{"id":4470,"date":"2020-08-25T14:34:06","date_gmt":"2020-08-25T12:34:06","guid":{"rendered":"https:\/\/steuerportal.ch\/?post_type=sht_proarticle&p=4470"},"modified":"2020-10-07T13:30:46","modified_gmt":"2020-10-07T11:30:46","slug":"eine-fiskalische-kriminalgeschichte","status":"publish","type":"sht_proarticle","link":"https:\/\/steuerportal.ch\/fr\/articles-specialises\/eine-fiskalische-kriminalgeschichte\/","title":{"rendered":"Eine fiskalische Kriminalgeschichte"},"content":{"rendered":"
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TATORT Verrechnungssteuer<\/h2>\n\n\n\n

Lesen Sie eine Kostprobe aus: TATORT Verrechnungssteuer – Fiskalgeschichten, die das Leben schrieb<\/a><\/strong>, erschienen 2019 im Cosmos Verlag.<\/p>\n\n\n\n

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Alle bei steuerportal.ch erschienenen Geschichten<\/a><\/p>\n<\/div><\/div>

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Eine fiskalische Kriminalgeschichte<\/h2>

1.1 Die Geschichte<\/h3>

Die Täterin versteckt sich seit 2014 in der Bilanz der Tatort AG und hofft, nicht entdeckt zu werden. Eng drängt sie sich an die anderen Zahlen, mischt sich unauffällig darunter und rutscht unbemerkt in die tiefste und dunkelste Bilanzgliederung, um unsichtbar zu sein. Denn sie ist nicht wie die anderen Zahlen: Sie steht für eine geldwerte Leistung, für einen geschäftsmässig nicht begründeten Aufwand. Sie weiss neben Herrn Schlaumeier, dem Alleinaktionär, alleinigen Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Tatort AG, als Einzige, dass sie nicht für Reise- und Repräsentationsspesen steht, sondern für den grosszügig-luxuriösen All-inclusive-Sommerurlaub der Familie Schlaumeier. Aus diesem Grund versteckt sich die Täterin vor Steuerinspektorinnen und Steuerinspektoren und dem schlechten Gewissen von Herrn Schlaumeier und
dessen gelegentlichen – äusserst sinnvollen – Gedanken, die geldwerte Leistung bzw. die darauf geschuldete Verrechnungssteuer (und natürlich Gewinn- und Einkommenssteuern) zu deklarieren und gleichzeitig, weil eine Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 61 Bst. a VStG vorliegen könnte, eine Selbstanzeige zu machen. Anfang 2019 platzt die fiskalische Bombe: Grelles Licht fällt in die dunkelsten Tiefen der Bilanz 2014 der Tatort AG, und die zappelnde geldwerte Leistung wird von einem Verrechnungssteuerinspektor in das grelle Tageslicht gezerrt.<\/p>

1.2 Die verrechnungssteuerliche Analyse<\/h3>

1.2.1 Das Vorliegen einer geldwerten Leistung<\/h4>

Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG unterliegen Eigenkapitalrückzahlungen einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft und somit auch der Tatort AG als Erträge aus Beteiligungsrecht der Verrechnungssteuer, soweit es sich nicht um die Rückzahlung von einbezahltem Nennwertkapital oder steuerlich anerkannten Kapitaleinlagereserven im Sinne von Art. 5 Abs. 1 bis VStG handelt. Darunter fallen auch sog. geldwerte Leistungen. Diese sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wie folgt definiert: <\/p>

  1. Eine Gesellschaft oder Genossenschaft wird infolge von Zuwendungen
    an Beteiligungsrechtsinhaber oder diesen nahestehende Personen
    entreichert, ihr wird also Eigenkapital entzogen.<\/li>
  2. Die auf das Beteiligungsverhältnis zurückzuführenden Zuwendungen
    beruhen auf einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Leistung
    und Gegenleistung.<\/li>
  3. Demnach war die Begünstigung für die handelnden Organe erkennbar.<\/li><\/ol>

    Vorliegend wurden in der Tatort AG private Lebenshaltungskosten von Herrn Schlaumeier als Aufwand verbucht. Familienferien sind zwar verdient und erholsam, aber sie sind nun mal auf keine Weise geschäftsmässig begründet. Es ist offensichtlich, dass die drei konstitutiven Kriterien für das Vorliegen einer geldwerten Leistung erfüllt worden sind. Somit ist die Verrechnungssteuer geschuldet.<\/p>

    1.2.2 Das Selbstdeklarationsprinzip<\/h4>

    Die Verrechnungssteuer ist eine Selbstdeklarationssteuer; ihre Erhebung erfolgt im Selbstveranlagungsverfahren. Anders als bei den direkten Steuern werden dem Steuerpflichtigen für die Verrechnungssteuer keine Deklarationsformulare und keine Veranlagungen zugestellt.<\/p>


    Art. 38 Abs. 2 VStG enthält deshalb den Grundsatz, dass der Steuerpflichtige der ESTV bei Fälligkeit der Verrechnungssteuer unaufgefordert die vorgeschriebene Abrechnung mit den Belegen einzureichen und gleichzeitig die Steuer zu entrichten oder die an ihre Stelle tretende Meldung zu erstatten hat. Der Steuerpflichtige hat folglich selber festzustellen, dass eine Steuerpflicht vorliegt, muss die Bemessungsbasis selber bestimmen und somit die Steuerforderung selber feststellen, muss sie mit dem entsprechenden Deklarationsformular der ESTV melden und den Betrag der nach seiner Feststellung geschuldeten Verrechnungssteuer fristgerecht bezahlen. Der grösste Teil der Verrechnungssteuer wird daher entrichtet, ohne dass die ESTV eine Veranlagungsverfügung bzw. einen Entscheid erlässt. Der Steuerpflichtige hat zudem der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein könnten, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen. Gemäss dieser Auskunftspflicht hat er insbesondere Steuerabrechnungen, Steuererklärungen und Fragebogen vollständig und genau auszufüllen sowie seine Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und sie, die Belege sowie andere Urkunden auf Verlangen beizubringen.<\/p>

    1.2.3 Die Überwälzungspflicht und die Aufrechnung ins Hundert<\/h4>

    Damit die Verrechnungssteuer ihren Sicherungszweck erfüllen kann, muss sie von Gesetzes wegen und somit obligatorisch vom Schuldner der steuerbaren Leistung auf den Leistungsempfänger überwälzt werden. Dieser darf nur 65 Prozent der steuerbaren Leistung erhalten. Wird diese Überwälzung nicht gemacht, was im vorliegenden Fall geschehen und bei geldwerten Leistungen naturgemäss die Regel ist, erfolgt eine sog. Aufrechnung ins Hundert: Die tatsächliche Leistung wird als Nettoleistung von 65 Prozent betrachtet und durch die Rechnung (Tatsächliche Leistung : 65) ∙ 100 ins Hundert aufgerechnet. Darauf wird dann die Verrechnungssteuer von 35 Prozent berechnet. Bei einer Bruttoleistung von 100, welche ohne Verrechnungssteuerabzug aufgerichtet worden ist, ergibt sich somit eine aufgerechnete Bemessungsbasis wie folgt:
    (100 : 65) ∙ 100 = 154. Davon werden die 35 Prozent berechnet, was eine
    Verrechnungssteuer von 54 ergibt. Diese Aufrechnung ins Hundert wird übrigens auch für die Einkommenssteuern nachvollzogen.<\/p>

    Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass eine nachträgliche Überwälzung zulässig und empfehlenswert ist. Ansonsten ist die Verrechnungssteuerlast – bei fehlender Rückerstattung 54 Prozent der tatsächlichen Leistung – die zusätzliche definitive Steuerlast. Zudem erhöhen
    sich auch die Verzugszinsfolgen entsprechend. Entweder zahlt der Leistungsempfänger die Verrechnungssteuer zurück, oder – was in der Praxis oft die Regel ist – die Überwälzung wird vereinfacht durch die Buchung «Debitor Leistungsempfänger für Verrechnungssteuer \/ Kreditor ESTV wegen Bezahlung Verrechnungssteuer: 35 Prozent» nachgeholt. Im konkreten Fall kann somit eine Verbuchung über das Aktionärskontokorrent erfolgen. Eine nachträgliche Abschreibung des «Debitors Aktionärs» erscheint zwar als fantasievolle Lösung, stellt jedoch ihrerseits wieder eine verrechnungssteuerpflichtige geldwerte Leistung dar.<\/p>

    1.2.4 Das korrekte Vorgehen<\/h4>

    Angesichts der Ausgestaltung der Verrechnungssteuer als Selbstdeklarationssteuer hätte die Tatort AG die geldwerte Leistung und die geschuldete Verrechnungssteuer somit spontan 30 Tage nach der Fälligkeit der geldwerten Leistung – dies kann vorliegend mit der Bezahlung der Ferienkosten gleichgesetzt werden – mit Formular 102 der ESTV deklarieren und die Steuer abliefern und auf den Leistungsempfänger, Herrn Schlaumeier, überwälzen müssen.<\/p>

    1.2.5 Die Konsequenzen<\/h4>

    Die Verrechnungssteuer ist von ihrer Grundkonzeption her im Inlandverhältnis
    eine Sicherungssteuer. Sie wird dem steuerehrlichen inländischen Leistungsempfänger zurückerstattet, wenn dieser die Voraussetzungen von Art. 21 ff. VStG erfüllt. Eine Bedingung für die Rückerstattung an natürliche inländische Personen ist, dass die steuerbare Leistung gemäss Art. 23 VStG ordnungsgemäss für die direkten Steuern deklariert worden ist. Vorliegend ist der Rückerstattungsanspruch wegen Verstosses gegen die Deklarationsklausel von Art. 23 VStG verwirkt, weil davon ausgegangen werden muss, dass die Nicht-Deklaration nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich erfolgt ist.
    <\/p>

    Die ESTV wird die geldwerte Leistung der zuständigen kantonalen Steuerverwaltung melden, weshalb es sowohl bei den Gewinnsteuern auf Stufe der Tatort AG als auch bei den Einkommenssteuern auf Stufe von Herrn Schlaumeier zu einem entsprechenden Nachsteuerverfahren kommen wird. Zudem ist sowohl für die Verrechnungssteuer, die Gewinnsteuern als auch die Einkommenssteuern die Eröffnung eines Strafverfahrens nicht ausgeschlossen. Verrechnungssteuerlich begeht eine Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 61 Bst. a VStG, wer dem Bunde vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines anderen, Verrechnungssteuer vorenthält, wobei ein vorübergehendes Vorenthalten den Tatbestand bereits erfüllen kann. Das verrechnungssteuerliche Strafverfahren unterliegt den Regeln des VStrR1<\/a><\/sup>. Hier sind die folgenden Hinweise wichtig:<\/p>