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Alle Fachartikel

Rechtsprechung Schweiz 4/2021 (Zoll, MWST)

Bundesgericht MWST Urteil des Bundesgerichts 2C_891/2020 vom 5. Oktober 2021 Die Einlage von Eigenkapital in eine Kapitalgesellschaft liegt «out of the scope of VAT», da es von vornherein an einem Leistungsverhältnis im Sinne des Mehrwertsteuerrechts fehlt. Entsprechend erübrigt sich die Frage, ob ein steuerausgenommener Umsatz vorliege bzw. ob die Option im objektiven Sinn möglich sei. Ob der Mittelzufluss im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung oder dem Verkauf eigener Aktien steht,…

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Rechtsprechung Ausland 4/2021 (Zoll, MWST)

Europäischer Gerichtshof MWST URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) vom 16. September 2021 «Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Dienstleistung gegen Entgelt – Ausschluss von Fernsehzuschauern angebotenen audiovisuellen Mediendiensten, die durch einen öffentlichen Zuschuss finanziert werden und für die von den Zuschauern kein Entgelt entrichtet wird – Art. 168 – Recht…

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Mehrwertabgabe

Im vorliegenden Beitrag stellt Toni Amonn die Mehrwertabgabe als vergleichsweise neue Abgabe im Allgemeinen vor und vertieft sich in wesentliche Aspekte aus konzeptioneller Sicht, wo er Bruchstellen herausarbeitet und Verbesserungsvorschläge aufzeigt.

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Blickpunkt Bundesbern 5-2021

Herbstsession 2021 der eidgenössischen Räte: Die eidgenössischen Räte beschliessen die Erhöhung des Abzugs für Kinderbetreuungskosten. Der Nationalrat stimmt der Reform der Verrechnungssteuer zu, der Ständerat will den Eigenmietwert abschaffen. Der Vorstoss für einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer scheitert frühzeitig.

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Beschränkte Steuerpflicht und Höchstbelastungsvorschrift; Gleichbehandlung (BV; DBA CH-FR; FZA; GE)

Als natürliche Person schweizerischer Nationalität kann sich der Beschwerdeführer nur im Verhältnis zu Frankreich und nicht im Verhältnis zur Schweiz auf eine allfällige Verletzung von Art. 26 DBA CH-F berufen (E. 5.3). Artikel 2 FZA verbietet nicht jede Diskriminierung von Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, sondern nur die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, sofern die Situation dieser…

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Einkauf in Vorsorgeeinrichtung; Kapitalbezug; Nachsteuer (DBG; StHG; ZH)

Wenn die weiteren Voraussetzungen gegeben sind, kann bei einem Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung und anschliessendem Kapitalbezug innerhalb der Frist von Art. 79b Abs. 3 BVG die bereits rechtsbeständige Veranlagung betreffend die Abzugsberechtigung des Einkaufs im Nachsteuerverfahren noch korrigiert werden. (E. 2.1.1) Wesentlich ist vorliegend, dass der in der Steuererklärung 2014 enthaltene Fehler nicht als offenkundig gelten kann und somit keine Abklärungspflicht des zuständigen…

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Grundstücke; Rechtsgleichheit (StHG; SG)

Die Beschwerdeführer haben in ihrer Rekursschrift an die Unterinstanz und – allerdings nur in äusserst knapper Form – in ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde des kantonalen Steueramts vor der Vorinstanz die Rechtsgleichheit zur Sprache gebracht. Die Vorinstanz ist auf diese Rechtsfrage nicht näher eingegangen. Ob die Vorinstanz dadurch den Gehörsanspruch der Beschwerdeführer verletzt hat, kann hier indessen offen bleiben. Ausnahmsweise kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs…

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Steuerdomizil des Schenkers (LMSD-VD; VD)

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Veranlagungsverfügungen der deutschen Behörden für die Perioden 2005 und 2006 den Nachweis darüber erbringen würden, dass die Schenkerin, Mutter des Erblassers, 2006 nur über einen «fiktiven» Steuerwohnsitz in der Schweiz verfügt hätte. Wie das Kantonsgericht festhielt, sind die schweizerischen Steuerbehörden nicht an ausländische Veranlagungsverfügungen gebunden. Die Tatsache, dass eine ausländische Steuerbehörde gegenüber einer…

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Nach- und Strafsteuern; Beweislastverteilung; Indizienbeweis (DBG; StHG; BL)

Grundsätzlich haben die Behörden den Sachverhalt so abzuklären, dass sie von den relevanten Tatsachen «voll überzeugt» sind (sog. ‹Regelbeweismass›). Es bedarf aber keiner absoluten Gewissheit, sondern es genügt, wenn die Steuer- bzw. die Steuerjustizbehörde nach erfolgter Beweiswürdigung und aufgrund objektiver Gesichtspunkte mit «an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» vom Vorliegen eines rechtserheblichen Sachumstandes überzeugt ist. (E. 3.2) Der Untersuchungspflicht…

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