{"id":3672,"date":"2020-07-08T15:30:12","date_gmt":"2020-07-08T13:30:12","guid":{"rendered":"https:\/\/steuerportal.ch\/?post_type=sht_proarticle&p=3672"},"modified":"2020-10-06T23:52:01","modified_gmt":"2020-10-06T21:52:01","slug":"das-verlobungsgeschenk","status":"publish","type":"sht_proarticle","link":"https:\/\/steuerportal.ch\/fr\/articles-specialises\/das-verlobungsgeschenk\/","title":{"rendered":"Das Verlobungsgeschenk"},"content":{"rendered":"
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Lesen Sie eine Kostprobe aus: TATORT Verrechnungssteuer – Fiskalgeschichten, die das Leben schrieb<\/a><\/strong>, erschienen 2019 im Cosmos Verlag.<\/p>\n<\/div><\/div>

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I. Das Verlobungsgeschenk<\/h2>

1.1 Die Geschichte<\/h4>

Herr König herrscht über sein Königreich: Er ist Alleininhaber der Königreich
AG, einem florierenden KMU. Weise regiert er die Königreich AG und wird von allen Untertanen und Verbündeten geliebt und von seinen Gegnern respektiert. <\/p>

Herr König hat eine Tochter: Prinzessin. Eines Tages verkündet Prinzessin, dass sie sich mit Prinz verloben will. Herr König ist überglücklich und beschliesst, Prinzessin ein angepasstes königliches Verlobungsgeschenk zu machen: Prinzessin darf von der Königreich AG die schon immer mit grossen Augen bewunderte zweiplätzige sportliche und sowohl offen als auch geschlossen fahrbare Staatskarosse von Herrn König zum aktuellen Buchwert von 20’000 CHF, bei einem Verkehrswert von 100’000 CHF, kaufen. Prinzessin jubelt, kauft und verlobt sich, und alle sind glücklich und zufrieden bis an ihr Lebensende.
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Eine normale Geschichte wäre jetzt zu Ende, nicht jedoch eine Fiskalgeschichte.
Denn: Fünf Jahre später begehrt ein wehrhafter Ritter der ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, bewaffnet mit Brille, Block, Bleistift und Laptop mit Excel, Einlass in die Königreich AG und stört den Frieden, indem er sämtliche geschäftlich massgebenden Pergamente und Dokumente der Königreich AG in deren Kellergewölben durchsucht und – oh Schreck – das Verlobungsgeschenk von Herrn König an Prinzessin als mehrwertsteuerliche Unregelmässigkeit feststellt.<\/p>

Auf der Differenz des Verkehrswerts zum Buchwert, also auf 80’000 CHF, erhebt
der fiskalische Recke die Mehrwertsteuer sowie einen grosszügig angesetzten
Verzugszins. In seiner Weisheit anerkennt Herr König diese Aufrechnung,
entnimmt der königlichen Schatztruhe rund 7’000 CHF, wahrt den fiskalischen Frieden und vermeidet unnötigen Aufwand.
Vier Wochen später steht eine Heroldin der ESTV, Hauptabteilung Direkte
Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben, vor dem Tor der Königreich AG und verkündet, dass – gestützt auf eine Steuermeldung des MWST-Recken – auf der festgestellten geldwerten Leistung von 80’000 CHF selbstverständlich ein verrechnungssteuerlicher Obolus von 35 Prozent, d. h. 28’000 CHF, sowie ein Verzugszins von fünf Prozent pro Jahr und somit total von rund 7’000 CHF geschuldet ist. Ohne nachträgliche Überwälzung der Verrechnungssteuer auf den Leistungsempfänger müsste eine sog. Aufrechnung ins Hundert gemacht werden mit der Folge, dass die Verrechnungssteuer rund 43’000 und der Verzugszins total rund 10’800 CHF betragen. Auf ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung mit Bussfolgen könne zum heutigen Zeitpunkt verzichtet werden, doch strafrechtlicher Sturmbock und Eroberungsturm wären im Renitenz- sowie im Wiederholungsfall einsatzbereit. <\/p>

Zwecks Wahrung des Friedens und der Prosperität der Königreich AG und ehrlicherweise mangels wirkungsvoller Verteidigungsmittel wird die Steuer entrichtet.
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Nicht lange geht es, und der kantonale Steuervogt stürmt die Königreich
AG und eröffnet ein Nachsteuerverfahren für die Gewinn- und die Einkommenssteuern in Verbindung mit der Ankündigung, dass die Königreich AG für die Gewinnsteuern und Herr König für die Einkommenssteuer eine Steuerhinterziehung begangen hätten. Somit werden 80’000 CHF zum steuerbaren Gewinn der Königreich AG und dieselbe Summe zum steuerbaren Einkommen von Herrn König hinzugerechnet.
Unter Einbezug des Dividendenteilbesteuerungsverfahren fallen bei der Königreich AG und bei Herrn König Gewinn- und Einkommenssteuern von je rund 20 Prozent und somit von je rund 16’000 CHF, total also 32’000 CHF, sowie dieselbe Summe an Strafsteuern plus Verzugszinsen von rund 5’600 CHF an.
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Das Wehklagen und Ächzen von Herrn König angesichts der ihm angetanen
fiskalischen Tortur dauern noch an, als ihm eine amtliche Urkunde des kantonalen Verrechnungssteueramtes zugestellt wird. Darin wird in knapper, aber unmissverständlicher Form verkündet, dass Herr König als Leistungsempfänger ja vor fünf Jahren diese aufgerechneten 80’000 CHF nicht für die Einkommenssteuer deklariert habe und eine definitive Veranlagung längst erfolgt sei. Dies stelle klarerweise einen zu ahndenden Verstoss gegen die sog. Deklarationsklausel von Art. 23 VStG1<\/a><\/sup> dar. <\/p>

Aus diesem Grund sei eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer von 28’000 CHF ausgeschlossen und dieser Betrag stelle somit eine definitive Spende an den Staat dar.
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Aus dem romantischen Märchen wurde ein fiskalischer Albtraum…<\/p>


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Fussnoten<\/h2>\n\n\n\n

Bundesgesetz vom 13.10.1963 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz;
SR 642.21)<\/p>\n<\/div>

1.2 Die steuerrechtliche Analyse<\/h4>

2.2.1 Das Vorliegen einer verrechnungssteuerpflichtigen Leistung<\/h5>

Mit der Verrechnungssteuer werden unter anderem, gestützt auf Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG, Eigenkapitalausschüttungen einer Gesellschaft, vorliegend der Königreich AG, erfasst, soweit nicht einbezahltes Nominalkapital oder sog. steuerlich anerkannte Kapitaleinlagereserven im Sinne von Art. 5 Abs. 1 bis VStG zurückbezahlt werden. Somit unterliegt einerseits die Ausschüttung von sog. übrigen Reserven unter Einschluss der Gewinnreserven und folglich jede offene Reservenausschüttung der Verrechnungssteuer. Andererseits stellen – um eine Gleichbehandlung mit den offenen Gewinn- und Reserveausschüttungen herzustellen – alle Leistungen einer Gesellschaft zu Gunsten von Anteilsinhabern oder diesen nahestehenden Personen verrechnungssteuerpflichtigen Ertrag dar, soweit der Leistungsempfänger keine angemessene Gegenleistung erbracht hat. <\/p>

Im vorliegenden Märchen hat die Königreich AG, ausgelöst durch Herrn König, im Rahmen der Verlobungseuphorie eine sog. geldwerte Leistung bzw. verdeckte Gewinnausschüttung erbracht. Eine solche ist wie folgt definiert:<\/p>

  1. Eine Gesellschaft oder Genossenschaft wird infolge von Zuwendungen
    an Beteiligungsrechtsinhaber oder diesen nahestehende Personen
    entreichert, ihr wird also Eigenkapital entzogen.<\/li>
  2. Die auf das Beteiligungsverhältnis zurückzuführenden Zuwendungen
    beruhen auf einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Leistung
    und Gegenleistung.<\/li>
  3. Demnach war die Begünstigung für die handelnden Organe erkennbar.
    <\/li><\/ol>

    Abgesehen davon, dass die Leistung auf dem Beteiligungsverhältnis beruhen muss, ist Voraussetzung für eine geldwerte Leistung eine Entreicherung der Gesellschaft in Form eines Vermögensabganges (= verdeckte Gewinnausschüttung im engeren Sinne; diese führt zu einer buchmässigen Entnahme aus dem Eigenkapital) oder eines Verzichts auf einen Vermögenszugang (sog. Gewinnvorwegnahme; diese wird auch stille Entnahme genannt, weil ein Ertragsverzicht buchmässig nicht in Erscheinung tritt). Unter den Begriff der geldwerten Leistung werden somit Vorgänge wie «Leistung ohne angemessene Gegenleistung», «nicht geschäftsmässig begründete Aufwände», «der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebene Erträge» etc. subsumiert.
    <\/p>

    Vorliegend sind diese drei konstitutiven Elemente für eine geldwerte
    Leistung erfüllt:<\/p>