanlagen in Rentenform, soweit sie überhaupt unter das weiter gefasste schuldrechtliche Institut des Leibrentenvertrages fallen, berechtigen nicht zum Leibrentenprivileg. Keine Leibrente ist die Zeitrente («rente certaine»), mit der lediglich ein verzinsliches Kapital innerhalb eines bestimmten Zeitraums ratenweise und in grundsätzlich gleichbleibenden Beträgen (sog.…

Praxisgemäss sind die Steuerbehörden berechtigt, Rechtsverhältnisse und Rechtsgeschäfte – unter Vorbehalt des Gegenbeweises – demjenigen zuzuschreiben, auf dessen Name sie lauten, denn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge wird ein in eigenem Namen abgeschlossenes Rechtsgeschäft auch auf eigene Rechnung getätigt. Liegt – ausnahmsweise – ein indirektes Vertretungs- bzw. Treuhandverhältnis vor, obliegt daher dessen Nachweis als steuermindernde Tatsache nach den allgemeinen…

Les dispositions régissant l’assistance administrative qui figurent dans les CDI fixent des règles de procédure qui, partant et sauf disposition contraire, sont d’application immédiate, peu importe que les périodes fiscales visées par les demandes soient antérieures à l’entrée en vigueur des règles de procédure. A cet égard, il ne faut pas confondre l’applicabilité immédiate des règles procédurales régissant la demande d’assistance administrative fixées dans une CDI,…

Leidenschaft für das Unternehmenssteuerrecht prägte das berufliche Wirken von Hans Ulrich Meuter, der Anfang Juli 2021 bald nach seiner Pensionierung verstorben ist. Ein Nachruf von Marina Züger.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser Vorab in eigener Sache: Wir haben den Bereich MWST in der Redaktion breiter aufgestellt und freuen uns sehr, Markus Metzger von der Tax Team AG als weiteres Mitglied im Redaktionsteam begrüssen zu dürfen. Wir kennen und schätzen Markus Metzger seit vielen Jahren als Steuerexperten und freuen uns darauf, dass er seine langjährige Berufserfahrung, die er unter anderem als Partner bei einer grossen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft…

Als wählbares Zollverfahren steht der zollanmeldepflichtigen Person insbesondere das sog. ‹Transitverfahren› zur Verfügung. König und Maduz stellen im vorliegenden Kurzbeitrag die Grundzüge dieses Zollverfahrens dar.

Metzger thematisiert in diesem Beitrag eine weitere Praxisänderung der ESTV und erläutert anhand von konkreten Beispielen die Vorschriften zur erforderlichen Vorsteuerkürzungen bei Subventionen.

Annette Reiser arbeitet mit diesem Beitrag im Rahmen eines synoptischen Ansatzes der beiden Verordnungen die grundsätzliche Struktur der Dual-Use-Regelung heraus und legt den Fokus auf den Anwendungsbereich der Dual-Use-VO.