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2 Steuerpflicht 2.2 INTERKANTONAL Verwirkung des Besteuerungsrechts;Verwirkung des Beschwerderechts(StHG; ZH; AR) Für die Verwirkung des Besteuerungsrechts eines Kantons kommt keine absolute Verwirkungsfrist zum Tragen, nach deren Ablauf die Geltendmachung des Besteuerungsanspruchs selbst bei Unkenntnis ausgeschlossen wäre. Für den Beginn des Fristenlaufs ist vielmehr erforderlich, dass der anspruchsberechtigte Kanton die für die Steuerpflicht massgebenden Tatsachen kennt oder zumindest…

2 Steuerpflicht 2.2 INTERKANTONAL Beweislast; Beweiswürdigung(StHG; BL; SZ) Bei der Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes handelt es sich um eine Rechtsfrage. Für die Begründung eines neuen Wohnsitzes müssen zwei Merkmale erfüllt sein: Ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es auch diesbezüglich nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist. Die…

10 Procédure Demande de révision ; violation des obligations contractuelles du mandataire ; responsabilité propre du contribuable (LIFD ; LHID ; VD) On ne saurait considérer que le résultat de la procédure probatoire menée devant les autorités civiles constitue un fait ou une preuve nouvelle. Cette procédure devait en effet permettre d’établir la violation, par la mandataire du recourant, de ses obligations contractuelles lors de l’établissement de la déclaration d’impôt du…

Regine Schluckebier fasst die Fragestellungen der Fachbeiträge der aktuellen Ausgabe der Zoll Revue zusammen.

Die «Quick Fixes» enthalten einige Erleichterungen, aber vor allem eine Reihe von Verschärfungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union. Für die betroffenen Unternehmen besteht in mehrfacher Hinsicht sofortiger Handlungsbedarf.

Der Brexit wird verschiedene Auswirkungen auf grenzüberschreitende Gerichtsverfahren im schweizerisch-britischen Verhältnis haben. Infolge des Ausscheidens aus der EU wird das Vereinigte Königreich nicht mehr ans LugÜ gebunden sein. Als Folge davon wird sich die Vollstreckung von Gerichtsurteilen voraussichtlich nach den nationalen Rechtsordnungen von England bzw. der Schweiz richten.

Die von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen Incoterms® sind überarbeitet worden und stehen in einer neuen Ausgabe zur Verfügung. Ein guter Anlass, sich über ihre Bedeutung, ihren genauen Inhalt und auch ihre Auswirkungen auf Zoll und Mehrwertsteuer einen Überblick zu verschaffen.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Asien und besonders in China kann nicht mit den westlich geprägten Begriffen von freier Marktwirtschaft oder Sozialismus erfasst werden. Auch Japan und Südkorea setzten jahrzehntelang auf ein staatlich geordnetes wirtschaftliches Entwicklungsmodell. In beiden Staaten hatte faktisch jahrzehntelang eine einzige Partei die Macht, welche eng mit den grossen nationalen Konzernen verflochten war. Landeskenner sprechen von einem konfuzianistischen Entwicklungsmodell.

Rechtsprechung des Bundesgerichts.

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Liebe Leserinnen und Leser Die gelungene Reform der Unternehmenssteuern STAF ist ein starkes Signal, dass die Schweiz auch in Zukunft ein attraktiver Standort sein will. Die Kantone ziehen nach. Der zum Teil hohe Nein-Anteil bzw. die Diskussion in den Par­lamenten zeigt, dass dennoch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Der Finanzdirektor Ernst Stocker sprach davon, dass Steuervorlagen mit sozialen «Goodies» abgefedert werden müssen (NZZ vom 2.9.19, S. 13), wenn man Erfolg haben will.…